62. VV der KZVLB, Beschlüsse und Wahlen

1. Antrag:    

Dr. Jörg Lips (Mitglied der Vertreterversammlung)

Änderung der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg – Stimmenzählung und Feststellung des Wahlergebnisses in öffentlicher Sitzung

" Die Vertreterversammlung möge beschließen:

§ 4 der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:

1.Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Wahlausschuss entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit; ausgenommen im Fall des Absatzes 7.“

2. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„Bei der Zählung der Stimmen (vgl. § 16) sowie bei der Feststellung des Wahlergebnisses (vgl. § 18) hat jedes Mitglied der KZV Land Brandenburg Zutritt, soweit das ohne Störung möglich ist. Der Wahlausschuss kann im Interesse eines störungsfreien Ablaufs Anwesende aus dem Sitzungsraum verweisen; hierbei soll die Anwesenheit einer Vertretung von jedem Listen- bzw. Einzelwahlvorschlag gewährleistet sein.“

3. Bisheriger Absatz 7 wird Absatz 8.

Begründung:

Die VV beschloss in ihrer Sitzung am 09.07.2016, den Satzungsausschuss zu beauftragen, praktikable Regelungen für die öffentliche Auszählung der Wählerstimmen zu schaffen.

Diesem Auftrag kam der Satzungsausschuss nach. In zwei Sitzungen erörterte er eingehend diese Thematik. Dabei wurde festgestellt, dass dieses Teilnahmerecht nicht schrankenlos gewährt werden kann. Sollte nämlich beispielsweise eine Vielzahl von Mitgliedern der KZV Land Brandenburg an den betreffenden Sitzungen teilnehmen wollen, könnte ein reibungsloser Ablauf gefährdet sein – zum Beispiel durch Unruhe, Zwischenrufe, Bemerkungen etc.

Insofern ist der Satzungsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Zählung der Stimmen und bei der Feststellung des Wahlergebnisses jedes Mitglied Zutritt haben sollte, soweit das ohne Störung möglich ist, und der Wahlausschuss im Interesse eines störungsfreien Ablaufs Anwesende aus dem Sitzungsaal verweisen kann, wobei die Anwesenheit einer Vertretung von jedem Listen- bzw. Einzelwahlvorschlag gewährleistet werden soll.

Ja-Stimmen:    25
Nein-Stimmen:   -
Enthaltungen:    -


2. Antrag: 

Dr. Jörg Lips (Mitglied der Vertreterversammlung)

Änderung der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg – Sitzverteilungsverfahren in der VV

Die Vertreterversammlung möge beschließen:

§ 18 Absatz 2 Satz 1 der Wahlordnung der KZV Land Brandenburg wird wie folgt gefasst:

„Die zu vergebenden Sitze werden im Verhältnis der auf jeden einzelnen Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen im Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zugeteilt.“

Begründung:

Am 03.12.2016 beschloss die VV, den Satzungsausschuss mit der Prüfung zu beauftragen, ob ein neues Sitzverteilungsverfahren für die Wahl der VV eingeführt werden sollte.

Der Satzungsausschuss erfüllte diesen Auftrag. Die Mitglieder des Satzungsausschusses diskutierten intensiv über die in Betracht kommenden Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt, nach Hare-Niemeyer und nach Sainte-Laguë/Schepers.

Das Verfahren nach d’Hondt, das bisher bei den Wahlen zur VV der KZV Land Brandenburg angewendet wurde, findet auch in vielen anderen KZVen Anwendung und gilt nach wie vor als verfassungsgemäß. Für die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag wurde es bis einschließlich der Bundestagswahl im Jahre 1983 verwendet. Danach wurde es durch das Hare-Niemeyer-Verfahren abgelöst. Bei der letzten Bundestagswahl wurden die Sitze nach dem Verfahren Sainte-Laguë verteilt.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es kein einziges Sitzzuteilungsverfahren gibt, welches sämtliche Kriterien erfüllt. Kompromisse sind daher unvermeidlich. Soweit verfassungsrechtliche Beschränkungen nicht entgegenstehen, ist jedes Verfahren zulässig.

Das Verfahren nach d’Hondt ist insofern zwar, wie schon erwähnt, zulässig, es ist jedoch bei diesem Verfahren nachweisbar, dass es große Parteien bevorzugt. Dies bietet allerdings den Vorteil, dass Anreize gegen eine Zersplitterung der Parteienlandschaft gesetzt werden können. Bevorzugt ein Sitzzuteilungsverfahren – wie beispielsweise das Hare-Niemeyer-Verfahren – nämlich kleinere Parteien, könnte eine Partei theoretisch einen Vorteil dadurch erlangen, dass sie sich in kleinere Parteien aufspaltet. Deren Sitzansprüche nach einer Wahl könnten, selbst wenn sie keine neuen Wähler bekämen, höher sein als der Sitzanspruch der ursprünglichen Partei vor der Aufspaltung. Umgekehrt, d. h. wenn ein Verfahren (wie das Verfahren nach d’Hondt) größere Parteien bevorzugt, besteht die Gefahr, dass kleinere Parteien sich zu einer Partei zusammenschließen, um somit ihren Anspruch auf Sitze zu erhöhen. Ein solches Verfahren würde somit Partei-Fusionen begünstigen.

Soll ein Sitzzuteilungsverfahren, das weitestgehend parteigrößenneutral ist, Anwendung finden, bietet sich das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers an.

Bei diesem Verfahren werden die Stimmenzahlen der Parteien nicht durch 1, 2 ,3 usw. geteilt (wie bei dem Verfahren nach d’Hondt), sondern durch 0, 5; 1,5; 2,5; 3,5 usw. Hintergrund ist, dass bei der Berechnung nach d’Hondt der volle Anspruch auf einen Sitz zugrunde gelegt wird und somit ganze Zahlen zur Teilung verwendet werden, mit der Folge, dass kleinere Parteien erst später den „Zugriff“ auf einen Sitz erhalten. Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers (Teilung durch 0, 5; 1,5; 2,5 usw.) erfolgt der „Zugriff“ auf einen Sitz bereits dann, wenn die Vorrausetzungen hierfür erst zur Hälfte erfüllt sind.

Hätte man dieses zuletzt genannte Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers bei der Sitzzuteilung in der VV im letzten Jahr angewandt, hätte die Liste 2 einen Sitz weniger und die Liste 5 einen Sitz mehr erhalten; die Sitzverteilung auf die übrigen Listen wäre gleich ausgefallen (vergleiche hierzu bitte beiliegendes Schaubild, aus dem die Sitzverteilung in der VV nach den Verfahren d’Hondt und Sainte-Laguë/Schepers bei den letzten drei Wahlen hervorgeht).

Der Satzungsausschuss ist darin übereingekommen, dass zur besseren Entscheidungsfindung der VV nur die Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt und Sainte-Laguë/Schepers zur Diskussion stehen sollten.

Mit drei Ja-Stimmen (bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung) stimmte der Satzungsausschuss für die Anwendung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.

Ja-Stimmen:    10
Nein-Stimmen: 14 
Enthaltungen:  1