Sonderregelungen wegen Coronapandemie Covid-19

Gemeinsame Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV

KZBV und GKV-SpV haben in einer Gemeinsamen Erklärung Aussagen zu verschiedenen Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19 getroffen.

Darin sind einerseits Punkte enthalten, über die bereits Konsens im G-BA erzielt wurde (z. B. zu Krankentransporten und Heilmittelverordnungen). Zum anderen positionieren sich die Vertragspartner auf Bundesebene zu wiederholt auftretenden Fragestellungen (u. a. zur ZE-Eingliederungsfrist und zur Durchführung von Gutachterverfahren).

Auch das frühzeitige Bestreben der KZV Land Brandenburg, auf gesamtvertraglicher Ebene eine Ausnahmeregelung zur Verlängerung der Eingliederungsfrist bei Zahnersatz zu erzielen, spiegelt sich nun erfreulicherweise in dieser Erklärung wider.

 

Zur Gültigkeit von Heil- und Kostenplänen bei Zahnersatz gilt Folgendes:

„Heil- und Kostenpläne, die in dem Zeitraum vom 30.09.2019 bis zum 31.03.2020 genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis einschließlich zum 30.09.2020. Für Versorgungen, die nicht bis zum 30.09.2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.“

Laut KZBV soll die Erklärung fortlaufend an die sich verändernde Situation angepasst und ggf. um weitere Themen ergänzt werden.

Die wesentlichen Inhalte entnehmen Sie bitte der  Gemeinsamen Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV zu Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19.

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Änderung der Regelung der Femdkassenabrechnung zum 01.01.2020

Aufgrund der Bitte verschiedener Zahnärzte möchten wir an dieser Stelle auf die mit Wirkung zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getretenen Änderungen der Regelung der Fremdkassenabrechnung hinsichtlich der KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften (KüBAGs) hinweisen.

Die Neuregelung beinhaltet die Abschaffung der zusätzlichen Abrechnungswege für KüBAGs, wodurch diese nun ausschließlich dem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der KZV des gewählten Vertragszahnarztsitzes (Wahl-KZV) unterliegen und die HVM-Einbehalte durch die Vor-Ort-KZVen/KZVen am Leistungsort wegfallen. Durch die Anpassungen soll eine eindeutige Zuständigkeit der Wahl-KZV nicht nur für die Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern auch für die HVM-Abrechnung von KüBAGs erreicht werden.

Gemäß Präambel gelten folgende Grundsätze:

Ein Fremdfall liegt vor, wenn ein Vertragszahnarzt einen Versicherten, der außerhalb des Bezirks der KZV am Sitz des Vertragszahnarztes wohnt, vertragszahnärztlich versorgt. Diese Regelung gilt für die Abrechnung sämtlicher über die KZVen abgerechneten GKV-Leistungen für Fremdkassen einschließlich der Leistungen für fremde Sonstige Kostenträger.

 

Die Abrechnung der KüBAG wird bei der KZV des gewählten Vertragszahnarztsitzes (Wahl-KZV) eingereicht. Die KZV am Sitz der Krankenkasse ermittelt die Vergütungshöhe nach Maßgabe des für die jeweilige Krankenkasse geltenden Gesamtvertrags. Die Modalitäten des Abrechnungsverfahrens richten sich nach den für die Wahl-KZV geltenden Gesamtverträgen. Die Abrechnung der KüBAG umfasst sämtliche Leistungen aller Standorte der KüBAG. Die Fremdkassenfälle rechnet die Wahl-KZV mit der jeweiligen KZV am Sitz der Krankenkasse ab. Die Zahlungsflüsse und evtl. Einbehalte von Krankenkassen wegen Überschreitung der jeweils vereinbarten Gesamtvergütung erfolgen dementsprechend auch über die KZV am Sitz der Krankenkasse. Es gilt der Honorarverteilungsmaßstab der Wahl-KZV.

Die Wahl-KZV fasst alle Honorarteile für die eigenen und fremden Praxisstandorte der KüBAG zusammen und erteilt gegenüber dieser einen Honorarbescheid. Die sachlich-rechnerische Prüfung der Abrechnungen erfolgt durch die Wahl-KZV. Für die Bearbeitung von Berichtigungsanträgen seitens der Krankenkasse oder von Amts wegen eingeleiteter Berichtigungsverfahren ist die Wahl-KZV zuständig; sie erlässt den Bescheid gegenüber dem Vertragszahnarzt und der Krankenkasse.

 

Die Regelung der Fremdkassenabrechnung nach § 75 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SGB V finden Sie im Handbuch der KZVLB unter Rubrik V-5.

 

Ihre Ansprechpartner

Rainer Linke, stellv. Vorsitzender des Vorstandes, Telefon: 0331 2977-311, rainer.linke(at)kzvlb.de

Rouven Krone, Ass. iur., Assistent des Vorstandes, Telefon: 0331 2977-351, rouven.krone(at)kzvlb.de

Preissenkung der DHL-Päckchengebühr ab 01. Mai 2020

Die Deutsche Post AG macht ihre erst zu Jahresbeginn vorgenommene Gebührenerhöhung wieder rückgängig.

Somit kostet ab 1. Mai 2020 der Versand eines Päckchens der Größe M bis 2 kg in der Filiale wieder 4,50 € (bisher 4,79 €) und bei Onlinefrankierung 4,39 € (bisher 4,49 €).

DHL-Versand (max. Gewicht)FilialpreisOnline-Preis
Päckchen S (2 kg)3,79 €3,79 €
Päckchen M (2 kg)4,50 €4,39 €
Paket S (2 kg)nur online4,99 €
Paket M (5 kg)7,49 €5,99 €

Gemäß Anlage 1 BMV-Z kann für Versandkosten der Praxis an das gewerbliche Labor je Versandgang zwischen Zahnarztpraxis und Labor der von der Deutschen Post AG für ein Päckchen (Inland, max. 2 kg) festgelegte Preis der Onlinefrankierung in der jeweils aktuellen Höhe abgerechnet werden. Bei praxiseigenen Laboratorien können keine Versandkosten berechnet werden.

 

Telematikinfrastruktur

Information der gematik zur Abkündigung der Produktversion 1.3.4 des Konnektors KoCoBox MED+von CGM

Von der KZBV erhielten wir die Information, dass laut Aussage der gematik Anfang März noch ca. 4.200 Konnektoren der Firma CGM am Netz waren, die noch mit der Firmware-Version 1.3.4 betrieben werden, obwohl deren Zulassung am 31.12.2019 abgelaufen ist. Die Nachfolgeversion steht bereits seit Dezember 2018 kostenlos zum Update bereit. CGM hat nach eigener Aussage bereits mehrmals bei ihren Kunden darum geworben, das Update einzuspielen.

Mitte Mai sollen nun die TI-VPN-Zugänge derjenigen Praxen gesperrt werden, die das Update bis dahin nicht durchgeführt haben. Zuvor sollen die Betroffenen bis zu dreimal individuell von der CGM angeschrieben werden. Dabei ist zu bemerken, dass aus organisatorischen Gründen nur solche Praxen betroffen sind, die sowohl einen CGM-Konnektor betreiben, also auch den VPN- Zugangsdienst von der CGM beziehen. Ferner ist nicht bekannt, wie groß der Anteil zahn- ärztlicher Praxen unter den Betroffenen ist.

Bitte beachten Sie, dass der TI-Zugang für Praxen, die einen CGM- Konnektor betreiben, zum 15. Mai 2020 gesperrt wird, sofern das notwendige Update bis dahin nicht installiert wurde.

Information der gematik an die Gesellschafter

 

Telematik-Hotline, Telefon: 0331 2977-100, online-rollout(at)kzvlb.de

G-BA beschließt Sonderregelungen wegen Corona-Pandemie

Ausnahmen bei Genehmigung von Krankentransporten und Geltungsdauer von Heilmittelverordnungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie weitreichende zeitlich befristete Sonderregelungen getroff en, durch welche die Akteure im Gesundheitswesen entlastet und die Infektionsrisiken für Patienten verringert werden.
Im zahnärztlichen Bereich sind insbesondere folgende Regelungen von Bedeutung:

Krankentransporte (KTW mit Infektionsschutz) zu ambulanten Behandlungen

Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen vorübergehend keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.

Hierzu zählen auch zwingend notwendige Fahrten von an COVID-19-erkrankten Patienten mit einem Kranken- oder Rettungstransportwagen (KTW oder RTW mit Infektionsschutz), bei denen eine schwerwiegende ambulante Notfallbehandlung (z. B. bei Abszessen, akuten Traumen im MKG-Bereich oder dringenden Zahnextraktionen) in einem der ausgewiesenen zahnärztlichen Notfallzentren erfolgen muss.

Gültigkeitsfristen von Heilmittelverordnungen ausgesetzt

Bei zahnärztlichen Heilmittelverordnungen werden die Vorgaben, in welchem Zeitraum die Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, vorübergehend ausgesetzt.

Folgeverordnungen können auch nach telefonischer Anamnese durch den Zahnarzt ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung erfolgte. Die Verordnung kann dann postalisch an den Patienten übermittelt werden. (Dokumentation!)

Bitte beachten Sie bei der Ausstellung von Heilmittelverordnungen auch die gegenwärtig ggf. eingeschränkten Kapazitäten von Physiotherapeuten und Logopäden.

Die Regelungen bedürfen noch der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Sie treten rückwirkend zum 9. März 2020 in Kraft und gelten vorerst bis 31. Mai 2020.

Eine Zusammenfassung aller Sonderregelungen (auch für Ärzte und Krankenhäuser) können Sie der  Presseerklärung des G-BA entnehmen.

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Umbenennung BAPersBw PA 3 – Heilfürsorgeabrechnung der Bundeswehr

Mit Wirkung vom 01.April 2020 wird die Abteilung Personalabrechnung des BAPersBw in Abteilung VII umbenannt.

Die Unterabteilung PA 3 – Heilfürsorgeabrechnung der Bundeswehr wird künftig in der Abteilung VII Unterabteilung 3 als Referat 3 abgebildet sein.

Wir bitten, die neue Bezeichnung

BAPersBwVII3.3

ab dem genannten Stichtag für sämtlichen Schriftwechsel zu verwenden.

Die Ihnen bekannte Postanschrift (Prötzeler Chaussee 25, 15344 Strausberg) bleibt von der Umbenennung unberührt.

Diese Änderung wurde auch ins Bundeseinheitliche Kassenverzeichnis übernommen.

(BKV-Nr.: 9 53 0095209 00)

Neue BEL II ab 01.03.2020

Nach Mitteilung der Mitteldeutschen Zahntechniker-Innung (MDZI) sind mit den Landesverbänden der  Krankenkassen/Ersatzkassen nunmehr neue Höchstpreise für die zahntechnischen Laboratorien vereinbart worden.
Bitte beachten Sie die „Lieferdatum“-Basis für die Berechnung der Laborpreise:

Als Lieferdatum und Stichtag für die Berechnung der Laborpreise für das gewerbliche Labor gilt der Tag der Lieferung des fertiggestellten zahntechnischen Werkstücks an die Praxis. Hintergrund der Regelung ist, dass Labore ggf. nicht täglich Rechnungen erstellen. Insoweit können Lieferdatum und Rechnungsdatum abweichen.

Als Lieferdatum und Stichtag für die Berechnung der Laborpreise für das praxiseigene Labor gilt der Tag der Eingliederung.
 

Hier die aktuellen Preislisten

Höhere ZE-Festzuschüsse ab 01.10.2020

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde u. a. eine Erhöhung der Festzuschüsse zum 1. Oktober 2020 von derzeit 50 % auf dann 60 % der Beträge für die jeweilige Regelversorgung beschlossen. In diesem Zusammenhang steigen folglich auch die Boni, welche Versicherte erhalten, die mit ihrem Bonusheft eine regelmäßige Inanspruchnahme zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen nachweisen können, von 60 % bzw. 65 % auf dann 70 % bzw. 75 %. In begründeten Ausnahmefällen soll zudem künftig das einmalige Versäumen der Vorsorgeuntersuchung für den 10-Jahre-Bonus folgenlos bleiben.

Festzuschüsseaktuellab 01.10.2020
ohne Bonus50 %60 %
mit Bonus für 5 Jahre60 %70 %
mit Bonus für 10 Jahre65 %75 %

Ausschlaggebend für die Gewährung der neuen Festzuschüsse ist das Ausstellungsdatum des Heil- und Kostenplanes ab 01.10.2020.

Wir bitten die anstehenden Änderungen ggf. in der Praxisplanung zu berücksichtigen.

Weitere Informationen erhalten Sie rechtzeitig vor Beginn der Neuregelungen.

Zugriff auf alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur

Rechtzeitige Beantragung des elektronischen Heilberufsausweises unerlässlich

Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) ermöglicht Zahnarztpraxen, kommende medizinische Anwendungen der Telematikinfrastruktur (Tl) zu nutzen. Dazu zählen nach Angaben der zuständigen gematik GmbH ab dem 2. Quartal 2020 das
Notfalldatenmanagement (NFDM) oder und der elektronische Medikationsplan (eMP). lst ein solcher Ausweis dann allerdings nicht vorhanden, bleibt den betroffenen Praxen der Zugang zu diesen Diensten verwehrt. Daher macht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) alle Zahnarztpraxen jetzt noch einmal darauf aufmerksam, dass sie zeitnah einen eHBA beantragen sollten - falls das bislang noch nicht geschehen sein sollte. Die gesetzlich verpflichtende Ausgabe des eHBA für Zahnärztinnen und Zahnärzte erfolgt - nach landesrechtlichen Regelungen - durch die jeweils zuständige Zahnärztekammer.

 ,,Allen Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten muss der Ausweis so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden, um künftige Anwendungen der TI nutzen zu können. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sollten ihre Mitglieder deshalb entsprechend informieren und erneut auf die Notwendigkeit der flächendeckenden Verfügbarkeit des eHBA in möglichst allen Praxen aktiv hinweisen", teilte der Vorstand der KZBV mit.

Einführung erster medizinischer TI-Anwendungen

Mit dem Notfalldatenmanagement und dem elektronischen Medikationsplan (eMP) sollen ab dem 2. Quartal die ersten medizinischen Anwendungen der TI verfügbar sein. Diese benötigen den eHBA zwingend. Der eHBA ist in Brandenburg seit Ende 2014 verfügbar.

Gesetzliche Regelungen geben Erforderlichkeit de eHBA vor

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Digitale Versorgung-Gesetz sowie das derzeit geplante Patientendatenschutzgesetz sehen zudem weitere Verschärfungen zur Erforderlichkeit eines eHBA vor, unter anderem mit der Verpflichtung von Zahnarztpraxen zur Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1 . Januar 2021 und der elektronischen Patientenakte (ePA). Bei dieser wird den Praxen gemäß dem zum 1. Januar in Kraft getretenen DVG die Vergütung vertragszahnärzlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent gekürzt, wenn sie den Nachweis, dass sie über die erforderlichen Komponenten und Dienste zum Zugriff auf die ePA verfügen, nicht bis zum 30. Juni 2021 erbringen. Zu diesen Komponenten gehört auch der eHBA. Das geplante Patientendatenschutzgesetz geht sogar noch weiter: Sollte das Gesetz in der Fassung des vorliegenden Entwurfes in Kraft treten, dürfte der elektronische Praxisausweis (SMC-B) in den Praxen nur noch genutzt werden, wenn auch ein eHBA verfügbar ist - auch, wenn die Praxis ausschließlich die online-Prüfung der eGK durchführt.

Hintergrund: Der elektronische Heilberufsausweis

Der elektronische Zahnarztausweis ist der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) für Zahnärztinnen und Zahnärzte. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Zugriff auf medizinische Daten der elektronischen Gesundheitskarte nur in Verbindung mit einem eHBA erfolgen darf, der über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt. Daher muss gewährleistet sein, dass bei einem Zugriff auf solche Daten mit einer SMc-B die Zugreifenden selbst über einen eHBA verfügen oder von Personen autorisiert sind, die über einen solchen verfügen.

BKK Pfalz verzichtet auf Genehmigungsverfahren bei der Behandlung von Kiefergelenkserkrankungen

Die BKK Pfalz teilte uns ihren Verzicht auf das formale Genehmigungsverfahren bei der Behandlung von Kiefergelenkserkrankungen nach den Bema-Nrn. K1 – K4 mit.

Der Behandlungsplan muss ab sofort nicht mehr zur Genehmigung bei der Krankenkasse eingereicht werden und verbleibt in der Praxis (Dokumentationspflicht). Die Diagnose ist auf dem Abrechnungsformular anzugeben. Eine Abrechnung der Geb.-Nr. 2 BEMA-Z für die schriftliche Niederlegung des Behandlungsplanes ist möglich.

Behandlungen von Verletzungen des Gesichtsschädels sind weiterhin anzeigepflichtig.

Eine Übersicht zum Genehmigungsverzicht bei Kiefergelenksbehandlungen ist im Downloadcenter (Übersichten) auf unserer Homepage eingestellt.

 

Ihre Ansprechpartnerin zur KB-Abrechnung

Manuela Latzo, Telefon: 0331 2977-177, abrechnung(at)kzvlb.de

Zwischenstaatliches Krankenversicherungsrecht - Auswirkungen des Brexit

Am 1. Februar 2020 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU) vollzogen.

Das gleichzeitig in Kraft getretene Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor, in welcher die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter Anwendung finden sollen (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende).

Patientinnen und Patienten, die im Vereinigten Königreich krankenversichert sind, können in Deutschland demnach bis zum 31. Dezember 2020 auch weiterhin über die etablierten Verfahren (Muster 80/81) zahnärztlich versorgt werden.

Für die Praxen ergeben sich bis zum Jahresende 2020 keine Änderungen.

Sobald Regelungen für die Zeit ab 01.01.2021 feststehen, werden wir Sie darüber informieren.

Neuer Punktwert bei den Unfallversicherungsträgern ab 01.01.2020

Nach Mitteilung der KZBV konnte mit den Unfallversicherungsträgern auf Bundesebene eine Fortschreibung der Vergütung für das Jahr 2020 vereinbart werden.

Demnach wird der Punktwert für zahnärztliche Leistungen gemäß Ziffer 2.1 des Abkommens ab 1. Januar 2020 um 3,66 % auf 1,32 € erhöht.

Für den „Bericht Zahnschaden“ nach Ziffer 1.1 des Abkommens kann ab 01.01.2020 eine Gebühr in Höhe von 21,42 € und für die Erstattung der nach der UnfalIversicherungs-Anzeigenverordnung (UV-AV) vorgesehenen Berufskrankheitenanzeige (Ziffer 1.4 des Abkommens) können 17,44 € abgerechnet werden.

Die Gebühren für die Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten mit Zahnersatz und Zahnkronen gemäß Anlage 4 des Abkommens bleiben unverändert.

Das neue Abkommen über die Durchführung der zahnärztlichen Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten ab 01.01.2020 wird nach Abschluss des Unterschriftsverfahrens auf unserer Homepage veröffentlicht (Handbuch Rubrik IV-3).

Rechengrößen der Sozialversicherung 2020

 Monat                               Jahr                                     
Beitragsbemessungsgrenzen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
4.687,50 €56.250 €
 
  • allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung
 
 
  • Ost   : 6.450 €
  • West: 6.900 €
 
 
  • Ost   : 77.400 €
  • West: 82.800 €
 
 
  • knappschaftliche Rentenversicherung  
 
 
  • Ost   : 7.900 €
  • West: 8.450 €
 
 
  • Ost   : 94.800 €
  • West: 101.400 €
 
Versicherungspflichtgrenzen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
5.212,50 €62.550 €
Bezugsgrößen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
3.185 €38.220 €
 
  • allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung
 
 
  • Ost   : 3.010 €
  • West: 3.185 €
 
 
  • Ost   : 36.120 €
  • West: 38.220 €
 

ZE-Härtefallregelung gem. § 55 Abs. 2 SGB V – Einkommensgrenzen 2020

Versicherte Person (im gemeinsamen Haushalt)Einkommensgrenzen (monatliche Bruttoeinnahmen)
ohne Angehörige1.274,00 €
mit 1 Angehörigen1.751,75 €
mit 2 Angehörigen2.070,25 €
mit 3 Angehörigen2.388,75 €
für jeden weiteren Angehörigen zzgl.+ 318,50 €

Übersicht zur ZE-Härtefallregelung nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder@kzvlb.de