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27.04.2017

Resolution gegen weitere Angriffe auf die Selbstverwaltung

Vertreterversammlung der KZBV schickt Protestbrief an Gesundheitsminister Gröhe

Sie wollen die Eingriffe von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in die Strukturen der zahnärztlichen Selbstverwaltung nicht stillschweigend hinnehmen: Die Delegierten der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) verabschiedeten einstimmig die Resolution

„Wiederherstellung von Selbstverwaltungsstrukturen in der Vertreterversammlung der KZBV“ – und schickte diese nun an das Ministerium.

„Mit der Resolution appelliert die Vertreterversammlung an den Minister, sich für den Erhalt der seit Jahrzehnten bewährten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen einzusetzen. Der Gesetzgeber wurde mit Nachdruck aufgefordert, die Bestimmungen zum Zustimmungserfordernis der Aufsichtsbehörden zu den Vorstandsdienstverträgen zu beseitigen“, heißt es in einem begleitenden Pressestatement. Diese kämen einer weiteren massiven Einschränkung der Entscheidungskompetenzen der Vertreterversammlung gleich. „Mittelfristig wird durch die derzeit gültige Regelung die Handlungsfähigkeit der KZBV erheblich gefährdet“. 

Zum Hintergrund: Im März hatte die Vertreterversammlung der Körperschaft ihren neuen Vorstand gewählt. Die neuen Vorgaben Gröhes – insbesondere das „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ – blieben dabei nicht ohne Folgen: Dem neuen Vorstand seien „weitreichende inhaltliche und wirtschaftliche Vorgaben für die Vorstandsdienstverträge erteilt worden“, beklagt die KZBV. „Diese führen im Ergebnis dazu, dass es freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten immer mehr erschwert wird, Vorstandsverantwortung bei der KZBV zu übernehmen.“ Nach wie vor lege die VV als „Parlament der Vertragszahnärzteschaft“ in Deutschland aber großen Wert auf die Berufung von freiberuflich und erfolgreich tätigen Kollegen in ein Vorstandsamt. „Denn nur so ist der direkte Bezug zur täglichen Arbeit in den Praxen gewährleistet.“

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, lobte am Freitag in Berlin die Einigkeit der Delegierten bei der Verabschiedung der Resolution: „Das ist ein deutliches und von großer Einigkeit geprägtes Zeichen des offenen Protestes gegen eine Politik, die unser Selbstverwaltungskompetenzen immer mehr einschränkt. Wir sind nicht bereit, diese Entwicklung zu akzeptieren, sondern wehren uns gegen solche Eingriffe in die Rechte der Vertreterversammlung als oberstes Selbstverwaltungsorgan der Vertragszahnärzteschaft. Die VV soll und muss auch künftig im Rahmen eines weiten Ermessenspielraums selbst bestimmen können, welche Vorstände nach fachlichen und wirtschaftlichen Kriterien zur Leitung ihrer Selbstverwaltungskörperschaft bestimmt werden. Der neu gewählte Vorstand der KZBV wird daher - im engen Schulterschluss mit den Vorsitzenden der Vertreterversammlungen - alles daran setzen, die Entscheidungskompetenzen der VV vollumfänglich wiederherzustellen. Die Prinzipien Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit müssen weiterhin das Fundament eines erfolgreichen und funktionierenden Gesundheitswesens bleiben.“

 

Der Wortlaut der Resolution

Die Vertreterversammlung der KZBV hat sich am heutigen Tage erstmalig mit der Abfassung von Vorstandsdienstverträgen für die Amtsperiode 2017 - 2022 des Vorstandes der KZBV unter Geltung des Zustimmungserfordernisses der Aufsichtsbehörde gern. § 79 Abs. 6 SGB V i. V. m. § 35a Abs. 6a SGB IV befassen müssen.

Die Vertreterversammlung hat in diesem Zusammenhang den Bericht des Vorsitzenden des Wahlausschusses zur Kenntnis genommen, der dabei auch den Ablauf der praktischen Umsetzung dieser Bestimmungen im einzelnen dargestellt und erläutert hat. Die Vertreterversammlung nimmt die Tatsache, dass danach dem Wahlausschuss und damit auch der Vertreterversammlung selbst weitgehende inhaltliche Vorgaben für die Vorstandsdienstverträge diktiert worden sind, mit äußerstem Befremden zur Kenntnis. Der Wahlausschuss hat sich nach der Bewertung der Vertreterversammlung sachgerecht und verantwortungsbewusst mit der Fortentwicklung der bereits bestehenden Vorstandsdienstverträge aus der vergangenen Amtsperiode des Vorstandes, die im Jahre 2012 bereits intensiv aufsichtsrechtlich überprüft und im Ergebnis als nicht zu beanstanden qualifiziert worden sind, befasst. Der Vertreterversammlung fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die vorn Wahlausschuss vorgesehenen Bestimmungen nunmehr ohne jegliche materielle Begründung in einer Form abgeändert worden sind, die für neue Vorstandsmitglieder mit ganz erheblichen finanziellen Einbußen verbunden sind. Die damit offenbar erfolgte Übertragung von Bestimmungen aus Vorstandsdienstverträgen der KBV wird als nicht sachgerecht zurückgewiesen. Ebenso wie bei den gesetzlichen Bestimmungen des GKVSVSG würde die KZBV damit in eine Sippenhaft genommen, obwohl bei ihr keinerlei Verfehlungen vorgefallen sind, die derartige Eingriffe sachlich rechtfertigen könnten. Dieses Verfahren führt insgesamt zu einer Vertragsfassung, die es freiberuflich tätigen Zahnärzten insbesondere dann, wenn diese noch in ihrer Praxis zahnärztlich tätig sind, außerordentlich erschwert, wenn nicht unmöglich macht, noch im Vorstand der KZBV tätig zu sein. Nur vor diesem Hintergrund ist es auch erklärlich, dass bis zur konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung keine Bewerbungen für die Vorstandsämter vorgelegen haben. Durch diese Entwicklung wird die sachgerechte Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der KZBV und dabei insbesondere eine fachlich qualifizierte Einbringung zahnärztlichen Sachverstands und damit die Berücksichtigung der legitimen Interessen derjenigen, die von den Normen der Gemeinsamen Selbstverwaltung unmittelbar betroffen sind, ohne Not in Frage gestellt. Es wird damit einer Entwicklung Vorschub geleistet, in der nicht mehr freiberuflich tätige Zahnärzte, sondern fachlich nicht qualifizierte Bürokraten in den Entscheidungsgremien der KZBV tätig werden. Dadurch würde die Ausgestaltung der KZBV als Selbstverwaltungs-Körperschaft denaturiert. Durch das nunmehr erstmals erfolgte Verfahren einer Aufoktroyierung der Inhalte der Dienstverträge wird der Gestaltungsspielraum der Vertreterversammlung der KZBV gerade in den Bereichen der Personal- und Finanzhoheit praktisch beseitigt, die ein wesentliches und unverzichtbares Charakteristikum der Selbstverwaltung darstellen.

Im Interesse einer Erhaltung der seit Jahrzehnten bewährten Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen appelliert daher die Vertreterversammlung mit Nachdruck an den Gesetzgeber, die sachwidrigen Bestimmungen zum Zustimmungserfordernis der Aufsichtsbehörden zu den Vorstandsdienstverträgen zu beseitigen. Diese führen bereits grundsätzlich, erst recht aber im Lichte deren praktischen Umsetzung zu einer Beseitigung der Entscheidungskompetenzen der Vertreterversammlung, die deren Handlungsfähigkeit in einem zentralen Punkt der Selbstverwaltung im Ergebnis beseitigt. Auch wenn sich dankenswerter Weise diesmal nochmals zahnärztliche Kollegen zur Tätigkeit im Vorstand der KZBV bereitgefunden haben, wird damit zumindest mittelfristig die sachgerechte Handlungsfähigkeit der KZBV gefährdet.

Die Vertreterversammlung beauftragt ihre Vorsitzenden, diese Resolution unverzüglich dem Bundesgesundheitsminister, Herrn Hermann Gröhe, persönlich schriftlich zuzuleiten.