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Welche gesundheitspolitischen Pläne verfolgen Brandenburgs Parteien?

Um den Überblick zu den gesundheitspolitischen Positionen zu erleichtern, blicken wir nachfolgend kompakt und auszugsweise auf ausgewählte Wahlprogramme. Hinweis: Die nachfolgende Darstellung erfolgt ohne Gewähr und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit der programmatischen Inhalte, Parteien sowie rechtliche Verbindlichkeit.

Für ausführliche Informationen sind die jeweiligen Programme über die Seiten der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung abrufbar: 

Wofür stehen die Parteien? | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung (politische-bildung-brandenburg.de)

SPD

Förderung kommunaler Klinikverbünde: Krankenhäuser unterstützen sich wirtschaftlich und hinsichtlich ihrer Spezialisierungen.

Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus: Förderung eines Innovationszentrums in Cottbus als Modellregion für neue Ansätze zur Gesundheitsversorgung.

Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg: Fortgesetzte Förderung zur Sicherung der Ärzteversorgung.

Stärkung der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg: Förderung von Synergien der gemeinsamen Hauptstadtregion und Etablierung an der Spitze der Gesundheitsregionen in Deutschland.

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Einsatz von innovativen, digitalen Lösungen durch Telemedizin, elektronischer Gesundheitskarte und anderen digitalen Angeboten zur Unterstützung von Patienten, Pflege- und Rettungsdiensten, Kliniken, Arztpraxen und Gesundheitsämtern.

Investitionsprogramm für kommunale medizinische Versorgung: Förderung vernetzter Gesundheitszentren und Polikliniken, besonders im ländlichen Raum. Schaffung von mehr barrierefreien Praxen.

Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes: Modernisierung und personelle Ausstattung zur Förderung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen mit Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention.

Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung insbesondere für Kinder und Jugendliche

Beschleunigung der Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte mit dem Ziel, diese Fachkräfte schneller in die Gesundheitsversorgung einzubinden.

Landärztestipendium und Erweiterung auf Zahnärzte: Fortführung des Stipendiums zur Bekämpfung des Ärztemangels in ländlichen Regionen mit Verpflichtung zu einer fünfjährigen Tätigkeit im Land. Dies soll auch für Zahnärzte gelten.

Gewinnung von Apothekern für ländliche Regionen: Entwicklung von Anreizen zur Gewinnung von Apothekern.

Stärkung des medizinischen Studiums und der Weiterbildung: Verpflichtung der Krankenhäuser zur Bereitstellung von genügend Ausbildungsstellen.

Ausbau des Agnes-Programms für Gemeindeschwestern: Erweiterung des Programms auf alle Versicherten angesichts einer alternden Bevölkerung und Ärztemangel.

Vgl. Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024, S. 23 ff.

CDU

Förderung Medizinischer Versorgungszentren, wo die Versorgung durch niedergelassene Ärzte nicht gewährleistet ist.

Bedarfsgerechte Versorgung: Ausgleich von Unter- und Überversorgungen.

Gemeindeschwestern für die Basisversorgung: Entlastung von Hausärzten durch Gemeindeschwestern für chronisch kranke und ältere Patienten vor allem auf dem Land.

Unterstützung der Ausbildung: Etablierung von Familienhebammen und neuer akademisierte Berufsfelder wie Advanced Practice Nurses.

E-Health und Telemedizin: Ausbau und anwenderfreundliche Gestaltung sowie Reduktion von Mehrfachuntersuchungen.

Bessere Vernetzung und interprofessionelle Versorgung: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen. 

Einführung von Studiengängen für Pharmazie und Zahnmedizin.

Wertschätzung für Berufe im Gesundheitswesen Förderregionen für innovative Ansätze: Aufbau vor allem im ländlichen Raum und Förderung digitaler Lösungen.

Modellprojekte zur wohnortnahen Versorgung: Vorantreiben der Vernetzung wesentlicher Berufsgruppen im Gesundheitssystem.

Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land.

Krankenhausplanung und Steuerung durch das Land Brandenburg.

Berücksichtigung der Bedürfnisse Brandenburger Kliniken in der Krankenhausplanung zwischen Brandenburg und Berlin.

Langfristige Planungssicherheit: Auskömmliche Finanzierung für alle Krankenhausstandorte statt kurzfristiger Rettungsprogramme.

Sicherung von Rettungsfristen und Notfallversorgung Kommunales Zuschussprogramm: Unterstützung für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum.

Ausbau des Landarztstipendiums: Erweiterung auch für Zahnmediziner, finanzielle Unterstützung beim Studium mit Verpflichtung zum Einsatz im ländlichen Raum.

Frühzeitige Information über Ausbildungsmöglichkeiten: Begeisterung junger Menschen für gesundheitliche Berufe.

Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Familienfreundlichkeit im Gesundheitswesen stärken.

Vgl. Regierungsprogramm der CDU Brandenburg 2024

Bündnis 90 / Die Grünen

Medizinische Versorgungszentren: Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung von kommunalen und gemeinnützigen MVZ.

Neue Versorgungsmodelle: mehr Mitsprache des Gesundheitsministeriums beim Aufbau der sektorenübergreifenden Versorgung.

Barrierefreiheit: Unterstützung für die Realisierung in medizinischen Einrichtungen, Praxen und Versorgungseinrichtungen.

Bürokratie: konsequenter Abbau im Sinne von Praxen und Gesundheitsdienstleistern.

Gewinnung und Qualifizierung neuer Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten in Brandenburg: weitere Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB)

Fortführung des Landärztestipendiums.

Ärzteentlastung: Unterstützung der Delegation und Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch qualifiziertes Pflegepersonal.

Krankenhäuser: Stopp weiterer Privatisierungen; Förderung von Krankenhausverbünden; Stärkung öffentlicher Interessen gegenüber privaten Betreibern.

Integration ambulanter und stationärer Versorgung stärken; Fortführung des Modellprojektes „ambulant-stationäres Zentrum“ und Schaffung eines Finanzierungsmechanismus auf Bundesebene.

Vgl. Wahlprogramm Brandenburg von Bündnis 90 / Die Grünen 2024, S. 29 ff.

Die Linke

Erhalt aller Krankenhausstandorte: Stopp der Privatisierungen und Rückführung in die öffentliche Hand; Schaffung regionaler Klinik-Verbünde unter dem Dach einer Landeskrankenhausgesellschaft.

Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land durch die Wiederbelebung des Landarztstipendiums, die Förderung kommunaler medizinischer Versorgungszentren sowie den flächendeckenden Ausbau des Gemeindeschwester-Programms; Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung, zum Beispiel bei ambulant-stationären Zentren.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen, mehr Anerkennung und höhere Löhne für Pflegekräfte, Gesundheits- und Sozialberufe durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege, verbindliche Personalschlüssel und eine Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive.

Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle; Abschaffung der Trennung von privat und gesetzlich

Vgl. wahlprogramm.dielinke-brandenburg.de

FDP

Sicherung der Notfallambulanzen und Rettungszentren auf dem Land: besondere Berücksichtigung bei der Strukturplanung von Krankenhäusern.

Stärkung und Erhöhung der Anzahl niedergelassener Ärzte: Verbesserung der Arbeitsbedingungen; Vereinfachung der Prozesse rund um medizinische Gutachten und deren Begründungen.

bessere Vergütung von Landärzten 

Bereitstellung von Darlehen zur Finanzierung von medizinischen Studiengängen: teilweiser Darlehens-Erlass bei Verbleib in Brandenburg, vollständiger Erlass bei 20-jähriger Berufsausübung im Land.

umfassendere Ausführung der elektronischen Patientenakte und zügige Einführung von Anwendungen der Telematikinfrastruktur

Förderung von Digitalisierungsprojekten: Einrichtung eines Brandenburger eHealth-Fonds; Ergänzung der Bundesförderprogramme durch eigene Digitalisierungsbudgets.

Wiedereinführung der Neupatientenregelung auf Bundesebene.

Ausbau der Telemedizin im Rettungsdienst 

Qualität der Versorgung in medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern als zentraler Maßstab, Qualitätswettbewerb soll die Vorteile privaten Engagements im Gesundheitswesen stärker hervorheben.

„Brandenburg-Quote“ an der Universitätsmedizin in Cottbus: Verpflichtung für Medizinstudenten, für eine bestimmte Zeit in Brandenburg zu arbeiten; Gestaltung des Auswahlverfahrens von der Universität, unabhängig vom Numerus clausus.

Vgl. Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2024, S. 53 ff.

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