Zahnärztliche Behandlung von Asylbewerbern

Stand: 31.01.2017

Vertrag gemäß der Rahmenvereinbarung vom 31.03.2016 über die zahnärztliche Versorgung der im Asylbewerberleistungsgesetz genannten Leistungsberechtigten

  
Das Land Brandenburg will flächendeckend die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen für die ersten 15 Monate ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet einführen. Geflüchtete, die in den brandenburgischen Kommunen leben, sollen die Gesundheitsleistungen, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, ohne bürokratische Hürden direkt in Anspruch nehmen können, ohne vorher zum Sozialamt der Kreisverwaltung zu gehen, um sich einen Behandlungsschein ausstellen zu lassen. Gleichzeitig sorgt die elektronische Gesundheitskarte dafür, dass sowohl die Behörden als auch Ärztinnen und Ärzte bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzte von der bisherigen Bürokratie entlastet werden.
Am am 31.03.2016 wurde die Rahmenvereinbarung über die Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes gegen Kostenerstattung nach § 264 abs. 1 Satz 1 SGB V vom Land Brandenburg und von den gesetzlichen Krankenkassen, die sich zur Übernahme der Gesundheitsversorgung dieser Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereit erklärt haben, geschlossen. 
 
Am 20.06.2016 wurde durch die Sozialministerin Diana Golze und durch Dr. Eberhard Steglich, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg, ein Vertrag unterzeichnet, durch die der Umfang und die Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte bei der Behandlung von Geflüchteten geregelt werden. Ein entsprechender Vertrag wurde vom Land Brandenburg auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg geschlossen.
 
Folgende Landkreise/ kreisfreien Städte sind der Rahmenvereinbarung beigetreten.

PotsdamDAK-Gesundheit01.07.2016         
Teltow-FlämingAOK Nordost01.09.2016
OberhavelAOK Nordost01.10.2016
Potsdam-MittelmarkAOK Nordost01.01.2017
Dahme-SpreewaldAOK Nordost01.01.2017
HavellandSiemens-BKK01.01.2017
CottbusKnappschaft, Regionaldirektion Cottbus01.01.2017
Frankfurt (Oder)Brandenburgische BKK/ BKK Verkehrsbau Union01.02.2017
UckermarkDAK-Gesundheit01.02.2017
BarnimDAK-Gesundheit01.02.2017
PrignitzBAHN-BKK01.04.2017
BrandenburgDAK-Gesundheit01.04.2017
Oder-SpreeBrandenburgische BKK / BKK Verkehrsbau Union01.04.2017
Elbe-ElsterDAK-Gesundheit01.10.2017
Oberspreewald-LausitzDAK-Gesundheit01.10.2017
Spree-NeißeDAK-Gesundheit01.01.2018

Noch nicht beigetreten sind die Landkreise Märkisch-Oderland und Ostprignitz-Ruppin. In diesen gilt das bisherige System der Abrechnung über den Behandlungsschein noch weiter.  Auch für Asylbewerber, für die die Zentrale Ausländerbehörde zuständig ist (Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtung/ Abschiebehaft), werden weiterhin Behandlungsscheine ausgegeben.

Hier gelten die Vereinbarungen zwischen der KZVLB und den Landkreisen und kreisfreien Städten von 2005 und zwischen der KZVLB und der zentralen Ausländerbehörde von 2005 weiter. (Handbuch IV-6)
 

Fragen und Antworten  zur Einführung der eGK für Asylbewerber