Inkrafttreten der auf der letzten Vertreterversammlung beschlossenen Satzungsänderung

Möglichkeit, in besonders begründeten Ausnahmefällen die Sitzung der Vertreterversammlung als Videokonferenz durchzuführen

Mit Mitgliederrundschreiben vom 04.06.2020 (Nr. 13/2020) informierten wir Sie bereits über den Beschluss der Vertreterversammlung vom 27.05.2020 zur Änderung der Satzung der KZV Land Brandenburg, wonach in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Sitzung der Vertreterversammlung auch in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden kann.

Diese Satzungsänderung hat unsere Aufsichtsbehörde am 22.07.2020 genehmigt und ist somit in Kraft getreten.

Die neu gefasste o. g. Rechtsordnung finden Sie hier auf unserer Homepage.

Angela Linke
Justitiarin
Abteilungsleitung
Telefon: 0331 2977-338, recht-und-vertraege(at)kzvlb.de

Erster E-Health-Konnektor zugelassen

Die gematik hat den ersten E-Health-Konnektor für den bundesweiten Einsatz in der Telematikinfrastruktur zugelassen. Damit steht dem Einsatz medizinischer Anwendungen wie Notfalldatensatz und E-Medikationsplan sowie der Kommunikationsplattform Kommunikation im Medizinwesen (KIM) nichts mehr im Wege.

Konkret handelt es sich dabei um die Konnektoren „KoCoBox MED+“ der KoCo Connector GmbH, einer Gesellschaft der CompuGroup Medical (CGM).

Neben dem erfolgreich abgeschlossenen Feldtest musste der Hersteller nach Angaben der gematik für die Zulassung eine Sicherheitszertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BDSI) nachweisen.

Auch die anderen Konnektor-Hersteller befinden sich laut gematik auf der Zielgeraden für den Feldtest und den anschließenden bundesweiten Rollout. Dem Einsatz medizinischer Anwendungen wie Notfalldatensatz und E-Medikationsplan, sowie der Kommunikationsplattform Kommunikation im Medizinwesen (KIM) stehe damit „nichts mehr Wege“, so die gematik.

Über ein Software-Update wird aus dem bisher zugelassenen Konnektor für den Online-Abgleich der Versichertenstammdaten ein E-Health-Konnektor. Das Gerät muss nicht ausgetauscht werden.

Um vollumfänglich von den medizinischen Anwendungen zu profitieren, ist ein elektronischer Heilberufsausweis der zweiten Generation (eHBA G2) erforderlich. Allen Ärzten, die diesen noch nicht nutzen, empfiehlt die gematik, die aktuelle eHBA-Version so bald wie möglich zu bestellen. Herausgeber des eHBA ist die Landeszahnärztekammer.

Sonderregelungen wegen Coronapandemie COVID 19

Bonusregelung „Corona“ bei Jugendlichen

Für den Anspruch auf erhöhte Festzuschüsse bei der Versorgung mit Zahnersatz müssen Versicherte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres rückblickend in einem Zeitraum von 5 bzw. 10 Jahren in jedem Kalenderhalbjahr eine Vorsorgeuntersuchung wahrgenommen haben. Sofern die Untersuchung im ersten Halbjahr 2020 aufgrund der krisenbedingten Einschränkungen nicht wahrgenommen worden ist, darf dies aus Sicht der KZBV nicht zum Verlust des (vollen) Bonusanspruchs führen.

Der GKV-Spitzenverband hat gegenüber den Krankenkassen die Empfehlung ausgesprochen, dass „die Nicht-Inanspruchnahme der Zahnvorsorgeuntersuchungen nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 22 Abs. 1 SGB V im ersten Kalenderhalbjahr 2020 nicht zum Verlust des vollständigen Bonusanspruchs führt. Dies gilt unabhängig von der ab 01.10.2020 geltenden Regelung, wonach in begründeten Ausnahmefällen ein einmaliges Versäumen einer Vorsorgeuntersuchung nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 SGB V folgenlos bleibt und sich nicht auf die Erhöhung der Festzuschüsse auswirkt.“

Die KZBV weist ausdrücklich darauf hin, dass die kassenseitige Sprachregelung nicht für Erwachsene gilt. Da diese Versicherten nur einmal im Jahr zur Vorsorgeuntersuchung müssen, gehen die Krankenkassen davon aus, dass ein Zahnarztbesuch im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen bzw. nachgeholt werden könne, um den Stempel im Bonusheft zu erlangen.

Darüber hinaus sind sich KZBV und GKV-Spitzenverband darüber einig, dass hinsichtlich des Nachweises zur Erlangung des Bonus für unter 18-Jährige für das erste Halbjahr 2020 im Zusammenhang mit der Coronapandemie für die nicht in Anspruch genommene Untersuchung beim nächsten Besuch des Patienten in der Praxis eine Eintragung im Bonusheft erfolgen sollte. Damit werden Unklarheiten bei der zukünftigen Ermittlung des Zuschusses vermieden.

Verlängerte Eingliederungsfrist bei Zahnersatz

Aus gegebenem Anlass möchten wir nochmals auf folgende Corona-Sonderregelung hinwei-sen (vgl. Rundschreiben 12/2020):

  • Heil- und Kostenpläne, die in dem Zeitraum vom 30.09.2019 bis zum 31.03.2020 genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis einschließlich zum 30.09.2020.
  • Für Versorgungen, die nicht bis zum 30.09.2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.

Sonderregelungen bei Heilmittelverordnung und Krankentransport verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert. Damit soll einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei Heilmittelbehandlungen, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht begonnen werden konnten, entgegengewirkt werden. Die Sonderregelung gilt bis zum 30.09.2020. Ab 01.10.2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinie künftig regelhaft die Frist von 28 Tagen zum Beginn einer Heilmittelbehandlung.

Ebenfalls bis zum 30.09.2020 verlängerte der G-BA die Sonderregelung, wonach Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse bedürfen. Dies gilt auch für Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen.

Ende der Sonderregelung zur Folgeverordnung nach telefonischen Anamnese

Folgeverordnungen für Heilmittel sowie die Verordnung von Krankenbeförderungen können ab 01.07.2020 nicht mehr nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Ebenso können die Verordnungen nicht länger postalisch an die Versicherten übermittelt werden.

Bekanntgabe der Grenzwerte für das Jahr 2020

Der Vorstand der KZV Land Brandenburg hat sich mit der Entwicklung der Abrechnungen des Kalenderjahres 2019 und hier insbesondere mit den durchschnittlich abgerechneten Punktwerten der im Land Brandenburg gebildeten Zahnarztgruppen (Zahnärzte, Oralchirurgen und Mund- Kiefer und Gesichtschirurgen) befasst. Die Ergebnisse wurden mit dem Beratungsausschuss erörtert.

Auch im vergangenen Jahr haben sich keine gravierenden Änderungen für die im Land Brandenburg gebildeten Zahnarztgruppen im Vergleich zu den Vorjahren ergeben. Die bisherigen Grenzwerte tragen auch weiterhin dem Solidarcharakter Rechnung.

Der Vorstand hat insofern nachfolgende Grenzwerte für das Jahr 2020 beschlossen:

GebietGrenzwert in Punkten je Fall
Zahnärzte68
Oralchirurgen125
Mund-Kiefer-und Gesichtschirurgen125

Damit ergeben sich für die Vertragszahnärzte im Land Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderungen.

Bis zu dem sich aus o. g. Tabelle ergebenden Gesamtgrenzwert (geschützte durchschnittliche Punktmenge je Fall und Quartal) werden die Leistungen mit den vereinbarten Punktwerten bzw. mit dem auf der Grundlage von § 85 Abs. 4 SGB V vom Vorstand der KZV Land Brandenburg festgelegten Verteilungspunktwert vergütet.

Überschreiten die durchschnittlichen Fallwerte eines Zahnarztes (Gesamtpunkte des Jahres durch Gesamtfallzahl) die jeweiligen Grenzwerte, besteht oberhalb der Grenzwerte (Punktmenge) kein Anspruch auf Vergütung aller abgerechneten Punktzahlen.

Für die über die jeweiligen Grenzwerte (Punktmenge je Fall) hinausgehenden Punkte besteht ein Anspruch nur in der Höhe, wie die Restvergütung dies je Krankenkasse bzw. Krankenkassenart zulässt. Das Verfahren zur Ermittlung der Restvergütung ist in § 12 Abs. 3 Verteilungsmaßstab der KZVLB geregelt.

Bei der Ermittlung des individuellen Grenzwertes nach § 11 Abs. 9 und 10 des Verteilungsmaßstabs der KZV Land Brandenburg erfolgt die Zuordnung zur jeweiligen Fallzahlgruppe unter Berücksichtigung der angestellten Zahnärzte, Assistenten bzw. nach der Zahl der gleichberechtigten zahnärztlichen Behandler (§ 15 des Verteilungsmaßstabes der KZV Land Brandenburg).

Die abgerechneten Fälle werden insofern durch die Zahl der Behandler geteilt, wobei die Zahl der Behandler bei der Beschäftigung eines Entlastungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsassistenten in Vollzeit um 0,25 und bei einer Halbtagsbeschäftigung um 0,125 erhöht wird.

Bei Angestellten ist die Erhöhung der Anzahl der Behandler abhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Anzahl der Behandler erhöht sich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von      

            ≥ 36 Stunden um den Faktor 1,0

            ≥ 30 bis < 36 Stunden um den Faktor 0,75

            ≥ 18 bis < 30 Stunden um den Faktor 0,5

            ≥ 10 bis < 18 Stunden um den Faktor 0,25.

Eine wöchentliche Arbeitszeit des angestellten Zahnarztes unter 10 Stunden führt nicht zu einer Faktorerhöhung.

Für Rückfragen steht Ihnen der Vorstand der KZV Land Brandenburg sowie Frau Isensee-Werth (Tel.: 0331 2977-412) gern zur Verfügung.

Absenkung der USt-Sätze in der Zahnarztpraxis per 01.07.2020

Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets am 3.6.2020 verkündet, die Umsatzsteuersätze vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 abzusenken. Erstmalig seit Einführung des USt-Systems Ende der 60er Jahre gibt es damit eine Senkung der USt-Sätze. Was ist zu beachten?

1. Allgemeines

Soweit nichts Anderes bestimmt ist, sind Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen, sonstige Leistungen anzuwenden, die ab dem In-Kraft-Treten ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UStG), also für die ab dem 1.7.2020 ausgeführten Umsätze.

Wann das Entgelt für die Umsätze vereinnahmt wird, ist nicht entscheidend. Außerdem unmaßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder das Datum der Rechnung. Einzig relevant ist nur der Zeitpunkt der Leistungsausführung. Dies ist z. B. bei Lieferungen von Waren der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht (Übergabe), oder bei der Erbringung von Dienstleistungen der Zeitpunkt ihrer Vollendung.

Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze beträgt der Regelsteuersatz 19 Prozent (z.B. für kosmetische Leistungen; Botox ohne Heilbehandlung; Verkauf von Prophylaxe Artikeln). Für die in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen wird der Regelsteuersatz auf 16 Prozent gesenkt und ab dem 1.1.2021 wieder auf 19 Prozent erhöht.

Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze, für die der ermäßigte Steuersatz (z.B. für Prothetik) zur Anwendung kommt, gilt der Steuersatz von 7 Prozent. Für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen wird der ermäßigte Steuersatz auf 5 Prozent gesenkt und ab dem 1.1.2021 wieder auf 7 Prozent angehoben.

2. Details in der Zahnarztpraxis

a) Zahnarztpraxis mit Eigenlabor

Ärztliche und zahnärztliche Heilbehandlungen sind gemäß § 4 Nr.14 a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt nicht für die Lieferung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten, soweit sie der Zahnarzt in seinem Unternehmen im eigenen Labor hergestellt hat. Die Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten ist dennoch steuerfrei, wenn der Umsatz insgesamt durch die Dienstleistung des Kieferorthopäden (Heilbehandlung) geprägt wird, da es sich dann um eine einheitliche (medizinische) Dienstleistung handelt, bei der die Lieferung des kieferorthopädischen Apparates quasi unentbehrlich ist.

Diese einheitliche Betrachtung kommt für die Lieferung von Zahnprothetik durch den Zahnarzt offensichtlich nicht zum Tragen, vielmehr gilt hier ein Aufteilungsgebot. Danach kommt es zu einer steuerpflichtigen Lieferung von Zahnprothetik einerseits, und andererseits zu einer steuerfreien zahnärztlichen Heilbehandlung.

Erst durch diese zahnärztliche Heilbehandlung, der Eingliederung der Prothetik in das Gebiss des Patienten wird der Umsatz vollendet und die Umsatzsteuer entsteht im Zeitpunkt der Eingliederung der prothetischen Arbeit (Verschaffung der Verfügungsmacht).  D.h., sofern die Eingliederung erst nach dem 01.07.20 erfolgt, kommt auch für die Eigenlaborleistung der Steuersatz von 5 Prozent zum Tragen.

b) Zahnarztpraxis mit Fremdlabor

Die Herstellung und Lieferung der Prothetik erfolgt in diesem Fall durch das gewerbliche Fremdlabor an den Zahnarzt. Die Steuer für das Fremdlabor entsteht mit der Lieferung vom Labor an den Zahnarzt. Alle Lieferungen ab dem 1. Juli erfolgen folglich mit 5 Prozent Umsatzsteuer. Der Zahnarzt erbringt in diesem Fall keine USt-pflichtigen Leistungen (durchlaufender Posten).

c) Kosmetische Leistungen und Verkauf von Prophylaxe Artikeln

Die USt entsteht für die Erbringung von kosmetischen Leistungen mit 16 Prozent USt, sofern die Leistung ab dem 01.07.20 gegenüber dem Patienten erbracht und vollendet ist. Für Prophylaxeartikel die ab dem 01.07.20 verkauft werden, gilt der USt-Satz von 16 Prozent.

d) Anzahlungen

Anzahlungen sichern keinen Steuersatz.

Beispiel: Anzahlungen die im November 2020 vom Patienten für prothetische Leistungen gezahlt werden, die erst nach dem 31. Dezember 2020 beendet werden. Hier ist die Leistung mit dem dann wieder gültigen Steuersatz von 7 Prozent abzurechnen.

e) Was ist sonst zu beachten?

Anpassung der Praxissoftware an die jeweiligen Steuersätze.

Prüfung der Rechnungseingänge ab 1.7.20 auf die Richtigkeit des Steuersatzes. Bei falschen Steuerausweis, Rücksprache mit dem Lieferanten halten.

Überprüfung der Daueraufträge bzw. Rücksprache mit Vertragspartner (umsatzsteuerpflichtige Miete, Leasingraten usw.) bezüglich der Anpassung der Zahlungsbeträge. Bitte lassen Sie sich vom Vertragspartner eine neue sog. Dauerschuldrechnung mit dem derzeitig gültigen Steuersatz ausstellen.

f) Kleinunternehmerregelung, § 19 (1) UStG

​​​​​​​​​​​​​​Die Grenze für die Kleinunternehmer ist ab dem Jahr 2020 von € 17.500 auf € 22.000 angehoben worden.

 

Dipl.-Oec. Frank Pfeilsticker, Steuerberater
​​​​​​​Konzept Steuerberatungsgesellschaft mbH, Berlin und Potsdam

Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V während der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Absage von Fortbildungsveranstaltungen hat die KZBV hinsichtlich des Umgangs mit der Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Schreiben vom 04.05.2020 um Bestätigung der Rechtsauffassung gebeten, dass sich der Zeitraum für die Erbringung des Fortbildungsnachweises um die Dauer der vom Deutschen Bundestag festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verlängert und dass während derjenigen Quartale, in denen eine solche Lage besteht, von den in § 95d SGB V enthaltenen Sanktionen abgesehen werden kann.

Das BMG hat der Bitte der KZBV insoweit teilweise entsprochen, als es mit Blick auf die Corona-Pandemie der Verlängerung des Zeitraums für die Erbringung des Fortbildungsnachweises um ein Quartal zugestimmt hat. Eine darüber hinausgehende Verlängerung wird seitens des BMG unter Hinweis auf bestehende digitale Fortbildungsangebote nicht für geboten erachtet.

Somit kann die Frist für den Fortbildungsnachweis für aktuell ablaufende Fortbildungszeiträume im Einzelfall bei Bedarf um ein Quartal verlängert werden. Können Sie den Nachweistermin coronabedingt nicht einhalten, stellen Sie bitte unter Angabe Ihres Fortbildungszeitraumes einen schriftlichen formlosen Antrag auf Fristverlängerung mit der Begründung, dass die Erbringung des Fortbildungsnachweises aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht rechtzeitig möglich sei.

Ihre Ansprechpartnerinnen:

Abteilung Zulassung/Register/Bereitschaftsdienst

Daniela Knodel, Telefon: 0331- 2977-153, zulassung(at)kzvlb.de
Manuela Zimmermann, Telefon: 0331 2977-152, zulassung(at)kzvlb.de
Christiane Ariza, Ass. iur., Telefon: 0331 2977-334, zulassung(at)kzvlb.de

Modulversionen für das Abrechnungsquartal II/2020 und monatl. Abrechnungen Juli 2020

Einen Link zu den aktuellen Abrechnungs- Modulversionen der KZBV finden Sie auf der Seite der KZVLB nach dem Login zur Online-Abrechnung unter dem Menüpunkt „Abrechnung“ in der ersten Zeile der Upload-Tabelle.

Direkt abrufbar auf der Internetseite der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (www.kzbv.de) unter der Rubrik „Telematik und IT“ .

Ebenfalls dort finden Sie eine ausführliche Dokumentation zu den „Fehlermeldungen der Abrechnungsmodule auf Fallebene“, die Sie einsehen und downloaden können.

Der früheste Upload-Termin für die Monatsabrechnungen JULI 2020 ist der 25.06.2020.

Die KCH- und KFO- Abrechnungen für das II. Quartal 2020 können wie immer seit dem 16.06. übermittelt werden.

(Hinweis: Die Abrechnungen für den Monat AUGUST können ab dem 23.07.2020 hochgeladen werden.)

ModuleVersionGültigkeit
KCH- Abrechnungsmodul4.5Abrechnung II. Quartal 2020
KFO- Abrechnungsmodul4.7Abrechnung II. Quartal 2020
KBR- Abrechnungsmodul3.9Abrechnung 07/2020
 4.0einzusetzen ab 01.07.2020
ZE- Abrechnungsmodul5.2Abrechnung 07/2020
 5.3einzusetzen ab 01.07.2020
PAR- Abrechnungsmodul2.8Abrechnung 07/2020
 2.9einzusetzen ab 01.07.2020
Sendemodul1.6einzusetzen seit 01.04.2020

Die Vers.-Nummer des Knr12-Moduls (Kassennummernmodul) ist seit dem 01.01.2020 die 5.1.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) teilt zu den neuen Modulversionen mit:

„In den Dokumentationen zu den Abrechnungsmodulen wurden Anpassungen, die sich aufgrund der neuen  eGK-Vereinbarung (Bundesmantelvertrag) ergeben, vorgenommen. Die neue eGK-Vereinbarung sieht u. a. vor, dass die eGK als Grundlage für die Abrechnung zu verwenden ist. Das hat zur Folge, dass bei nachträglicher Einlesung einer eGK im Leistungsquartal auch die "Art des gültigen Anspruchsnachweises" (Feld 16) und das "Datum der Vorlage des gültigen Anspruchsnachweises" (Feld 17) überschrieben werden müssen.

Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass das Ersatzverfahren nicht nur wie bisher auf den Fall „Ersatzverfahren aus technischen Gründen“ anzuwenden ist, sondern nun auch auf die Fälle „Ersatzverfahren bei Vorlage eines schriftlichen Anspruchsnachweises“ und „Ersatzverfahren in Sonderfällen (kein direkter Zahnarzt-Patientenkontakt)“ erweitert worden ist. Die entsprechenden Modulanpassungen bzgl. des Kennzeichens "1" bei der "Art des gültigen Anspruchsnachweises" werden voraussichtlich für die nächste Version vorgesehen.

Zudem weisen wir darauf hin, dass die fiktiven Gebührennummern eGKo1-6 als alleinige Positionen nicht mehr an die KZVen zu übermitteln sind.“

Hinweis zu den „eGKo-Gebühren“:

Beim Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) werden die Daten des Versicherten mittels Konnektor nicht nur überprüft, sondern es wird auch eine entsprechende Statusmitteilung in den Abrechnungsdaten (als fiktive Gebührenposition) gespeichert.

Dies bedeutet, dass das Ergebnis der eGK-Online-Prüfung von den Praxisverwaltungssystemen (PVS) protokolliert und im Rahmen der Quartalsabrechnung eine Prüfnummer –je nach Ergebnis- übertragen wird:

eGKo1 => Aktualisierung der Versichertenstammdaten (VSD) im Chip der eGK  durchgeführt

eGKo2 => keine Aktualisierung der VSD erforderlich

eGKo3 => Aktualisierung der VSD technisch nicht möglich

eGKo4 => Authentifizierungszertifikat der eGK ungültig

eGKo5 => Onlineprüfung des Authentifizierungszertifikates der eGK technisch nicht möglich

eGKo6 => Aktualisierung der VSD technisch nicht möglich (und max. Offline-Zeitraum überschritten)

Alle o.g. Prüfnummern können Sie im Leistungsspiegel einsehen, der Ihnen vom  PVS zur Verfügung gestellt wird!

Die Prüfnummern eGKo3, eGKo5 und eGKo6 werden vergeben, wenn die eGK-Online-Prüfung nicht erfolgreich war. Mit diesen Ziffern kann der Behandlungsfall den Sanktionierungsmaßnahmen gemäß § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V (Honorarkürzung) unterzogen werden.

(TI-Störungen bitte ONLINE melden: Login auf dem Verwaltungsserver der KZVLB unter "eGK-Online-Rollout“ => Meldung TI-Störung)

In Fällen mit dem Prüfnachweis „eGKo4“ empfehlen wir, eine Privatvereinbarung mit dem Patienten zu schließen, da es sich in diesen Fällen um einen ungültigen Versichertennachweis handelt (Notfallbehandlungen können davon nicht abhängig gemacht werden)

 

Dietlind Sczepanski, Telefon: 0331 2977-110, dietlind.sczepanski(at)kzvlb.de

Meldungen von Abwesenheits- und Urlaubszeiten

Rechtzeitig vor Beginn der Urlaubssaison möchten wir Sie daran erinnern, die Versorgung Ihrer Patienten zu regeln, solange Sie aufgrund Ihres wohlverdienten Urlaubes an der Ausübung Ihrer Tätigkeit in Ihrer Praxis verhindert sind.

Ein Formular „Urlaubs-/Abwesenheitsmeldung“ finden Sie auch hier auf unserer Website.

Die Vertretung kann in Ihrer Praxis (Vertretung im Sinne von § 32 Zahnärzte-ZV) oder nach Abstimmung durch benachbarte Vertragszahnärzte („kollegiale Vertretung“) erfolgen. Denken Sie dann daran, die Vertretung außerhalb Ihrer Praxis den Patientinnen und Patienten in geeigneter Form bekanntzugeben. 

Gemäß § 32 Abs. 1 der Zahnärzte - ZV kann sich der Vertragszahnarzt bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an zahnärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung innerhalb von 12 Monaten bis zu einer Dauer von 3 Monaten, eine Vertragszahnärztin in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von 12 Monaten, vertreten lassen (genehmigungsfrei).

Dauert die Vertretung länger als 1 Woche, bitten wir um entsprechende Mitteilung (anzeigepflichtig). Die länger als 3 bzw. 12 Monate dauernde Vertretung muss vorab beantragt werden. Ein entsprechendes Formular finden Sie ebenfalls hier im Downloadcenter.

Abteilung Zulassung/Register/Bereitschaftsdienst

Daniela Knodel, Tel.:  0331- 2977-153, zulassung(at)kzvlb.de

Veröffentlichung der Übersichten nach § 95 Abs. 1b Satz 5 SGB V

Seit Einführung des § 95 Abs. 1b SGB V durch Inkrafttreten des TSVG am 11. Mai 2019 sind die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen gem. § 95 Abs. 1b Sätze 5 und 6 SGB V verpflichtet, umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres bis zum 30. Juni zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Übersichten sollen dem Zulassungsausschuss als Grundlage für die Ermittlung der Versorgungsanteile von Krankenhaus-MVZ dienen.

Die Übersichten der KZV Land Brandenburg zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung mit Stand 31.12.2019 finden Sie hier auf unserer Homepage. (Übersicht)

Bedarfsplanung in Brandenburg – Stand 31.12.2019

Die Bedarfsplanung erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungsrichtlinie) in der jeweils gültigen Fassung.

Zum Zwecke der Bedarfsplanung sind von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten über den Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres, und zwar jeweils bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, zu erstellen.

Der gemeinsame Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen für das Land Brandenburg hat den von der KZV Land Brandenburg im zahnärztlichen und kieferorthopädischen Bereich erstellten Bedarfsplänen und Planungsblättern mit Stand 31.12.2018 zugestimmt.

Für die Erstellung wurden die im Januar 2020 vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit Stand Dezember 2018 veröffentlichte Statistik zum Bevölkerungsstand verwendet. Für den allgemein bedarfsgerechten Versorgungsgrad in der zahnärztlichen Versorgung ist für die Planungsbereiche Cottbus und Potsdam die Verhältniszahl 1:1.280 , für die übrigen Planungsbereiche 1:1.680 festgelegt. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung wird die Altersgruppe 0 bis 18 Jahre berücksichtigt und die Verhältniszahl 1:4.000 festgelegt.

Den Versorgungsgrad im zahnärztlichen sowie im kieferorthopädischen Bereich können Sie den anliegenden Übersichten entnehmen. Eine Veröffentlichung erfolgt außerdem hier auf unserer homepage.

Änderung der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte zum 01.10.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Anpassung der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.

Zu den wichtigsten Änderungen zählt die Einführung einer orientierenden Behandlungsmenge und damit verbunden die Abschaffung des Genehmigungsverfahrens bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls. Zudem wurden die ersten Voraussetzungen zur Umsetzung einer sogenannten Blankoverordnung geschaffen.

Neben den gesetzlich notwendigen Anpassungen beschloss der G-BA u. a. auch, die Gültigkeit von Heilmittelverordnungen von 14 auf 28 Tage zu verlängern.

Die Änderungen werden nach Nichtbeanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

Über Einzelheiten werden wir Sie selbstverständlich rechtzeitig informieren.

Verordnung einer Krankenbeförderung, neues Muster 4 ab 01.07.2020

Ab 1. Juli 2020 ist ein neues Formular für die Verordnung von Krankenbeförderungen in der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung zu verwenden.

Im neuen „Muster 4“ spiegelt sich insbesondere die seit 2019 bestehende Genehmigungsfreiheit für medizinisch notwendige Verordnungen von Krankenfahrten (mit Taxi/Mietwagen) zu ambulanten Behandlungen bei Patienten mit einem Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ bzw. einer Einstufung Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung oder Pflegegrad 4 bzw. 5 wider.

Die geänderten Ausfüllhinweise (Anlage 14b BMV-Z) werden wir Ihnen nach Unterzeichnung der entsprechenden Änderungsvereinbarung durch KZBV und GKV-SpV zur Verfügung stellen.

Ein Muster des neuen Formulars erhalten Sie mit der nächsten Vorstandsinformation als Anlage.

Bitte beachten Sie, dass ab 01.07.2020 ausschließlich das neue Formular „Muster 4“ zu verwenden ist.  

Eine Erstausstattung (ca. 10 Formulare) wird allen Praxen in Kürze automatisch zugesandt!

Individuelle Nachbestellungen können Sie wie gewohnt über die Abt. Innere Verwaltung der KZVLB vornehmen.

 

Ihre Ansprechpartnerinnen

Vertragsfragen:          0331 2977-304, -260 Formularbestellung:    0331 2977-441, -440

Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde

Die KZBV informierte uns darüber, dass mit dem GKV-Spitzenverband eine Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 5 SGB V als Anlage 16 BMV-Z geschlossen wurde. Damit ist der erste Schritt des gesetzlichen Auftrages auf den Weg gebracht, dass Videosprechstunden und Videofallkonferenzen auch Einzug in die vertragszahnärztliche Versorgung finden können.

Die Vereinbarung tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Videodienstanbieter haben dann die Möglichkeit, soweit sie die geforderten Anforderungen der Vereinbarung erfüllen und Nachweise erbringen, Videodienstleistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung anzubieten. KZBV und GKV-SV werden zukünftig ein Verzeichnis der Videodienstanbieter auf ihren Webseiten führen.

Die Videosprechstunden sind für die Untersuchung und Behandlung von Versicherten, die einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe erhalten (§ 87 Abs. 2i SGB V), und von Versicherten, die zahnärztliche Leistungen im Rahmen eines Kooperationsvertrages gem. § 119b Abs. 1 SGB V erhalten, sowie für Fallkonferenzen mit dem Pflegepersonal oder der Unterstützungsperson vorgesehen.

Über das Ergebnis der aktuell stattfindenden Beratungen des Bewertungsausschusses zu entsprechend neuen BEMA-Leistungen werden wir Sie nach deren Abschluss informieren.

Die Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur Videosprechstunde gemäß § 291g Absatz 5 SGB V - Anlage 16 BMV-Z –finden Sie hier.

Neufassung der EGK-Vereinbarung ab 01.07.2020, Regelung zum Ersatzverfahren

Am 1. Juli 2020 tritt eine Neufassung der Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 10 BMV-Z) in Kraft, welche im Wesentlichen den Änderungen durch das eHealth-Gesetz in den §§ 291 ff. SGB V zum Versichertenstammdatenmanagement (VSDM), zur Online-Prüfung und zum mobilen Kartenterminal Rechnung trägt. Darüber hinaus sind die Regelungen zum Ersatzverfahren erweitert worden.

Nach wie vor ist der Versicherte (in der GKV) verpflichtet, bei jedem Zahnarztbesuch eine gültige elektronische Gesundheitskarte (eGK) mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Die eGK ist vom Zahnarzt bei jeder ersten Inanspruchnahme im Quartal einzulesen. Nur in nachfolgend beschriebenen Fällen darf das Ersatzverfahren angewandt werden. Ansonsten gelten die Regelungen zur Privatvergütung nach § 18 Abs. 2 BMV-Z.

Ersatzverfahren aus technischen Gründen

Das Ersatzverfahren kommt zur Anwendung, wenn eine gültige eGK vorgelegt wird, diese aber aus technischen Gründen nicht eingelesen werden kann (z. B. Karte oder Terminal defekt) oder wenn für die aufsuchende Versorgung (z. B. bei Hausbesuchen) kein mobiles Kartenterminal zur Verfügung steht. In jedem Fall muss aber die gültige eGK vorgelegt werden!

Die erforderlichen Angaben werden von der eGK ins Praxisverwaltungssystem (PVS) übertragen, ggf. ergänzt und vom Patienten mit seiner Unterschrift bestätigt. Kann die gültige eGK im weiteren Verlauf des Quartals eingelesen werden, ist die Abrechnung auf der Basis von deren Daten vorzunehmen.

Achtung: Das Ersatzverfahren aus technischen Gründen kommt nicht zur Anwendung, wenn keine eGK vorgelegt wurde (z. B. eGK vergessen oder Notfallbehandlung) oder wenn im Rahmen der Online-Prüfung festgestellt wird, dass die vorgelegte eGK ungültig bzw. gesperrt ist!

 

Ersatzverfahren bei Vorlage eines schriftlichen Anspruchsnachweises

Im Ausnahmefall (z. B. zur Überbrückung der Übergangszeit bis der Versicherte eine eGK erhält) stellt die Krankenkasse dem Versicherten einen schriftlichen Anspruchsnachweis mit den erforderlichen Daten zur Verfügung. Sofern dem Versicherten noch keine Krankenver-sichertennummer zugeteilt wurde, tritt an diese Stelle eine Ersatznummer, die dem Anspruchsnachweis zu entnehmen ist.

Bei Vorlage eines Anspruchsnachweises anstelle der eGK müssen die erforderlichen Angaben manuell in das PVS übernommen werden:

  • Nummer und Name der Krankenkasse
  • Name, Vorname und Geburtsdatum der/des Versicherten
  • Versichertennummer / ggf. Ersatznummer
  • Wohnortkennzeichen, Wohnort sowie ggf. Postleitzahl
  • ggf. Befristungsdaten des Anspruchsnachweises

Der Zahnarzt fertigt eine Kopie des Anspruchsnachweises, die er sich vom Patienten unterschreiben lässt und 4 Jahre in der Praxis aufbewahrt.

Legt der Versicherte im weiteren Verlauf des Quartals eine gültige eGK vor und kann diese eingelesen werden, ist die Abrechnung auf der Basis von deren Daten vorzunehmen.

 

Ersatzverfahren in Sonderfällen

Das Ersatzverfahren in Sonderfällen kommt zur Anwendung, wenn kein direkter Zahnarzt-Patientenkontakt (z. B. bei telefonischer Konsultation, telemedizinischem Zahnarzt-Patientenkontakt, beim Konsil) zustande kommt und die Versichertenstammdaten aus den vorhandenen Patientenstammdaten übernommen werden können.

Es ist nur zulässig, wenn im Vorquartal eine gültige eGK bzw. ein gültiger Anspruchsnachweis vorgelegt worden ist!

 

Die am 01.07.2020 in Kraft tretende Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte finden Sie hier und im  Handbuch, Rubrik III-3.1.2.

 

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Brexit - Änderung der Europäischen KVK aus dem Vereinigten Königreich GB und Nordirland

Nach dem EU-Austritt hat die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland beschlossen, das Muster der ab dem 1. Februar 2020 neu beantragten Europäischen Krankenversicherungskarten (EHIC) zu verändern. Die Maßnahme trägt dem Status des Vereinigten Königreiches als einem am EHIC-System teilnehmenden Drittstaat Rechnung.

Die Änderungen umfassen die Entfernung des europäischen Emblems sowie eine Umgestaltung der Rückseite der Europäischen Krankenversicherungskarte.

Für die provisorische Ersatzbescheinigung sind keine Änderungen geplant. Europäische Krankenversicherungskarten, die das Vereinigte Königreich vor dem 1. Februar 2020 ausgestellt hat, behalten weiterhin ihre Gültigkeit und werden nicht ersetzt.

Bitte beachten Sie, dass diese Änderung keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Sachleistungsaushilfe für den versicherten Personenkreis während der im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 hat.

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Sonderregelungen wegen Coronapandemie Covid-19

Gemeinsame Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV

KZBV und GKV-SpV haben in einer Gemeinsamen Erklärung Aussagen zu verschiedenen Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19 getroffen.

Darin sind einerseits Punkte enthalten, über die bereits Konsens im G-BA erzielt wurde (z. B. zu Krankentransporten und Heilmittelverordnungen). Zum anderen positionieren sich die Vertragspartner auf Bundesebene zu wiederholt auftretenden Fragestellungen (u. a. zur ZE-Eingliederungsfrist und zur Durchführung von Gutachterverfahren).

Auch das frühzeitige Bestreben der KZV Land Brandenburg, auf gesamtvertraglicher Ebene eine Ausnahmeregelung zur Verlängerung der Eingliederungsfrist bei Zahnersatz zu erzielen, spiegelt sich nun erfreulicherweise in dieser Erklärung wider.

 

Zur Gültigkeit von Heil- und Kostenplänen bei Zahnersatz gilt Folgendes:

„Heil- und Kostenpläne, die in dem Zeitraum vom 30.09.2019 bis zum 31.03.2020 genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis einschließlich zum 30.09.2020. Für Versorgungen, die nicht bis zum 30.09.2020 durchgeführt werden können, ist ein neuer Heil- und Kostenplan zu erstellen.“

Laut KZBV soll die Erklärung fortlaufend an die sich verändernde Situation angepasst und ggf. um weitere Themen ergänzt werden.

Die wesentlichen Inhalte entnehmen Sie bitte der  Gemeinsamen Erklärung des GKV-Spitzenverbands und der KZBV zu Angelegenheiten der vertragszahnärztlichen Versorgung in Zeiten der Coronapandemie COVID-19.

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder(at)kzvlb.de

Höhere ZE-Festzuschüsse ab 01.10.2020

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde u. a. eine Erhöhung der Festzuschüsse zum 1. Oktober 2020 von derzeit 50 % auf dann 60 % der Beträge für die jeweilige Regelversorgung beschlossen. In diesem Zusammenhang steigen folglich auch die Boni, welche Versicherte erhalten, die mit ihrem Bonusheft eine regelmäßige Inanspruchnahme zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen nachweisen können, von 60 % bzw. 65 % auf dann 70 % bzw. 75 %. In begründeten Ausnahmefällen soll zudem künftig das einmalige Versäumen der Vorsorgeuntersuchung für den 10-Jahre-Bonus folgenlos bleiben.

Festzuschüsseaktuellab 01.10.2020
ohne Bonus50 %60 %
mit Bonus für 5 Jahre60 %70 %
mit Bonus für 10 Jahre65 %75 %

Ausschlaggebend für die Gewährung der neuen Festzuschüsse ist das Ausstellungsdatum des Heil- und Kostenplanes ab 01.10.2020.

Wir bitten die anstehenden Änderungen ggf. in der Praxisplanung zu berücksichtigen.

Weitere Informationen erhalten Sie rechtzeitig vor Beginn der Neuregelungen.

Zugriff auf alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur

Rechtzeitige Beantragung des elektronischen Heilberufsausweises unerlässlich

Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) ermöglicht Zahnarztpraxen, kommende medizinische Anwendungen der Telematikinfrastruktur (Tl) zu nutzen. Dazu zählen nach Angaben der zuständigen gematik GmbH ab dem 2. Quartal 2020 das
Notfalldatenmanagement (NFDM) oder und der elektronische Medikationsplan (eMP). lst ein solcher Ausweis dann allerdings nicht vorhanden, bleibt den betroffenen Praxen der Zugang zu diesen Diensten verwehrt. Daher macht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) alle Zahnarztpraxen jetzt noch einmal darauf aufmerksam, dass sie zeitnah einen eHBA beantragen sollten - falls das bislang noch nicht geschehen sein sollte. Die gesetzlich verpflichtende Ausgabe des eHBA für Zahnärztinnen und Zahnärzte erfolgt - nach landesrechtlichen Regelungen - durch die jeweils zuständige Zahnärztekammer.

 ,,Allen Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten muss der Ausweis so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden, um künftige Anwendungen der TI nutzen zu können. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sollten ihre Mitglieder deshalb entsprechend informieren und erneut auf die Notwendigkeit der flächendeckenden Verfügbarkeit des eHBA in möglichst allen Praxen aktiv hinweisen", teilte der Vorstand der KZBV mit.

Einführung erster medizinischer TI-Anwendungen

Mit dem Notfalldatenmanagement und dem elektronischen Medikationsplan (eMP) sollen ab dem 2. Quartal die ersten medizinischen Anwendungen der TI verfügbar sein. Diese benötigen den eHBA zwingend. Der eHBA ist in Brandenburg seit Ende 2014 verfügbar.

Gesetzliche Regelungen geben Erforderlichkeit de eHBA vor

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Digitale Versorgung-Gesetz sowie das derzeit geplante Patientendatenschutzgesetz sehen zudem weitere Verschärfungen zur Erforderlichkeit eines eHBA vor, unter anderem mit der Verpflichtung von Zahnarztpraxen zur Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1 . Januar 2021 und der elektronischen Patientenakte (ePA). Bei dieser wird den Praxen gemäß dem zum 1. Januar in Kraft getretenen DVG die Vergütung vertragszahnärzlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent gekürzt, wenn sie den Nachweis, dass sie über die erforderlichen Komponenten und Dienste zum Zugriff auf die ePA verfügen, nicht bis zum 30. Juni 2021 erbringen. Zu diesen Komponenten gehört auch der eHBA. Das geplante Patientendatenschutzgesetz geht sogar noch weiter: Sollte das Gesetz in der Fassung des vorliegenden Entwurfes in Kraft treten, dürfte der elektronische Praxisausweis (SMC-B) in den Praxen nur noch genutzt werden, wenn auch ein eHBA verfügbar ist - auch, wenn die Praxis ausschließlich die online-Prüfung der eGK durchführt.

Hintergrund: Der elektronische Heilberufsausweis

Der elektronische Zahnarztausweis ist der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) für Zahnärztinnen und Zahnärzte. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Zugriff auf medizinische Daten der elektronischen Gesundheitskarte nur in Verbindung mit einem eHBA erfolgen darf, der über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt. Daher muss gewährleistet sein, dass bei einem Zugriff auf solche Daten mit einer SMc-B die Zugreifenden selbst über einen eHBA verfügen oder von Personen autorisiert sind, die über einen solchen verfügen.

BKK Pfalz verzichtet auf Genehmigungsverfahren bei Kiefergelenkserkrankungen

Die BKK Pfalz teilte uns ihren Verzicht auf das formale Genehmigungsverfahren bei der Behandlung von Kiefergelenkserkrankungen nach den Bema-Nrn. K1 – K4 mit.

Der Behandlungsplan muss ab sofort nicht mehr zur Genehmigung bei der Krankenkasse eingereicht werden und verbleibt in der Praxis (Dokumentationspflicht). Die Diagnose ist auf dem Abrechnungsformular anzugeben. Eine Abrechnung der Geb.-Nr. 2 BEMA-Z für die schriftliche Niederlegung des Behandlungsplanes ist möglich.

Behandlungen von Verletzungen des Gesichtsschädels sind weiterhin anzeigepflichtig.

Eine Übersicht zum Genehmigungsverzicht bei Kiefergelenksbehandlungen ist im Downloadcenter (Übersichten) auf unserer Homepage eingestellt.

 

Ihre Ansprechpartnerin zur KB-Abrechnung

Manuela Latzo, Telefon: 0331 2977-177, abrechnung(at)kzvlb.de

Zwischenstaatliches Krankenversicherungsrecht - Auswirkungen des Brexit

Am 1. Februar 2020 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU) vollzogen.

Das gleichzeitig in Kraft getretene Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor, in welcher die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter Anwendung finden sollen (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende).

Patientinnen und Patienten, die im Vereinigten Königreich krankenversichert sind, können in Deutschland demnach bis zum 31. Dezember 2020 auch weiterhin über die etablierten Verfahren (Muster 80/81) zahnärztlich versorgt werden.

Für die Praxen ergeben sich bis zum Jahresende 2020 keine Änderungen.

Sobald Regelungen für die Zeit ab 01.01.2021 feststehen, werden wir Sie darüber informieren.

Neuer Punktwert bei den Unfallversicherungsträgern ab 01.01.2020

Nach Mitteilung der KZBV konnte mit den Unfallversicherungsträgern auf Bundesebene eine Fortschreibung der Vergütung für das Jahr 2020 vereinbart werden.

Demnach wird der Punktwert für zahnärztliche Leistungen gemäß Ziffer 2.1 des Abkommens ab 1. Januar 2020 um 3,66 % auf 1,32 € erhöht.

Für den „Bericht Zahnschaden“ nach Ziffer 1.1 des Abkommens kann ab 01.01.2020 eine Gebühr in Höhe von 21,42 € und für die Erstattung der nach der UnfalIversicherungs-Anzeigenverordnung (UV-AV) vorgesehenen Berufskrankheitenanzeige (Ziffer 1.4 des Abkommens) können 17,44 € abgerechnet werden.

Die Gebühren für die Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten mit Zahnersatz und Zahnkronen gemäß Anlage 4 des Abkommens bleiben unverändert.

Das neue Abkommen über die Durchführung der zahnärztlichen Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten ab 01.01.2020 wird nach Abschluss des Unterschriftsverfahrens auf unserer Homepage veröffentlicht (Handbuch Rubrik IV-3).

Rechengrößen der Sozialversicherung 2020

 Monat                               Jahr                                     
Beitragsbemessungsgrenzen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
4.687,50 €56.250 €
 
  • allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung
 
 
  • Ost   : 6.450 €
  • West: 6.900 €
 
 
  • Ost   : 77.400 €
  • West: 82.800 €
 
 
  • knappschaftliche Rentenversicherung  
 
 
  • Ost   : 7.900 €
  • West: 8.450 €
 
 
  • Ost   : 94.800 €
  • West: 101.400 €
 
Versicherungspflichtgrenzen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
5.212,50 €62.550 €
Bezugsgrößen
  • Kranken- und Pflegeversicherung
 
3.185 €38.220 €
 
  • allgemeine Renten- und Arbeitslosenversicherung
 
 
  • Ost   : 3.010 €
  • West: 3.185 €
 
 
  • Ost   : 36.120 €
  • West: 38.220 €
 

ZE-Härtefallregelung gem. § 55 Abs. 2 SGB V – Einkommensgrenzen 2020

Versicherte Person (im gemeinsamen Haushalt)Einkommensgrenzen (monatliche Bruttoeinnahmen)
ohne Angehörige1.274,00 €
mit 1 Angehörigen1.751,75 €
mit 2 Angehörigen2.070,25 €
mit 3 Angehörigen2.388,75 €
für jeden weiteren Angehörigen zzgl.+ 318,50 €

Übersicht zur ZE-Härtefallregelung nach § 55 Abs. 2 und 3 SGB V

Annett Klinder, Telefon: 0331 2977-304, annett.klinder@kzvlb.de