homeÜber die KZVLBRechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen laut Sozialgesetzbuch V

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§ 77 SGB V Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen

(1) Zur Erfüllung der ihnen durch dieses Buch übertragenen Aufgaben der vertragsärztlichen Versorgung bilden die Vertragsärzte für den Bereich jedes Landes eine Kassenärztliche und eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (Kassenärztliche Vereinigungen). … 

§ 78 SGB V Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

(1) Die Aufsicht über die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen führt das Bundesministerium für Gesundheit, die Aufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden … 

§ 79 SGB V Organe

Die Vertreterversammlung vom 10.05.2017 fasste einen Beschluss über die Änderung der Satzung der KZV Land Brandenburg. Diese Satzungsänderungen wurde von der Aufsichtsbehörde am 04.08.2017 genehmigt Satzung Bei den … 

§ 79a SGB V Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten

Solange und soweit die Wahl der Vertreterversammlung und des Vorstandes nicht zustande kommt oder die Vertreterversammlung oder der Vorstand sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, nimmt auf Kosten der Kassenärztlichen Vereinigung oder der … 

§ 80 SGB V Wahlen

(1) Die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen wählen in unmittelbarer und geheimer Wahl die Mitglieder der Vertreterversammlung. Die Wahlen erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen. …