Vereinbarung zwischen der KZBV und dem GKV-Spitzenverband

Wie uns die KZBV mitteilte, konnten die Verhandlungen zu der Vereinbarung zwischen der KZBV und dem GKV-Spitzenverband zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Die Vereinbarung ist am 01.01.2014 in Kraft getreten. Zu diesem Stichtag wird die Krankenversichertenkarte grundsätzlich durch die elektronische Gesundheitskarte ersetzt. Für Versicherte, die noch nicht mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet sind, ist in einer Protokollnotiz eine Übergangsregelung vorgesehen, wonach die Krankenversichertenkarte bis Ende September noch eingelesen werden kann.

Laut KZBV haben sich die Verhandlungen als äußerst mühsam erwiesen. Im Ergebnis konnten für die Zahnärzteschaft allerdings wichtige Punkte durchgesetzt werden. Beispielsweise konnte die seitens des GKV-Spitzenverbandes bis zuletzt vehement geforderte umfassende Identitätsprüfung betreffend den in der Praxis erscheinenden Versicherten (gegebenenfalls anhand des Personalausweises) abgewendet werden. Die Vereinbarung sieht nun vor, dass der Zahnarzt die Identität des Versicherten lediglich anhand der auf der elektronischen Gesundheitskarte aufgebrachten Identitätsdaten zu überprüfen hat. Die

Überprüfung beschränkt sich dabei auf offensichtliche Unstimmigkeiten zwischen der vorgelegten Karte und der vorlegenden Person hinsichtlich des Alters, des Geschlechts und eines aufgebrachten Lichtbildes.

Außerdem hat sich die KZBV erfolgreich für die Klarstellung eingesetzt, dass Versicherte, die bei Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung oder bei einem Wechsel der Krankenkasse eine (neue) elektronische Gesundheitskarte benötigen, zu Beginn der Leistungspfl icht von ihrer Krankenkasse mit einem Versicherungsnachweis auszustatten sind.

Steht eine elektronische Gesundheitskarte zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung, hat die Krankenkasse dem Versicherten einen schriftlichen Versicherungsnachweis zur Verfügung zu stellen. Wird ein solcher Versicherungsnachweis in der Praxis vorgelegt, findet das in Nr. 3.1 des Anhangs zu der Vereinbarung geregelte Ersatzverfahren entsprechende Anwendung. Wird ein solcher nicht vorgelegt, so finden die Regelungen nach § 8 BMV-Z bzw. § 12 EKVZ entsprechende Anwendung. 

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Informationen zur elektronischen Gesundheitskarte

Weitere Informationen zur  eGK finden Sie hier auf der Seite der KZBV

Häufig gestellten Fragen und Antworten zum Thema elektronische Gesundheitskarte:

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Dietlind Sczepanski, Telefon: 0331 2977-110
E-Mail: dietlind.sczepanski(at)kzvlb.de

Falltabelle für die Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte

Nr.FallVerfahrensweise
1Patient verfügt über keine eGK und legt alte Krankenversicherungskarte bis zum 30.09.2014 vorEinlesen wie bisher möglich.
2Patient legt KVK nach dem 31.09.2014 vor.Einlesen nicht mehr möglich. Privatvergütung (sofort) zulässig, muss aber zurückgezahlt werden, wenn eGK oder Versicherungsnachweis innerhalb von 10 Tagen nachgereicht wird.
3Patient legt eGK mit Lichtbild vor.Einlesen möglich. Identitätsprüfung auf offensichtliche Unstimmigkeiten hinsichtlich Alter, Geschlecht und Lichtbild.
4Patient legt eGK ohne Lichtbild vor (Kinder bis 15 Jahre, Versicherter hat Kasse kein Lichtbild überlassen)Einlesen möglich. Identitätsprüfung auf offensichtliche Unstimmigkeiten hinsichtlich Alter und Geschlecht.
5Patient legt eGK mit Lichtbild vor, die für den Zahnarzt erkennbar diesem offensichtlich nicht zugeordnet werden kann (Beweislast obliegt der Krankenkasse).Einlesen ist nicht zulässig, ansonsten Regress möglich, weil keine Haftung der Krankenkasse für Honorierung. Privatvergütung wie Fall 2.
6Patient legt eGK mit oder ohne Lichtbild vor, die für den Zahnarzt nicht erkennbar falsch oder ungültig ist bzw. missbräuchlich verwendet wird.Einlesen der eGK und Abrechnung der Leistungen zulässig. Krankenasse haftet gegenüber dem Zahnarzt für Honorierung.
7Patient legt innerhalb desselben Quartal, nach Status- oder Kassenwechsel, eine entsprechende neue eGK vor.Einlesen der eGK und Abrechnung als zweiter Fall desselben Patienten.
8Patient legt eGK vor, weist aber darauf hin, dass er die Kasse gewechselt oder sich sein Versicherungsstatus geändert hat.Einlesen ist nicht zulässig. Privatvergütung wie Fall 2.
9Patient wird als Notfall behandelt und ist nicht im Besitz einer eGK bzw. eines gültigen Versicherungsnachweises.Privatvergütung, sofern der Versicherte nicht innerhalb von 10 Tagen eine eGK bzw. einen gültigen Versicherungsnachweis nachreicht. 
10Karte kann nicht eingelesen werden (Lesegerät defekt, Karte nicht lesbar, Hausbesuche ohne Terminal).Ersatzverfahren. Erfassungsschein ist mit den Daten der eGK (Krankenkasse, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Versichertennummer) auszufüllen. Unterschrift Patient.
11Patient legt schriftlichen Versicherungnachweis vor.Ersatzverfahren ist entsprechend anzuwenden. Siehe Fall 10.