homeÜber die KZVLBVertreterversammlung

Aufgaben und Befugnisse

§ 15 der Satzung

 

Die Vertreterversammlung hat insbesondere:

  • über die Aufstellung und Änderung der  Satzung, der Wahlordnung, der Disziplinarordnung, der Notfalldienstordnung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
  • den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der VV zu wählen (§ 13),
  • die Mitglieder des Vorstandes sowie aus dessen Mitte den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes zu wählen,
  • mögliche weitere Mitglieder für die VV der KZBV zu wählen (§ 80 Abs. 1a SGB V),
  • den Vorstand zu überwachen,
  • alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  • den Haushaltsplan festzustellen,
  • über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
  • die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
  • über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

Sie kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. Sie kann hiermit auch einzelne ihrer Mitglieder beauftragen.

 

Darüber hinaus sind der Vertreterversammlung insbesondere vorbehalten:

  • über die Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung der VV und der Verfahrensordnung der Widerspruchsstelle zu beschließen,
  • die Mitglieder der Ausschüsse (§ 18) zu wählen,
  • die Vertreter der Zahnärzte und deren Stellvertreter für die Prüfungseinrichtungen nach § 106 Abs. 4 SGB V, für das Landesschiedsamt nach § 89 SGB V, für den Zulassungs- und Berufungsausschuss nach §§ 96 f. SGB V sowie für den Landesausschuss nach § 90 SGB V zu berufen,
  • die Mitgliedsbeiträge und Umlagen festzusetzen,
  • den Bericht über die Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung entgegenzunehmen,
  • Entscheidungen über die Übernahme weiterer Aufgaben im Sinne des   § 2 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung zu treffen,
  • Bezirksstellen zu errichten,
  • die Honorarabrechnung und die Honorarverteilung gem. § 85 Abs. 4 SGB V (Honorarverteilungsmaßstab) zu regeln,
  • Entschädigungen für Organmitglieder und ehrenamtlich tätige Mitglieder in den Ausschüssen der KZVLB festzusetzen,
  • zu über- und/oder außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 125.000,-Euro zuzustimmen,
  • über die Anlage und die Verwendung des Vermögens der KZVLB zu entscheiden,
  • über den Beitritt zu anderen Organisationen gemäß § 2 Abs. 6 zu entscheiden,
  • die Fortbildungsordnung gemäß § 81 Abs. 4 SGB V zu beschließen.