Absage der Bezirksstellenversammlungen und des Zahnärztetages

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen haben sich die Vorstände der Landeszahnärztekammer und der KZVLB mit großem Bedauern dafür entschieden, die Bezirksstellenversammlungen in diesem Jahr abzusagen. 

Diese Entscheidung dient Ihrer persönlichen Sicherheit. 

Der Bezirksstellenvortrag wird Ihnen im Internet zur Verfügung gestellt. 

Ihre Fragen an die Körperschaften richten Sie bitte per E-Mail an; oeffentlichkeit(at)kzvlb.de oder gf(at)lzkb.de

Eine weitere Hiobsbotschaft erreichte uns bezüglich des diesjährigen Zahnärztetages. Unser wissenschaftlicher Kongress findet nicht statt.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Bleiben Sie gesund!
  
Dr. Eberhard Steglich
Vorsitzender des Vorstandes der KZVLB

Jürgen Herbert 
Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg

Digitale Planungshilfe - neues Update 3.1.0

Auf der Website der KZBV steht ein neues Update zur Digitalen Planungshilfe zum Download bereit.
Die neue Version enthält die ab dem 1. Oktober 2020 geltenden neuen Festzuschussbeträge. 

ZE-Festzuschussregelung ab 01.10.2020

Neu:    Krankenkassen stellen bei der Gewährung neuer ZE-Festzuschüsse auf das Eingliederungsdatum ab

Nur wenige Tage vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage informierte der GKV-Spitzenverband die KZBV darüber, dass die Krankenkassen entgegen der bisher geübten Verwaltungspraxis und der bereits vereinbarten Regelung nunmehr als maßgebliches Ereignis für die Anwendung der ab Oktober geltenden höheren Festzuschüsse nicht mehr auf die Ausstellung des Heil- und Kostenplans, sondern auf das Eingliederungsdatum abstellen.

Das bedeutet, dass die neuen Festzuschüsse für alle Zahnersatz-Behandlungen anzuwenden sind, die nach dem 30. September 2020 eingegliedert werden.

Da der überraschende Richtungswechsel der Kassen in der Praxis so kurzfristig nicht umsetzbar ist vertreten wir die Auffassung, dass eventuelle Nachforderungen von Patienten, deren ZE-Behandlung bereits vor dem 1. Oktober unter Zugrundelegung der alten, niedrigeren Festzuschüsse genehmigt worden ist, von den Patienten selbst gegenüber ihrer Krankenkasse geltend zu machen sind.

Für die Zahnarztpraxis ändert sich in der ZE-Abrechnung diesbezüglich nichts!

Wir bitten Sie jedoch, Ihre von der kassenseitigen Neuregelung ggf. betroffenen Patienten entsprechend zu informieren. Als Erklärungshilfe hier eine Patienteninformation, die auch als Anlage im nächsten Rundschreiben beigefügt wird.

 

Ihre Ansprechpartnerinnen/ZE-Abrechnung:

Christina Schlomm    (Abr.-Nrn. 0001 bis   1573)    Tel.: 0331 2977-102   abrechnung.ZE1(at)kzvlb.de
Margit More-Krüger    (Abr.-Nrn. 1574 bis   2909)    Tel.: 0331 2977-146   abrechnung.ZE7(at)kzvlb.de
Sibylle Grabbert         (Abr.-Nrn. 2910 bis 89999)    Tel.: 0331 2977-178   abrechnung.ZE8(at)kzvlb.de

Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien

Zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Kassenzahnärztlichen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde eine Vereinbarung gemäß § 291g Absatz 6 SGB V über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien (Telekonsilien-Vereinbarung) geschlossen.

Für den konsiliarischen Austausch werden in der Telekonsilien-Vereinbarung einheitliche technische Verfahren auf der Basis von Kommunikationsdiensten der Telematikinfrastruktur und gängiger IT-Standards festgelegt. Der telemedizinische Informationsaustausch kann technisch somit nicht nur zwischen Zahnärzten untereinander, sondern auch zwischen Zahnärzten, Ärzten und stationären Einrichtungen erfolgen.

Gemäß dieser Vereinbarung ist unter einem Telekonsil die zeitgleiche bzw. zeitversetzte Kommunikation zwischen einem Arzt/Zahnarzt und einem Konsiliararzt/Konsiliarzahnarzt zu verstehen, bei der patientenbezogene, medizinische Fragestellungen sowie Dokumente elektronisch ausgetauscht werden. Die Kommunikation umfasst die Übermittlung der Fragestellung und deren Beantwortung. Ein ausschließliches Telefonat ohne elektronischen Informationsaustausch stellt danach kein Telekonsil dar.

Bei einem zeitgleichen Telekonsil zwischen zwei Ärzten/Zahnärzten mittels Videodienst (Videokonsilium) ist ein Anbieter im Sinne der Anlage 16 BMV-Z zu nutzen. Eine Aufstellung der Videodienstanbieter finden Sie auf der Internetseite der KZBV.

Die Telekonsilien-Vereinbarung (Handbuch, Rubrik III-3.1.2) trat rückwirkend zum 01.04.2020 in Kraft.

Ab 01.10.2020 können die neuen BEMA-Leistungen für die Durchführung von Telekonsilien nach den Nrn. 181b bzw. 182b erbracht und abgerechnet werden (vgl. Rundschreiben 19/2020).

 

Ihre Ansprechpartnerin zu Abrechnungsfragen:

Barbara Ulrich, Tel.:  0331 2977-145, abrechnung(at)kzvlb.de

Sonderregelungen wegen COVID-19-Epidemie

Beginn der Heilmittelbehandlung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nunmehr fortlaufend bis zum Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte von 14 auf 28 Tage verlängert. Ab 1. Januar 2021 gilt dann regelhaft, dass die Behandlung innerhalb von 28 Kalendertagen nach Verordnung durch den Vertragszahnarzt zu beginnen hat.

 

Sonderregelungen zum Krankentransport verlängert

Ebenfalls verlängert wurde die Sonderregelung, wonach Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen. Die Verordnungen sind entsprechend zu kennzeichnen.

 

Weitere Sonderregelungen nur für lokal ausgewiesene Risikogebiete

(Brandenburger Regionen sind aktuell NICHT betroffen!)

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung des epidemischen Ausbruchgeschehens aufgrund des SARS-CoV-2-Virus kann der G-BA durch gesonderten Beschluss auf Grundlage von § 9 Absatz 2a seiner Geschäftsordnung (GO) bestimmte räumlich begrenzte und zeitlich befristete Ausnahmen von den geltenden Regelungen zulassen, wenn sie in Abhängigkeit von der Art des Ausbruchgeschehens zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionen oder zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung notwendig und erforderlich sind.

Dazu würden im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte z. B. die Folgeverordnung nach telefonischer Anamnese, die postalische Übermittlung von Verordnungen, ein Aussetzen des Gültigkeitszeitraums bei Behandlungsunterbrechung oder die Möglichkeit der Videobehandlung in der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie gehören.

Diese Regelungen gelten nur für Beschlüsse, die der G-BA aufgrund lokaler COVID-19-Ausbruchsgeschehen fasst. Wir hoffen, dass das Land Brandenburg diese regionalen Sonderregelungen NICHT beanspruchen muss! Sollte dies dennoch der Fall sein, werden wir Sie unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

Die geänderten Richtlinien (Krankentransport-RL, HeilM-RL ZÄ) finden Sie nach deren Veröffentlichung im Bundesanzeiger auf der Homepage der KZVLB (Handbuch Rubrik II-9 bzw. II-10 sowie unter Recht & Verträge_Vertragshinweise).

Änderungsvereinbarung zum Vertrag mit der Polizei LB ab 01.10.2020

Durch die Neuregelung der ZE-Festzuschusshöhen ab 01.10.2020 ist auch eine Anpassung unserer Vereinbarung mit der Polizei Land Brandenburg vom 07.03.2016 erforderlich.

Gegenwärtig wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 der Polizei-Vereinbarung „...der doppelte Betrag des Festzuschusses nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB V ... gewährt...".

Ab 01.10.2020 erhält § 3 Abs. 3 Satz 4 folgende Fassung:

„Wählen Anspruchsberechtigte eine über die Regelversorgung hinausgehende gleich- oder andersartige prothetische Versorgung, wird zusätzlich zum Festzuschuss nach § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB V (60 Prozent) ein Betrag von 40 Prozent der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB V festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung (begrenzt auf die tatsächlichen Kosten) gewährt, sofern darin keine Mehrkosten für Edel- oder Reinmetall enthalten sind. ..."

Mit der Änderungsvereinbarung erfolgt gleichzeitig eine Anpassung an einige durch die Zusammenführung von EKVZ und BMV-Z zum einheitlichen BMV-Z geänderte Vertragsgrundlagen, ohne dass sich dabei das ursprüngliche Regelungsziel ändert.

Die Änderungsvereinbarung  (Handbuch, Rubrik IV-5)  tritt zum 01.10.2020 in Kraft und wird dem nächsten Rundschreiben ebenso wie eine aktuelle Übersicht „Besonderheiten – Sonstige Kostenträger“ als Anlage beigefügt.

Modulversionen für das Abrechnungsquartal III/2020 und monatl. Abrechnungen Oktober 2020

Einen Link zu den aktuellen Abrechnungs- Modulversionen der KZBV finden Sie auf der Seite der KZVLB nach dem Login zur Online-Abrechnung unter dem Menüpunkt „Abrechnung“ in der ersten Zeile der Upload-Tabelle.

Direkt abrufbar auf der Internetseite der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (www.kzbv.de) unter der Rubrik „Telematik und IT“ .

Ebenfalls dort finden Sie eine ausführliche Dokumentation zu den „Fehlermeldungen der Abrechnungsmodule auf Fallebene“, die Sie einsehen und downloaden können.

Der früheste Upload-Termin für die Monatsabrechnungen Oktober ist der 25.09.2020.

Die KCH- und KFO- Abrechnungen für das III. Quartal 2020 können wie immer ab dem 16.09. übermittelt werden.

Wir dürfen Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Einreichung ZE, PAR und KFB bis 10. des laufenden Monats sowie auch die Einreichung KFO jeweils bis 10. des neuen Quartalmonats erfolgen kann.

Die Einreichung KCH erfolgt jeweils bis 12. des neuen Quartalsmonats.

Falls die Einreichtermine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fallen, gilt der nächste Arbeitstag.

Die genannten Termine sind Endtermine.

ModuleVersionGültigkeit
KCH- Abrechnungsmodul4.6Abrechnung III. Quartal 2020
 4.7einzusetzen ab 01.10.2020
KFO- Abrechnungsmodul4.8Abrechnung III. Quartal 2020
 4.9einzusetzen ab 01.10.2020
KBR- Abrechnungsmodul4.0Leistungen bis 30.09.2020
 4.1einzusetzen ab 01.10.2020
ZE- Abrechnungsmodul5.3Leistungen bis 30.09.2020
 5.4einzusetzen ab 01.10.2020
PAR- Abrechnungsmodul2.9Leistungen bis 30.09.2020
 3.0einzusetzen ab 01.10.2020
Sendemodul1.6Leistungen bis 30.09.2020
 1.7einzusetzen ab 01.10.2020

Die Vers.-Nummer des Knr12-Moduls (Kassennummernmodul) ist seit dem 01.10.2020 die 5.2.

 

Die KZBV teilt zu den Veränderungen der Programmmodule zum 01.10.2020 mit:

In dieser Version des ZE-Abrechnungsmoduls sind die ab dem 01.10.2020 geltenden neuen Zuschuss-Stufen "60", "70" und "75" berücksichtigt. Zudem sind die Festzuschussbeträge mit abgesenktem MwSt.-Satz enthalten.

Das Feld "Art des Anspruchsnachweises" ist um ein neues Kennzeichen "4 – kein direkter Zahnarzt-Patientenkontakt" erweitert worden. Dieses Kennzeichen ist für das Ersatzverfahren in Sonderfällen gem. § 8 der neuen eGK-Vereinbarung zu verwenden. Dieses Er-satzverfahren bzw. Kennzeichen ist nur zulässig, wenn im Vorquartal ein gültiger An-spruchsnachweis vorgelegt wurde.In den KZBV-Modulen sind die neuen BEMA-Gebührennummern Videosprechstunde (VS), Videofallkonferenz (VFKa, VFKb), Technikzuschlag (TZ) sowie die angepassten Gebührennummern Konsiliarische Erörterung 181a/b sowie 182 a/b berücksichtigt

Ab dieser Version ist im Rahmen der Abrechnung die jeweilige Konnektorversion an die KZVen zu übermitteln. Dafür wurde die Zahnarztidentifikationsdatei modifiziert und hinter Zeile "7. Programmstandskennzeichen" die neue Zeile "8. Konnektorversion" eingefügt.

Das Knr12-Modul musste modifiziert werden, da es zu einer Fehlerausgabe bei der Kran-kenkasse KKH kam. Im Falle der KKH wurde im Feld "Abrechnender Kostenträger" auf der eGK das Haupt- bzw. General-IK eingetragen. Dieses Haupt-/General-IK wurde bisher nicht als Abrechnungs-IK genutzt und nur beim Ersatzverfahren (Ablesen der Daten vom Kartenkörper) berücksichtigt. Da davon ausgegangen werden muss, dass auch andere Ersatzkassen bei neu auszugebenden eGKs so vorgehen werden, wurde das Knr12-Modul entsprechend angepasst.

Des Weiteren wurden Ergänzungen vorgenommen, die nur für den KZV-Bereich Niedersachsen relevant sind.

 

Telematikinfrastruktur (TI)

Refinanzierung

Wir dürfen sie nochmals darauf hinweisen, dass für die Refinanzierung des Erstausstattungspaket TI seit dem 01.01.2020 eine Jahresfrist nach Anschluss und Inbetriebnahme besteht.

Dies gilt nicht für Ansprüche bei denen der Anschluss und die Nutzung der gesetzlichen Anwendungen ab Beginn des Online-Rollout im Jahr 2017 bis 31. Dezember 2019 erfolgte; diese dürfen bis 31.12.2020 geltend gemacht werden.

(§ 6 Abs. 7b Anlage 11 BMV-Z)

Ebenso können Sie das Konnektor-Upgrade der KoCoBox refinanzieren, was wir Ihnen ausführlich in der Vorstandsinformation RS 17/2020 aufbereitet hatten.

Der Anspruch auf diese Pauschale besteht ausschließlich für Vertragszahnärzte, die einen VSDM-Konnektor besitzen gem. § 2 Anlage 11a BMV-Z (Pauschalenvereinbarung).

Neben dem Konnektor der Compugroup Medical (CGM) hat nun auch der „secunet konnektor“ in der Softwareversion „eHealth“ den mehrstufigen Zulassungsprozess erfolgreich durchlaufen. Die gematik erteilte der neuen Version am 17. August 2020 die Zulassung für den Wirkbetrieb in der Telematikinfrastruktur (TI).

Medizinische Leistungserbringer (Vertragszahnärzte und Einrichtungen), die den secunet konnektor bereits nutzen, erhalten die neue Version per Online-Upgrade.

Die Firma secunet teilt dazu mit: „Die Nutzer können das Online-Upgrade einspielen und per Lizenz die Fachmodule NFDM und eMP freischalten. Zugang zu den Lizenzen erhalten die Leistungserbringer über ihren TI-Dienstleister.“

Über die Möglichkeit zur Refinanzierung in Verbindung mit dem „secunet konnektor“- Upgrade werden wir Sie gesondert informieren.

Konnektoren in der Version „eHealth“ bieten eine Reihe neuer medizinischer Anwendungen. Dazu gehören u.a. das Notfalldatenmanagement (NFDM) und der elektronische Medikationsplan (eMP). In der neuen Version sind zudem alle notwendigen Funktionen enthalten, um den Fachdienst „Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) nutzen zu können.

 

Elektronischer Heilberufsausweis (eHbA)= eZahnarztausweis

Sobald die medizinischen Anwendungen der TI  in allen Praxen zur Verfügung stehen, muss je Praxis mindestens ein Zahnarzt im Besitz eines eZahnarztausweises (eHbA) sein.

Voraussichtlich ist das ab 1. Januar 2021 der Fall.

Aktuell schafft die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) dazu eine bundeseinheitliche Herausgabestruktur.

Gesetzliche Grundlage für die Pflicht zum eZahnarztausweis ist das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG, besonders hier § 340 und § 341), das im Juli vom Bundestag verabschiedet wurde und voraussichtlich im Herbst in Kraft treten wird.
Bis zum 30. Juni 2021 müssen demnach Zahnarztpraxen nachweisen, dass sie die erforderlichen Komponenten und Dienste zum Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) haben – wozu auch der eZahnarztausweis gehört.

Allerdings kann das Bundesministerium für Gesundheit die „Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verlängern“. (PDSG § 341 Abs.6).

 

Dietlind Sczepanski, Telefon: 0331 2977-110, dietlind.sczepanski(at)kzvlb.de
TI-Hotline, Telefon: 0331 2977 100, online-rollout(at)kzvlb.de

ZE-Festzuschüsse und Heil- und Kostenplan - Änderungen zum 1. Oktober 2020

Änderung der Festzuschusshöhe und Bonusangaben

Mit Beschluss vom 03.09.2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die befundbezogenen Festzuschüsse an die Rechtslage des TSVG angepasst. Zum 01.10.2020 erhöhen sich die befundbezogenen Festzuschüsse, die bisher 50 Prozent der durchschnittlichen Kosten der Regelversorgung abdecken, auf 60 Prozent. In der Folge ändern sich auch die Bonusangaben für die regelmäßige Inanspruchnahme zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen auf 70 bzw. 75 Prozent. Dazu werden die Härtefallregelungen in der Festzuschuss-Richtlinie angepasst.

Der G-BA hat im Zuge dieser Anpassungen auch die temporäre Umsatzsteuerreduktion für zahntechnische Leistungen von 7 auf 5 Prozent bei der Detailberechnung der Festzuschussbeträge berücksichtigt. Der Beschluss tritt – vorbehaltlich der Zustimmung des BMG – am 01.10.2020 in Kraft.

Die Versicherten erhalten die jeweils zum Zeitpunkt der Ausstellung des Heil- und Kostenplans geltenden Festzuschüsse.

 

Nicht-Edelmetall (NEM)-Festzuschüsse ab 01.10.2020
 

NEM-Festzuschuss je Zuschuss-Stufe
Datum ab60 % 70 %75 %100 %
01.10.20208,35 €9,74 €10,43 €13,91 €

 

Änderungen im BMV-Z ab 01.10.2020

Zeitgleich mit der Erhöhung der Festzuschüsse ändern sich die Bezeichnungen der einzelnen „Festzuschussstufen“: Statt wie bisher „Festzuschuss, mit Bonus 20 bzw. 30 %, doppelter Festzuschuss“ wird es ab Oktober „Festzuschuss in der Höhe von 60, 70, 75 oder 100 %“ heißen. In der Folge sind redaktionelle Anpassungen im BMV-Z erforderlich, über die die Vertragspartner auf Bundesebene derzeit Einvernehmen herstellen. Sobald die diesbezügliche Änderungsvereinbarung vorliegt, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen.


Neuer Heil- und Kostenplan ab 01.10.2020

Die redaktionellen Änderungen betreffen auch den Heil- und Kostenplan Teil 1 und 2 (Anlage 14a BMV-Z, Vordrucke 3a und 3b). Zu Ihrer Information können Sie die Abbildungen der geänderten Vordrucke downloaden: Muster Heil- u. Kostenplan

Nach Mitteilung der KZBV vom 14.09.2020 haben sich die Bundesmantelvertragspartner darauf verständigt, dass es aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Angabe der genehmigten Festzuschüsse keine Übergangsregelung zur Verwendung der bisherigen Vordrucke geben soll. Die neuen Formulare zum Heil- und Kostenplan (Vordrucke 3a und 3b) sind somit ab dem 1. Oktober 2020 verpflichtend anzuwenden.

Die PVS-Hersteller sind über die Änderungen der Formulare informiert.

Die KZVLB ist bemüht, trotz dieser Kurzfristigkeit alle Zahnarztpraxen im Land Brandenburg bis Ende September per Sonderlieferung automatisch mit einer Grundausstattung der neuen Heil- und Kostenpläne zu versorgen.

Sollte eine Praxis dennoch nicht rechtzeitig mit dem Vordruck ausgestattet sein, wird in Einzelfällen die Verwendung alter Formulare unter Berücksichtigung der neuen Festzuschüsse für kurze Zeit zugelassen. Grundsätzlich dürfen die alten Heil- und Kostenpläne jedoch nicht aufgebraucht werden.

Weitere Informationen, insbesondere die Übersicht der Befunde und Festzuschüsse („Abrechnungshilfe“) erhalten Sie in Kürze.

Ihre Ansprechpartnerinnen/ZE-Abrechnung:

Frau Schlomm, (Abr.-Nrn. 0001 bis 1573), Tel.: 0331 2977-102
Frau More-Krüger, (Abr.-Nrn. 1574 bis 2909), Tel.: 0331 2977-146
Frau Grabbert, (Abr.-Nrn. 2910 bis 89999), Tel.: 0331 2977-178

Vergütungsverhandlungen mit der AOK Nordost für die Jahre 2020 und 2021

Die Vertragspartner haben sich erfreulicherweise für die Jahre 2020 und 2021 auf ein Verhandlungsergebnis einigen können.
Mit der AOK Nordost wurden folgende Punktwerte für das Jahr 2020 vereinbart:

IP/FU 01.01.2020 - 31.03.20201,1402 €
 01.04.2020 - 31.12.20201,1819 €
Bema-Teile 1, 2 und 4 (ohne IP, FU)01.01.2020 - 31.12.20201,1223 €
Bema Teil 301.01.2020 - 31.12.20200,9984 €
Gutachterpunktwert01.01.2020 - 31.12.20201,1223 €

Obwohl die Verträge noch nicht unterzeichnet sind, hat die AOK Nordost der Vorabveröffentlichung zugestimmt.

Die Punktwerte können sofort angesetzt werden, stehen allerdings – wie immer – unter dem Vorbehalt des Beanstandungsrechts der Aufsichtsbehörde.

Betrachten Sie diese Veröffentlichung bitte als Vorabinformation. Weitere Einzelheiten in Bezug auf das Jahr 2021 erfolgen zeitnah.

Vergütungsverhandlungen mit der IKK Brandenburg für die Jahre 2020 und 2021

Die Vertragspartner haben sich erfreulicherweise für die Jahre 2020 und 2021 auf ein Verhandlungsergebnis einigen können.
Mit der IKK Brandenburg und Berlin wurden folgende Punktwerte für das Jahr 2020 vereinbart:

IP/FU 01.01.2020 - 30.06.20201,1805 €
 01.07.2020 - 31.12.20201,2232 €
Bema-Teile 1, 2 und 4 (ohne IP, FU)01.01.2020 - 31.03.20201,0789 €
 01.04.2020 - 31.12.20201,1089 €
Bema Teil 301.01.2020 - 30.06.20200,9718 €
 01.07.2020 - 31.12.20200,9988 €
Gutachterpunktwert01.01.2020 - 31.03.20201,0789 €
 01.04.2020 - 31.12.20201,1089 €

Obwohl die Verträge noch nicht unterzeichnet sind, hat die IKK der Vorabveröffentlichung zugestimmt.

Die Punktwerte können sofort angesetzt werden, stehen allerdings – wie immer – unter dem Vorbehalt des Beanstandungsrechts der Aufsichtsbehörde.

Betrachten Sie diese Veröffentlichung bitte als Vorabinformation. Weitere Einzelheiten in Bezug auf das Jahr 2021 erfolgen zeitnah.

Änderung der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte zum 01.01.2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) hat die Anpassung der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte an das im Mai 2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. In den Verhandlungen im GB-A konnte die KZBV erreichen, dass die Besonderheiten der Heilmittelverordnung in der zahnärztlichen Versorgung gewahrt werden und das Versorgungsgeschehen für Zahnärzte, Therapeuten und Patienten zugleich bürokratieärmer und versorgungsnäher ausgestaltet wird.

So wird u. a. die bisherige Regelfallsystematik künftig durch eine orientierende Behandlungsmenge abgelöst, das notwendige Genehmigungsverfahren bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls entfällt und der Beginn der Heilmittelbehandlung wird von 14 auf 28 Tage verlängert. Zudem wird es ein neues Formular zur zahnärztlichen Heilmittelverordnung (Vorduck 9) geben.

Die geänderte HeilM-RL ZÄ tritt im Interesse der einheitlichen Anwendung der orientierenden Behandlungsmenge im ärztlichen und im zahnärztlichen Bereich nicht wie bislang vorgesehen am 01.10.2020, sondern voraussichtlich am 1. Januar 2021 in Kraft.

Über Details der Neuregelungen zur Verordnung von Heilmitteln durch Vertragszahnärzte werden wir Sie selbstverständlich ausführlich informieren.

Vergütungsverhandlungen mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) einschließlich TK

Vergütungsverhandlungen mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) ein-schließlich TK für die Jahre 2020 und 2021

Die Vertragspartner haben sich erfreulicherweise für die Jahre 2020 und 2021 auf ein Verhandlungsergebnis einigen können.

Mit dem vdek wurden folgende Punktwerte für das Jahr 2020 vereinbart:

IP/FU01.01.2020 - 31.03.20201,1207 €
 01.04.2020 - 31.12.20201,1519 €
Bema Teile 1, 2 und 4 (ohne IP, FU)01.01.2020 - 31.03.20201,0765 €
 01.04.2020 - 31.12.20201,1071 €
Bema Teil 301.01.2020 - 31.03.20200,9387 €
 01.04.2020 - 31.12.20200,9653 €
Gutachterpunktwert01.01.2020 - 31.03.20201,0765 €
 01.04.2020 - 31.12.20201,1071 €

Die Punktwerte können sofort angesetzt werden, stehen allerdings – wie immer – unter dem Vorbehalt des Beanstandungsrechts der Aufsichtsbehörde.

Betrachten Sie diese Veröffentlichung bitte als Vorabinformation. Weitere Einzelheiten in Bezug auf das Jahr 2021 erfolgen zeitnah.

BA-Beschluss zu BEMA-Gebühren für Videosprechstunden,

Videofallkonferenzen, Telekonsile und Technikzuschlag ab 01.10.2020

Mit Rundschreiben 13/2020 informierten wir Sie über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen KZBV und GKV-Spitzenverband über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 5 SGB V (Anlage 16 BMV-Z).

Nunmehr können wir Ihnen auch das Ergebnis der Beratungen des Bewertungsausschusses zu den entsprechend neuen BEMA-Leistungen mitteilen. Danach werden zum
1. Oktober 2020 folgende Gebührennummern in den BEMA-Z neu aufgenommen bzw. angepasst:

  Bewertungszahl
VSVideosprechstunde16
VFKVideofallkonferenz mit an der Versorgung des Versicherten beteiligten Pflege- und Unterstützungspersonen 
a)bezüglich eines Versicherten12
b)bezüglich jedes weiteren Versicherten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang6
   
181 KslKonsiliarische Erörterung mit Ärzten und Zahnärzten 
a)persönlich oder fernmündlich14
b)im Rahmen eines Telekonsils16
   
182 KslKonsiliarische Erörterung mit Ärzten und Zahnärzten im Rahmen eines Kooperationsvertrages nach § 119b Abs. 1 SGB V 
a)persönlich oder fernmündlich14
b)im Rahmen eines Telekonsils16
   
TZTechnikzuschlag für Videosprechstunde, Videokonferenz oder Videokonsil16

Die Videosprechstunde mit dem Patienten und die Videofallkonferenz mit dem Pflegepersonal können bei Versicherten, die einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe erhalten, sowie bei Versicherten, die zahnärztliche Leistungen im Rahmen eines Kooperationsvertrages gem. § 119b Abs. 1 SGB V beanspruchen, abgerechnet werden.

Die Telekonsile sind für alle Versicherten abrechenbar.

Des Weiteren kann in Verbindung mit einer Videosprechstunde nach Nr. VS, einer Videofallkonferenz nach VFK oder einem Telekonsil nach den Nrn. 181b oder 182b, welche als
Videokonsil mittels Videodienst nach Anlage 16 BMV-Z erbracht werden, je Praxis bis zu zehnmal im Quartal ein Technikzuschlag abgerechnet werden.

Die Einzelheiten zu den neuen BEMA-Gebühren entnehmen Sie bitte dem im nächsten Rundschreiben beigefügten Beschluss des Bewertungsausschusses (Handbuch, Rubrik III-3.1.1).

Eine aktuelle Aufstellung der Videodienstanbieter, welche  die geforderten Voraussetzungen gemäß Anlage 16 BMV-Z bereits erfüllen, finden Sie auf der Internetseite der KZBV.

 

Ihre Ansprechpartnerin zu Abrechnungsfragen:

Barbara Ulrich, Tel.: 0331 2977-159, abrechnung(at)kzvlb.de

„Labor-Lieferdatum“ – Basis für die Berechnung der Laborpreise und Umsatzsteuersätze

Die aktuelle Abrechnungsbearbeitung und die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Absenkung der seit dem 01.07.2020 gültigen Umsatzsteuersätze verdeutlichten, dass es bezogen auf das „Labor-Lieferdatum“ (welches die Berechnungsgrundlage für die Ansatzfähigkeit der Laborpreise und Umsatzsteuersätze bildet) noch Zuordnungsschwierigkeiten gibt.

Analog unserer Ausführungen im ZBB 5/2018 sowie in der Vorstandsinformation 01/2019 gilt:

Bezogen auf das gewerbliche Labor:

Als „Labor-Lieferdatum“ und somit als Stichtag für die Berechnung der Laborpreise sowie Umsatzsteuersätze wurde der Tag der Lieferung des fertiggestellten zahntechnischen Werkstückes an die Praxis (Lieferdatum und Rechnungsdatum können abweichen) festgelegt.

Bezogen auf das Eigenlabor:

Der Tag der Eingliederung ist als „Labor-Lieferdatum“ und somit als Stichtag für die Berechnung der Laborpreise sowie Umsatzsteuersätze definiert.

Wichtig! Bitte achten Sie zwingend darauf, dass bei der laborbezogenen Datenübermittlung an die KZV Land Brandenburg das korrekte Lieferdatum angegeben wird. Im Fall der Nichtbeachtung (z. B. wenn das Eingliederungsdatum vor dem Lieferdatum der Laborleistung liegt) ist eine Weiterleitung des entsprechenden Abrechnungsfalles an den zuständigen Kostenträger zunächst ausgeschlossen und erst nach der Ihrerseits erfolgten Korrektur möglich.

Ansprechpartner:

Frau Schlomm; Tel. 0331/2977 102; abrechnung.ze1(at)kzvlb.de; Abr.-Nrn. 0001 – 1659
Frau More-Krüger; Tel. 0331/2977 146;
abrechnung.ze7(at)kzvlb.de​​​​​​​; Abr.-Nrn. 1660 – 2968
Frau Grabbert; Tel. 0331/2977 178;
abrechnung.ze8(at)kzvlb.de; Abr.-Nrn. 2969 – 89999
Frau Latzo; Tel. 0331/2977 177;
abrechnung.kb(at)kzvlb.de
Frau Schönefeld; Tel. 0331/2977 263; abrechnung.kfo(at)kzvlb.de

 

 

Inkrafttreten der auf der letzten Vertreterversammlung beschlossenen Satzungsänderung

Möglichkeit, in besonders begründeten Ausnahmefällen die Sitzung der Vertreterversammlung als Videokonferenz durchzuführen

Mit Mitgliederrundschreiben vom 04.06.2020 (Nr. 13/2020) informierten wir Sie bereits über den Beschluss der Vertreterversammlung vom 27.05.2020 zur Änderung der Satzung der KZV Land Brandenburg, wonach in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Sitzung der Vertreterversammlung auch in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden kann.

Diese Satzungsänderung hat unsere Aufsichtsbehörde am 22.07.2020 genehmigt und ist somit in Kraft getreten.

Die neu gefasste o. g. Rechtsordnung finden Sie hier auf unserer Homepage.

Angela Linke
Justitiarin
Abteilungsleitung
Telefon: 0331 2977-338, recht-und-vertraege(at)kzvlb.de

Erster E-Health-Konnektor zugelassen

Die gematik hat den ersten E-Health-Konnektor für den bundesweiten Einsatz in der Telematikinfrastruktur zugelassen. Damit steht dem Einsatz medizinischer Anwendungen wie Notfalldatensatz und E-Medikationsplan sowie der Kommunikationsplattform Kommunikation im Medizinwesen (KIM) nichts mehr im Wege.

Konkret handelt es sich dabei um die Konnektoren „KoCoBox MED+“ der KoCo Connector GmbH, einer Gesellschaft der CompuGroup Medical (CGM).

Neben dem erfolgreich abgeschlossenen Feldtest musste der Hersteller nach Angaben der gematik für die Zulassung eine Sicherheitszertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BDSI) nachweisen.

Auch die anderen Konnektor-Hersteller befinden sich laut gematik auf der Zielgeraden für den Feldtest und den anschließenden bundesweiten Rollout. Dem Einsatz medizinischer Anwendungen wie Notfalldatensatz und E-Medikationsplan, sowie der Kommunikationsplattform Kommunikation im Medizinwesen (KIM) stehe damit „nichts mehr Wege“, so die gematik.

Über ein Software-Update wird aus dem bisher zugelassenen Konnektor für den Online-Abgleich der Versichertenstammdaten ein E-Health-Konnektor. Das Gerät muss nicht ausgetauscht werden.

Anleitung Refinanzierung Konnektor-Upgrade

Sonderregelungen wegen Coronapandemie COVID 19

Bonusregelung „Corona“ bei Jugendlichen

Für den Anspruch auf erhöhte Festzuschüsse bei der Versorgung mit Zahnersatz müssen Versicherte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres rückblickend in einem Zeitraum von 5 bzw. 10 Jahren in jedem Kalenderhalbjahr eine Vorsorgeuntersuchung wahrgenommen haben. Sofern die Untersuchung im ersten Halbjahr 2020 aufgrund der krisenbedingten Einschränkungen nicht wahrgenommen worden ist, darf dies aus Sicht der KZBV nicht zum Verlust des (vollen) Bonusanspruchs führen.

Der GKV-Spitzenverband hat gegenüber den Krankenkassen die Empfehlung ausgesprochen, dass „die Nicht-Inanspruchnahme der Zahnvorsorgeuntersuchungen nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 22 Abs. 1 SGB V im ersten Kalenderhalbjahr 2020 nicht zum Verlust des vollständigen Bonusanspruchs führt. Dies gilt unabhängig von der ab 01.10.2020 geltenden Regelung, wonach in begründeten Ausnahmefällen ein einmaliges Versäumen einer Vorsorgeuntersuchung nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 SGB V folgenlos bleibt und sich nicht auf die Erhöhung der Festzuschüsse auswirkt.“

Die KZBV weist ausdrücklich darauf hin, dass die kassenseitige Sprachregelung nicht für Erwachsene gilt. Da diese Versicherten nur einmal im Jahr zur Vorsorgeuntersuchung müssen, gehen die Krankenkassen davon aus, dass ein Zahnarztbesuch im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen bzw. nachgeholt werden könne, um den Stempel im Bonusheft zu erlangen.

Darüber hinaus sind sich KZBV und GKV-Spitzenverband darüber einig, dass hinsichtlich des Nachweises zur Erlangung des Bonus für unter 18-Jährige für das erste Halbjahr 2020 im Zusammenhang mit der Coronapandemie für die nicht in Anspruch genommene Untersuchung beim nächsten Besuch des Patienten in der Praxis eine Eintragung im Bonusheft erfolgen sollte. Damit werden Unklarheiten bei der zukünftigen Ermittlung des Zuschusses vermieden.

Verlängerte Eingliederungsfrist bei Zahnersatz

Aus gegebenem Anlass möchten wir nochmals auf folgende Corona-Sonderregelung hinwei-sen (vgl. Rundschreiben 12/2020):

  • Heil- und Kostenpläne, die in dem Zeitraum vom 30.09.2019 bis zum 31.03.2020 genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis einschließlich zum 30.09.2020.
  • Für Versorgungen, die nicht bis zum 30.09.2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.

Sonderregelungen bei Heilmittelverordnung und Krankentransport verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert. Damit soll einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei Heilmittelbehandlungen, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht begonnen werden konnten, entgegengewirkt werden. Die Sonderregelung gilt bis zum 30.09.2020. Ab 01.10.2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinie künftig regelhaft die Frist von 28 Tagen zum Beginn einer Heilmittelbehandlung.

Ebenfalls bis zum 30.09.2020 verlängerte der G-BA die Sonderregelung, wonach Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen. Dies gilt auch für Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen.

Ende der Sonderregelung zur Folgeverordnung nach telefonischen Anamnese

Folgeverordnungen für Heilmittel sowie die Verordnung von Krankenbeförderungen können ab 01.07.2020 nicht mehr nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Ebenso können die Verordnungen nicht länger postalisch an die Versicherten übermittelt werden.

Bekanntgabe der Grenzwerte für das Jahr 2020

Der Vorstand der KZV Land Brandenburg hat sich mit der Entwicklung der Abrechnungen des Kalenderjahres 2019 und hier insbesondere mit den durchschnittlich abgerechneten Punktwerten der im Land Brandenburg gebildeten Zahnarztgruppen (Zahnärzte, Oralchirurgen und Mund- Kiefer und Gesichtschirurgen) befasst. Die Ergebnisse wurden mit dem Beratungsausschuss erörtert.

Auch im vergangenen Jahr haben sich keine gravierenden Änderungen für die im Land Brandenburg gebildeten Zahnarztgruppen im Vergleich zu den Vorjahren ergeben. Die bisherigen Grenzwerte tragen auch weiterhin dem Solidarcharakter Rechnung.

Der Vorstand hat insofern nachfolgende Grenzwerte für das Jahr 2020 beschlossen:

GebietGrenzwert in Punkten je Fall
Zahnärzte68
Oralchirurgen125
Mund-Kiefer-und Gesichtschirurgen125

Damit ergeben sich für die Vertragszahnärzte im Land Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderungen.

Bis zu dem sich aus o. g. Tabelle ergebenden Gesamtgrenzwert (geschützte durchschnittliche Punktmenge je Fall und Quartal) werden die Leistungen mit den vereinbarten Punktwerten bzw. mit dem auf der Grundlage von § 85 Abs. 4 SGB V vom Vorstand der KZV Land Brandenburg festgelegten Verteilungspunktwert vergütet.

Überschreiten die durchschnittlichen Fallwerte eines Zahnarztes (Gesamtpunkte des Jahres durch Gesamtfallzahl) die jeweiligen Grenzwerte, besteht oberhalb der Grenzwerte (Punktmenge) kein Anspruch auf Vergütung aller abgerechneten Punktzahlen.

Für die über die jeweiligen Grenzwerte (Punktmenge je Fall) hinausgehenden Punkte besteht ein Anspruch nur in der Höhe, wie die Restvergütung dies je Krankenkasse bzw. Krankenkassenart zulässt. Das Verfahren zur Ermittlung der Restvergütung ist in § 12 Abs. 3 Verteilungsmaßstab der KZVLB geregelt.

Bei der Ermittlung des individuellen Grenzwertes nach § 11 Abs. 9 und 10 des Verteilungsmaßstabs der KZV Land Brandenburg erfolgt die Zuordnung zur jeweiligen Fallzahlgruppe unter Berücksichtigung der angestellten Zahnärzte, Assistenten bzw. nach der Zahl der gleichberechtigten zahnärztlichen Behandler (§ 15 des Verteilungsmaßstabes der KZV Land Brandenburg).

Die abgerechneten Fälle werden insofern durch die Zahl der Behandler geteilt, wobei die Zahl der Behandler bei der Beschäftigung eines Entlastungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsassistenten in Vollzeit um 0,25 und bei einer Halbtagsbeschäftigung um 0,125 erhöht wird.

Bei Angestellten ist die Erhöhung der Anzahl der Behandler abhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Anzahl der Behandler erhöht sich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von      

            ≥ 36 Stunden um den Faktor 1,0

            ≥ 30 bis < 36 Stunden um den Faktor 0,75

            ≥ 18 bis < 30 Stunden um den Faktor 0,5

            ≥ 10 bis < 18 Stunden um den Faktor 0,25.

Eine wöchentliche Arbeitszeit des angestellten Zahnarztes unter 10 Stunden führt nicht zu einer Faktorerhöhung.

Für Rückfragen steht Ihnen der Vorstand der KZV Land Brandenburg sowie Frau Isensee-Werth (Tel.: 0331 2977-412) gern zur Verfügung.

Absenkung der USt-Sätze in der Zahnarztpraxis per 01.07.2020

Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets am 3.6.2020 verkündet, die Umsatzsteuersätze vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 abzusenken. Erstmalig seit Einführung des USt-Systems Ende der 60er Jahre gibt es damit eine Senkung der USt-Sätze. Was ist zu beachten?

1. Allgemeines

Soweit nichts Anderes bestimmt ist, sind Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen, sonstige Leistungen anzuwenden, die ab dem In-Kraft-Treten ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UStG), also für die ab dem 1.7.2020 ausgeführten Umsätze.

Wann das Entgelt für die Umsätze vereinnahmt wird, ist nicht entscheidend. Außerdem unmaßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder das Datum der Rechnung. Einzig relevant ist nur der Zeitpunkt der Leistungsausführung. Dies ist z. B. bei Lieferungen von Waren der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht (Übergabe), oder bei der Erbringung von Dienstleistungen der Zeitpunkt ihrer Vollendung.

Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze beträgt der Regelsteuersatz 19 Prozent (z.B. für kosmetische Leistungen; Botox ohne Heilbehandlung; Verkauf von Prophylaxe Artikeln). Für die in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen wird der Regelsteuersatz auf 16 Prozent gesenkt und ab dem 1.1.2021 wieder auf 19 Prozent erhöht.

Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze, für die der ermäßigte Steuersatz (z.B. für Prothetik) zur Anwendung kommt, gilt der Steuersatz von 7 Prozent. Für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen wird der ermäßigte Steuersatz auf 5 Prozent gesenkt und ab dem 1.1.2021 wieder auf 7 Prozent angehoben.

2. Details in der Zahnarztpraxis

a) Zahnarztpraxis mit Eigenlabor

Ärztliche und zahnärztliche Heilbehandlungen sind gemäß § 4 Nr.14 a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt nicht für die Lieferung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, soweit sie der Zahnarzt in seinem Unternehmen im eigenen Labor hergestellt hat. Die Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten ist dennoch steuerfrei, wenn der Umsatz insgesamt durch die Dienstleistung des Kieferorthopäden (Heilbehandlung) geprägt wird, da es sich dann um eine einheitliche (medizinische) Dienstleistung handelt, bei der die Lieferung des kieferorthopädischen Apparates quasi unentbehrlich ist.

Diese einheitliche Betrachtung kommt für die Lieferung von Zahnprothetik durch den Zahnarzt offensichtlich nicht zum Tragen, vielmehr gilt hier ein Aufteilungsgebot. Danach kommt es zu einer steuerpflichtigen Lieferung von Zahnprothetik einerseits, und andererseits zu einer steuerfreien zahnärztlichen Heilbehandlung.

Erst durch diese zahnärztliche Heilbehandlung, der Eingliederung der Prothetik in das Gebiss des Patienten wird der Umsatz vollendet und die Umsatzsteuer entsteht im Zeitpunkt der Eingliederung der prothetischen Arbeit (Verschaffung der Verfügungsmacht).  D.h., sofern die Eingliederung erst nach dem 01.07.20 erfolgt, kommt auch für die Eigenlaborleistung der Steuersatz von 5 Prozent zum Tragen.

b) Zahnarztpraxis mit Fremdlabor

Die Herstellung und Lieferung der Prothetik erfolgt in diesem Fall durch das gewerbliche Fremdlabor an den Zahnarzt. Die Steuer für das Fremdlabor entsteht mit der Lieferung vom Labor an den Zahnarzt. Alle Lieferungen ab dem 1. Juli erfolgen folglich mit 5 Prozent Umsatzsteuer. Der Zahnarzt erbringt in diesem Fall keine USt-pflichtigen Leistungen (durchlaufender Posten).

c) Kosmetische Leistungen und Verkauf von Prophylaxe Artikeln

Die USt entsteht für die Erbringung von kosmetischen Leistungen mit 16 Prozent USt, sofern die Leistung ab dem 01.07.20 gegenüber dem Patienten erbracht und vollendet ist. Für Prophylaxeartikel die ab dem 01.07.20 verkauft werden, gilt der USt-Satz von 16 Prozent.

d) Anzahlungen

Anzahlungen sichern keinen Steuersatz.

Beispiel: Anzahlungen die im November 2020 vom Patienten für prothetische Leistungen gezahlt werden, die erst nach dem 31. Dezember 2020 beendet werden. Hier ist die Leistung mit dem dann wieder gültigen Steuersatz von 7 Prozent abzurechnen.

e) Was ist sonst zu beachten?

Anpassung der Praxissoftware an die jeweiligen Steuersätze.

Prüfung der Rechnungseingänge ab 1.7.20 auf die Richtigkeit des Steuersatzes. Bei falschen Steuerausweis, Rücksprache mit dem Lieferanten halten.

Überprüfung der Daueraufträge bzw. Rücksprache mit Vertragspartner (umsatzsteuerpflichtige Miete, Leasingraten usw.) bezüglich der Anpassung der Zahlungsbeträge. Bitte lassen Sie sich vom Vertragspartner eine neue sog. Dauerschuldrechnung mit dem derzeitig gültigen Steuersatz ausstellen.

f) Kleinunternehmerregelung, § 19 (1) UStG

​​​​​​​​​​​​​​Die Grenze für die Kleinunternehmer ist ab dem Jahr 2020 von € 17.500 auf € 22.000 angehoben worden.

 

Dipl.-Oec. Frank Pfeilsticker, Steuerberater
​​​​​​​Konzept Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berlin und Potsdam

Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V während der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Absage von Fortbildungsveranstaltungen hat die KZBV hinsichtlich des Umgangs mit der Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Schreiben vom 04.05.2020 um Bestätigung der Rechtsauffassung gebeten, dass sich der Zeitraum für die Erbringung des Fortbildungsnachweises um die Dauer der vom Deutschen Bundestag festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verlängert und dass während derjenigen Quartale, in denen eine solche Lage besteht, von den in § 95d SGB V enthaltenen Sanktionen abgesehen werden kann.

Das BMG hat der Bitte der KZBV insoweit teilweise entsprochen, als es mit Blick auf die Corona-Pandemie der Verlängerung des Zeitraums für die Erbringung des Fortbildungsnachweises um ein Quartal zugestimmt hat. Eine darüber hinausgehende Verlängerung wird seitens des BMG unter Hinweis auf bestehende digitale Fortbildungsangebote nicht für geboten erachtet.

Somit kann die Frist für den Fortbildungsnachweis für aktuell ablaufende Fortbildungszeiträume im Einzelfall bei Bedarf um ein Quartal verlängert werden. Können Sie den Nachweistermin coronabedingt nicht einhalten, stellen Sie bitte unter Angabe Ihres Fortbildungszeitraumes einen schriftlichen formlosen Antrag auf Fristverlängerung mit der Begründung, dass die Erbringung des Fortbildungsnachweises aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht rechtzeitig möglich sei.

Ihre Ansprechpartnerinnen:

Abteilung Zulassung/Register/Bereitschaftsdienst

Daniela Knodel, Telefon: 0331- 2977-153, zulassung(at)kzvlb.de
Manuela Zimmermann, Telefon: 0331 2977-152, zulassung(at)kzvlb.de
Christiane Ariza, Ass. iur., Telefon: 0331 2977-334, zulassung(at)kzvlb.de

Meldungen von Abwesenheits- und Urlaubszeiten

Rechtzeitig vor Beginn der Urlaubssaison möchten wir Sie daran erinnern, die Versorgung Ihrer Patienten zu regeln, solange Sie aufgrund Ihres wohlverdienten Urlaubes an der Ausübung Ihrer Tätigkeit in Ihrer Praxis verhindert sind.

Ein Formular „Urlaubs-/Abwesenheitsmeldung“ finden Sie auch hier auf unserer Website.

Die Vertretung kann in Ihrer Praxis (Vertretung im Sinne von § 32 Zahnärzte-ZV) oder nach Abstimmung durch benachbarte Vertragszahnärzte („kollegiale Vertretung“) erfolgen. Denken Sie dann daran, die Vertretung außerhalb Ihrer Praxis den Patientinnen und Patienten in geeigneter Form bekanntzugeben. 

Gemäß § 32 Abs. 1 der Zahnärzte - ZV kann sich der Vertragszahnarzt bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an zahnärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung innerhalb von 12 Monaten bis zu einer Dauer von 3 Monaten, eine Vertragszahnärztin in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von 12 Monaten, vertreten lassen (genehmigungsfrei).

Dauert die Vertretung länger als 1 Woche, bitten wir um entsprechende Mitteilung (anzeigepflichtig). Die länger als 3 bzw. 12 Monate dauernde Vertretung muss vorab beantragt werden. Ein entsprechendes Formular finden Sie ebenfalls hier im Downloadcenter.

Abteilung Zulassung/Register/Bereitschaftsdienst

Daniela Knodel, Tel.:  0331- 2977-153, zulassung(at)kzvlb.de

Veröffentlichung der Übersichten nach § 95 Abs. 1b Satz 5 SGB V

Seit Einführung des § 95 Abs. 1b SGB V durch Inkrafttreten des TSVG am 11. Mai 2019 sind die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen gem. § 95 Abs. 1b Sätze 5 und 6 SGB V verpflichtet, umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres bis zum 30. Juni zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Übersichten sollen dem Zulassungsausschuss als Grundlage für die Ermittlung der Versorgungsanteile von Krankenhaus-MVZ dienen.

Die Übersichten der KZV Land Brandenburg zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung mit Stand 31.12.2019 finden Sie hier auf unserer Homepage. (Übersicht)

Bedarfsplanung in Brandenburg – Stand 31.12.2019

Die Bedarfsplanung erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungsrichtlinie) in der jeweils gültigen Fassung.

Zum Zwecke der Bedarfsplanung sind von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten über den Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres, und zwar jeweils bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, zu erstellen.

Der gemeinsame Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen für das Land Brandenburg hat den von der KZV Land Brandenburg im zahnärztlichen und kieferorthopädischen Bereich erstellten Bedarfsplänen und Planungsblättern mit Stand 31.12.2018 zugestimmt.

Für die Erstellung wurden die im Januar 2020 vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit Stand Dezember 2018 veröffentlichte Statistik zum Bevölkerungsstand verwendet. Für den allgemein bedarfsgerechten Versorgungsgrad in der zahnärztlichen Versorgung ist für die Planungsbereiche Cottbus und Potsdam die Verhältniszahl 1:1.280 , für die übrigen Planungsbereiche 1:1.680 festgelegt. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung wird die Altersgruppe 0 bis 18 Jahre berücksichtigt und die Verhältniszahl 1:4.000 festgelegt.

Den Versorgungsgrad im zahnärztlichen sowie im kieferorthopädischen Bereich können Sie den anliegenden Übersichten entnehmen. Eine Veröffentlichung erfolgt außerdem hier auf unserer homepage.

Verordnung einer Krankenbeförderung, neues Muster 4 ab 01.07.2020

Ab 1. Juli 2020 ist ein neues Formular für die Verordnung von Krankenbeförderungen in der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung zu verwenden.

Im neuen „Muster 4“ spiegelt sich insbesondere die seit 2019 bestehende Genehmigungsfreiheit für medizinisch notwendige Verordnungen von Krankenfahrten (mit Taxi/Mietwagen) zu ambulanten Behandlungen bei Patienten mit einem Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ bzw. einer Einstufung Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung oder Pflegegrad 4 bzw. 5 wider.

Die geänderten Ausfüllhinweise (Anlage 14b BMV-Z) werden wir Ihnen nach Unterzeichnung der entsprechenden Änderungsvereinbarung durch KZBV und GKV-SpV zur Verfügung stellen.

Ein Muster des neuen Formulars erhalten Sie mit der nächsten Vorstandsinformation als Anlage.

Bitte beachten Sie, dass ab 01.07.2020 ausschließlich das neue Formular „Muster 4“ zu verwenden ist.  

Eine Erstausstattung (ca. 10 Formulare) wird allen Praxen in Kürze automatisch zugesandt!

Individuelle Nachbestellungen können Sie wie gewohnt über die Abt. Innere Verwaltung der KZVLB vornehmen.

 

Ihre Ansprechpartnerinnen

Vertragsfragen:          0331 2977-304, -260 Formularbestellung:    0331 2977-441, -440

Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde

Die KZBV informierte uns darüber, dass mit dem GKV-Spitzenverband eine Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 5 SGB V als Anlage 16 BMV-Z geschlossen wurde. Damit ist der erste Schritt des gesetzlichen Auftrages auf den Weg gebracht, dass Videosprechstunden und Videofallkonferenzen auch Einzug in die vertragszahnärztliche Versorgung finden können.

Die Vereinbarung tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Videodienstanbieter haben dann die Möglichkeit, soweit sie die geforderten Anforderungen der Vereinbarung erfüllen und Nachweise erbringen, Videodienstleistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung anzubieten. KZBV und GKV-SV werden zukünftig ein Verzeichnis der Videodienstanbieter auf ihren Webseiten führen.

Die Videosprechstunden sind für die Untersuchung und Behandlung von Versicherten, die einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe erhalten (§ 87 Abs. 2i SGB V), und von Versicherten, die zahnärztliche Leistungen im Rahmen eines Kooperationsvertrages gem. § 119b Abs. 1 SGB V erhalten, sowie für Fallkonferenzen mit dem Pflegepersonal oder der Unterstützungsperson vorgesehen.

Über das Ergebnis der aktuell stattfindenden Beratungen des Bewertungsausschusses zu entsprechend neuen BEMA-Leistungen werden wir Sie nach deren Abschluss informieren.

Die Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 5 SGB V - Anlage 16 BMV-Z –finden Sie hier.

Neufassung der EGK-Vereinbarung ab 01.07.2020, Regelung zum Ersatzverfahren

Am 1. Juli 2020 tritt eine Neufassung der Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 10 BMV-Z) in Kraft, welche im Wesentlichen den Änderungen durch das eHealth-Gesetz in den §§ 291 ff. SGB V zum Versichertenstammdatenmanagement (VSDM), zur Online-Prüfung und zum mobilen Kartenterminal Rechnung trägt. Darüber hinaus sind die Regelungen zum Ersatzverfahren erweitert worden.

Nach wie vor ist der Versicherte (in der GKV) verpflichtet, bei jedem Zahnarztbesuch eine gültige elektronische Gesundheitskarte (eGK) mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Die eGK ist vom Zahnarzt bei jeder ersten Inanspruchnahme im Quartal einzulesen. Nur in nachfolgend beschriebenen Fällen darf das Ersatzverfahren angewandt werden. Ansonsten gelten die Regelungen zur Privatvergütung nach § 18 Abs. 2 BMV-Z.

Ersatzverfahren aus technischen Gründen

Das Ersatzverfahren kommt zur Anwendung, wenn eine gültige eGK vorgelegt wird, diese aber aus technischen Gründen nicht eingelesen werden kann (z. B. Karte oder Terminal defekt) oder wenn für die aufsuchende Versorgung (z. B. bei Hausbesuchen) kein mobiles Kartenterminal zur Verfügung steht. In jedem Fall muss aber die gültige eGK vorgelegt werden!

Die erforderlichen Angaben werden von der eGK ins Praxisverwaltungssystem (PVS) übertragen, ggf. ergänzt und vom Patienten mit seiner Unterschrift bestätigt. Kann die gültige eGK im weiteren Verlauf des Quartals eingelesen werden, ist die Abrechnung auf der Basis von deren Daten vorzunehmen.

Achtung: Das Ersatzverfahren aus technischen Gründen kommt nicht zur Anwendung, wenn keine eGK vorgelegt wurde (z. B. eGK vergessen oder Notfallbehandlung) oder wenn im Rahmen der Online-Prüfung festgestellt wird, dass die vorgelegte eGK ungültig bzw. gesperrt ist!

 

Ersatzverfahren bei Vorlage eines schriftlichen Anspruchsnachweises

Im Ausnahmefall (z. B. zur Überbrückung der Übergangszeit bis der Versicherte eine eGK erhält) stellt die Krankenkasse dem Versicherten einen schriftlichen Anspruchsnachweis mit den erforderlichen Daten zur Verfügung. Sofern dem Versicherten noch keine Krankenver-sichertennummer zugeteilt wurde, tritt an diese Stelle eine Ersatznummer, die dem Anspruchsnachweis zu entnehmen ist.

Bei Vorlage eines Anspruchsnachweises anstelle der eGK müssen die erforderlichen Angaben manuell in das PVS übernommen werden:

  • Nummer und Name der Krankenkasse
  • Name, Vorname und Geburtsdatum der/des Versicherten
  • Versichertennummer / ggf. Ersatznummer
  • Wohnortkennzeichen, Wohnort sowie ggf. Postleitzahl
  • ggf. Befristungsdaten des Anspruchsnachweises

Der Zahnarzt fertigt eine Kopie des Anspruchsnachweises, die er sich vom Patienten unterschreiben lässt und 4 Jahre in der Praxis aufbewahrt.

Legt der Versicherte im weiteren Verlauf des Quartals eine gültige eGK vor und kann diese eingelesen werden, ist die Abrechnung auf der Basis von deren Daten vorzunehmen.

 

Ersatzverfahren in Sonderfällen

Das Ersatzverfahren in Sonderfällen kommt zur Anwendung, wenn kein direkter Zahnarzt-Patientenkontakt (z. B. bei telefonischer Konsultation, telemedizinischem Zahnarzt-Patientenkontakt, beim Konsil) zustande kommt und die Versichertenstammdaten aus den vorhandenen Patientenstammdaten übernommen werden können.

Es ist nur zulässig, wenn im Vorquartal eine gültige eGK bzw. ein gültiger Anspruchsnachweis vorgelegt worden ist!

 

Die am 01.07.2020 in Kraft tretende Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte finden Sie hier und im  Handbuch, Rubrik III-3.1.2.

 

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Brexit - Änderung der Europäischen KVK aus dem Vereinigten Königreich GB und Nordirland

Nach dem EU-Austritt hat die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland beschlossen, das Muster der ab dem 1. Februar 2020 neu beantragten Europäischen Krankenversicherungskarten (EHIC) zu verändern. Die Maßnahme trägt dem Status des Vereinigten Königreiches als einem am EHIC-System teilnehmenden Drittstaat Rechnung.

Die Änderungen umfassen die Entfernung des europäischen Emblems sowie eine Umgestaltung der Rückseite der Europäischen Krankenversicherungskarte.

Für die provisorische Ersatzbescheinigung sind keine Änderungen geplant. Europäische Krankenversicherungskarten, die das Vereinigte Königreich vor dem 1. Februar 2020 ausgestellt hat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit und werden nicht ersetzt.

Bitte beachten Sie, dass diese Änderung keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Sachleistungsaushilfe für den versicherten Personenkreis während der im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 hat.

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Sonderregelungen wegen Coronapandemie Covid-19

Gemeinsame Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV

KZBV und GKV-SpV haben in einer Gemeinsamen Erklärung Aussagen zu verschiedenen Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19 getroffen.

Darin sind einerseits Punkte enthalten, über die bereits Konsens im G-BA erzielt wurde (z. B. zu Krankentransporten und Heilmittelverordnungen). Zum anderen positionieren sich die Vertragspartner auf Bundesebene zu wiederholt auftretenden Fragestellungen (u. a. zur ZE-Eingliederungsfrist und zur Durchführung von Gutachterverfahren).

Auch das frühzeitige Bestreben der KZV Land Brandenburg, auf gesamtvertraglicher Ebene eine Ausnahmeregelung zur Verlängerung der Eingliederungsfrist bei Zahnersatz zu erzielen, spiegelt sich nun erfreulicherweise in dieser Erklärung wider.

 

Zur Gültigkeit von Heil- und Kostenplänen bei Zahnersatz gilt Folgendes:

„Heil- und Kostenpläne, die in dem Zeitraum vom 30.09.2019 bis zum 31.03.2020 genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis einschließlich zum 30.09.2020. Für Versorgungen, die nicht bis zum 30.09.2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.“

Laut KZBV soll die Erklärung fortlaufend an die sich verändernde Situation angepasst und ggf. um weitere Themen ergänzt werden.

Die wesentlichen Inhalte entnehmen Sie bitte der  Gemeinsamen Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV zu Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19.

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Zugriff auf alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur

Rechtzeitige Beantragung des elektronischen Heilberufsausweises unerlässlich

Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) ermöglicht Zahnarztpraxen, kommende medizinische Anwendungen der Telematikinfrastruktur (Tl) zu nutzen. Dazu zählen nach Angaben der zuständigen gematik GmbH ab dem 2. Quartal 2020 das
Notfalldatenmanagement (NFDM) oder und der elektronische Medikationsplan (eMP). lst ein solcher Ausweis dann allerdings nicht vorhanden, bleibt den betroffenen Praxen der Zugang zu diesen Diensten verwehrt. Daher macht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) alle Zahnarztpraxen jetzt noch einmal darauf aufmerksam, dass sie zeitnah einen eHBA beantragen sollten - falls das bislang noch nicht geschehen sein sollte. Die gesetzlich verpflichtende Ausgabe des eHBA für Zahnärztinnen und Zahnärzte erfolgt - nach landesrechtlichen Regelungen - durch die jeweils zuständige Zahnärztekammer.

 ,,Allen Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten muss der Ausweis so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden, um künftige Anwendungen der TI nutzen zu können. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sollten ihre Mitglieder deshalb entsprechend informieren und erneut auf die Notwendigkeit der flächendeckenden Verfügbarkeit des eHBA in möglichst allen Praxen aktiv hinweisen", teilte der Vorstand der KZBV mit.

Einführung erster medizinischer TI-Anwendungen

Mit dem Notfalldatenmanagement und dem elektronischen Medikationsplan (eMP) sollen ab dem 2. Quartal die ersten medizinischen Anwendungen der TI verfügbar sein. Diese benötigen den eHBA zwingend. Der eHBA ist in Brandenburg seit Ende 2014 verfügbar.

Gesetzliche Regelungen geben Erforderlichkeit de eHBA vor

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Digitale Versorgung-Gesetz sowie das derzeit geplante Patientendatenschutzgesetz sehen zudem weitere Verschärfungen zur Erforderlichkeit eines eHBA vor, unter anderem mit der Verpflichtung von Zahnarztpraxen zur Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1 . Januar 2021 und der elektronischen Patientenakte (ePA). Bei dieser wird den Praxen gemäß dem zum 1. Januar in Kraft getretenen DVG die Vergütung vertragszahnärzlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent gekürzt, wenn sie den Nachweis, dass sie über die erforderlichen Komponenten und Dienste zum Zugriff auf die ePA verfügen, nicht bis zum 30. Juni 2021 erbringen. Zu diesen Komponenten gehört auch der eHBA. Das geplante Patientendatenschutzgesetz geht sogar noch weiter: Sollte das Gesetz in der Fassung des vorliegenden Entwurfes in Kraft treten, dürfte der elektronische Praxisausweis (SMC-B) in den Praxen nur noch genutzt werden, wenn auch ein eHBA verfügbar ist - auch, wenn die Praxis ausschließlich die online-Prüfung der eGK durchführt.

Hintergrund: Der elektronische Heilberufsausweis

Der elektronische Zahnarztausweis ist der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) für Zahnärztinnen und Zahnärzte. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Zugriff auf medizinische Daten der elektronischen Gesundheitskarte nur in Verbindung mit einem eHBA erfolgen darf, der über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt. Daher muss gewährleistet sein, dass bei einem Zugriff auf solche Daten mit einer SMc-B die Zugreifenden selbst über einen eHBA verfügen oder von Personen autorisiert sind, die über einen solchen verfügen.

BKK Pfalz verzichtet auf Genehmigungsverfahren bei Kiefergelenkserkrankungen

Die BKK Pfalz teilte uns ihren Verzicht auf das formale Genehmigungsverfahren bei der Behandlung von Kiefergelenkserkrankungen nach den Bema-Nrn. K1 – K4 mit.

Der Behandlungsplan muss ab sofort nicht mehr zur Genehmigung bei der Krankenkasse eingereicht werden und verbleibt in der Praxis (Dokumentationspflicht). Die Diagnose ist auf dem Abrechnungsformular anzugeben. Eine Abrechnung der Geb.-Nr. 2 BEMA-Z für die schriftliche Niederlegung des Behandlungsplanes ist möglich.

Behandlungen von Verletzungen des Gesichtsschädels sind weiterhin anzeigepflichtig.

Eine Übersicht zum Genehmigungsverzicht bei Kiefergelenksbehandlungen ist im Downloadcenter (Übersichten) auf unserer Homepage eingestellt.

 

Ihre Ansprechpartnerin zur KB-Abrechnung

Manuela Latzo, Telefon: 0331 2977-177, abrechnung(at)kzvlb.de

Zwischenstaatliches Krankenversicherungsrecht - Auswirkungen des Brexit

Am 1. Februar 2020 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU) vollzogen.

Das gleichzeitig in Kraft getretene Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor, in welcher die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter Anwendung finden sollen (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende).

Patientinnen und Patienten, die im Vereinigten Königreich krankenversichert sind, können in Deutschland demnach bis zum 31. Dezember 2020 auch weiterhin über die etablierten Verfahren (Muster 80/81) zahnärztlich versorgt werden.

Für die Praxen ergeben sich bis zum Jahresende 2020 keine Änderungen.

Sobald Regelungen für die Zeit ab 01.01.2021 feststehen, werden wir Sie darüber informieren.

Neuer Punktwert bei den Unfallversicherungsträgern ab 01.01.2020

Nach Mitteilung der KZBV konnte mit den Unfallversicherungsträgern auf Bundesebene eine Fortschreibung der Vergütung für das Jahr 2020 vereinbart werden.

Demnach wird der Punktwert für zahnärztliche Leistungen gemäß Ziffer 2.1 des Abkommens ab 1. Januar 2020 um 3,66 % auf 1,32 € erhöht.

Für den „Bericht Zahnschaden“ nach Ziffer 1.1 des Abkommens kann ab 01.01.2020 eine Gebühr in Höhe von 21,42 € und für die Erstattung der nach der UnfalIversicherungs-Anzeigenverordnung (UV-AV) vorgesehenen Berufskrankheitenanzeige (Ziffer 1.4 des Abkommens) können 17,44 € abgerechnet werden.

Die Gebühren für die Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten mit Zahnersatz und Zahnkronen gemäß Anlage 4 des Abkommens bleiben unverändert.

Das neue Abkommen über die Durchführung der zahnärztlichen Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten ab 01.01.2020 wird nach Abschluss des Unterschriftsverfahrens auf unserer Homepage veröffentlicht (Handbuch Rubrik IV-3).

Rechengrößen der Sozialversicherung 2020

 Monat                               Jahr                                     
Beitragsbemessungsgrenzen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
4.687,50 €56.250 €
 
  • allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung
 
 
  • Ost   : 6.450 €
  • West: 6.900 €
 
 
  • Ost   : 77.400 €
  • West: 82.800 €
 
 
  • knappschaftliche Rentenversicherung  
 
 
  • Ost   : 7.900 €
  • West: 8.450 €
 
 
  • Ost   : 94.800 €
  • West: 101.400 €
 
Versicherungspflichtgrenzen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
5.212,50 €62.550 €
Bezugsgrößen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
3.185 €38.220 €
 
  • allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung
 
 
  • Ost   : 3.010 €
  • West: 3.185 €
 
 
  • Ost   : 36.120 €
  • West: 38.220 €
 

ZE-Härtefallregelung gem. § 55 Abs. 2 SGB V – Einkommensgrenzen 2020

Versicherte Person (im gemeinsamen Haushalt)Einkommensgrenzen (monatliche Bruttoeinnahmen)
ohne Angehörige1.274,00 €
mit 1 Angehörigen1.751,75 €
mit 2 Angehörigen2.070,25 €
mit 3 Angehörigen2.388,75 €
für jeden weiteren Angehörigen zzgl.+ 318,50 €

Übersicht zur ZE-Härtefallregelung nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder@kzvlb.de