FAQ zu den PoC-Antigen-Tests (Schnelltest)

Es erreichen uns täglich viele Fragen rund um die Corona-TestV. Hiermit möchten wir Ihnen einen Überblick über die möglichen Testungen geben, die Zahnärzte durchführen dürfen und hoffen damit viele Ihrer Fragen zu beantworten.


1. Testungen des eigenen Personals

Wer darf getestet werden?

  • Zahnärzte können Testungen des eigenen Praxispersonals vornehmen. Diese Regelung bezieht sich auf in der Praxis Tätige – nicht Beschäftigte.
  • Das schließt folgende Personengruppen ein: in der Praxis angestellte Personen (ZMF, ZMV, ZMP...), regelmäßig tätige freie Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder dergleichen.
  • Das gilt nicht für Personen, die sich kurzzeitig in der Praxis aufhalten, wie z.B. Postboten, Lieferanten oder einmalig und kurzzeitig tätige Handwerker.
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.
     

Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

  • Die TestV sieht ausschließlich PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) oder seit dem 01.07.2021 Antigen-Tests zur Eigenanwendung für die Testung des eigenen Praxispersonals vor.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie für einen selbst durchgeführten Test Ihres Personals kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion und kein COVID-19-Zertifikat ausstellen dürfen!
  • Die nutzbaren und abrechenbaren Tests sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medikamente gelistet  www.bfarm.de/antigentests.
  • Es dürfen keine Antigen-Labortests durchgeführt bzw. beauftragt werden.
     

Der Test fällt positiv aus- was nun?

  • Ein positives Testergebnis ist meldepflichtig!
  • Im Falle eines positiven PoC-Antigen-Tests (Schnelltest) ist aufgrund der höheren Ungenauigkeit gegenüber Labortests einen verifizierende Labordiagnostik vorgesehen.
  • Die Veranlassung erfolgt durch einen Arzt und nicht durch den Zahnarzt.
     

Wie oft kann getestet werden?

  • Gemäß § 6 Abs. 3 TestV können Sie pro Monat und Tätigen bis zu 10 PoC-Antigen-Tests nutzen.
     

Muss ein Testkonzept vorgehalten werden?

  • Nein, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept für die Zahnarztpraxis ist nicht mehr erforderlich.
     

Was kann abgerechnet werden?

  • Es können ausschließlich die Sachkosten der Tests abgerechnet werden.
  • je PoC-Schnelltest sowie je Antigentest zur Eigenanwendung in Höhe von 3,50 € ab (01.07.21)
  • Für durchgeführte PoC-Schnelltests vor dem 01.07.2021 gelten Sachkosten bis zu einer Höhe von: 6 € (bis 30.06.2021) sowie 9 € (bis 31.03.2021).
  • Ärztliche Leistungen wie Gespräch, Abstrich, Ergebnismitteilung oder labordiagnostische Leistungen dürfen nicht abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?

  • Nein, gemäß § 8 der TestV ist kein Verwaltungskosteneinbehalt für Sachkosten vorgesehen.

Wie können die durchgeführten Tests abgerechnet werden?

Aus der neuen TestV ergeben sich ab dem 01.07.2021 einige Änderungen in Bezug auf die Testungen in der Zahnarztpraxis. 

Das BMG hat die Regelungen zur Beauftragung von Leistungserbringern, zur Vergütung sowie zur Abrechnung teils grundlegend verändert. Dies hat zur Folge, dass die KVBB die Registrierungsverfahren und die Abrechnungssystematik neu aufbauen müssen. Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Änderungen einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Sobald uns der aktuelle Stand vorliegt, werden wir Sie auf unserer Website/ FAQ-Liste informieren.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat nunmehr ihr unter https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/ abrufbares Registrierungsformular an die neuen Vorgaben angepasst. Bitte verwenden Sie ergänzend die Variante 2b (Seite 6)
Brandenburger Zahnarztpraxen wird zur Registrierung wie bisher über den Verwaltungsserver der KZVLB eine aktuelle Zulassungsbescheinigung bereitgestellt.


2. Bürgertestungen gemäß § 4a TestV


Was müssen Sie beachten?

  • Seit dem 01.07.2021 können Zahnarztpraxen Bürgertestungen auch ohne Auftrag durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst durchführen, da in der neuen Corona-TestV der Leistungserbringerkatalog um die Zahnarztpraxen erweitert wurde. Die Allgemeinverfügung ist damit nicht mehr gültig.
  • Die zu testende Person muss in Ihrer Praxis die Identität mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachweisen. Ein Nachweis durch die Versichertenkarte reicht nicht aus!
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.
  • Corona-Warn-App (CWA): Gemäß § 7 Abs. 9 der TestV werden ab dem 01.08.2021 Bürgertestungen nur noch vergütet, wenn Sie das Testergebnis und die Erstellung des COVID-19-Zertifikates auch über die CWA übermitteln können. Dazu wurde im Auftrag der Bundesregierung das „CWA-Schnelltestportal“ bereitgestellt. Unter https://www.coronawarn.app/de/. können Sie sich kostenfrei registrieren lassen, indem Sie „Schnelltestpartner werden“ anklicken. Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages wird Ihnen ein Account eingerichtet, mit dem Sie auf das Portal zugreifen können.
  • Gemäß § 7 Abs. 10 der TestV sind Sie verpflichtet, Ihrem zuständigen Gesundheitsdienst monatlich die Zahl der Bürgertestungen und positiven Ergebnisse zu übermitteln. Das Nähere zum Verfahren der Übermittlung legt die zuständige Stelle fest.

Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

  • Auch für die Bürgertestung sind lt. TestV ausschließlich PoC-Tests vorgesehen (siehe Testung des Personals).

Wie oft kann getestet werden?

  • Gemäß § 5 Abs. 1 TestV können je nach Verfügbarkeit mindestens 1x Woche Tests vorgenommen werden.

Was kann abgerechnet werden?

  • Sie können die Sachkosten in Höhe von 3,50 € (ab dem 01.07.2021) je Test geltend machen. Bitte beachten Sie, dass bei der Bürgertestung kein Test zur Eigenanwendung möglich ist!
  • Zusätzlich sind gemäß § 12 Abs. 1 abrechenbar: 8 € (bis 30.06.2021 = 15 €) für weitere Leistungen (Gespräch, Abstrich, PoC-Diagnostik, Ergebnismitteilung, Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung).
  • Im Falle der Durchführung einer Schulung gemäß § 12 Abs. 4 können 70 € abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?

  • Bei der Abrechnung der Sachkosten wird kein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten.
  • Von der Vergütung für die ärztlichen Leistungen und der Schulung behält die KVBB gemäß § 8 Satz 2 der TestV bis zum 31.05.2021 einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5%, vom 01. bis 30.06.2021 in Höhe von 2% und ab dem 01.07.2021 in Höhe von 3,5% des Gesamtbetrages der Abrechnungen ein.

Wie erfolgt die Abrechnung der Bürgertestung?

  • Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat nunmehr ihr unter https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/ abrufbares Registrierungsformular an die neuen Vorgaben angepasst. Bitte verwenden Sie ergänzend die Variante 1 (Seite 3).
    Brandenburger Zahnarztpraxen wird zur Registrierung wie bisher über den Verwaltungsserver der KZVLB eine aktuelle Zulassungsbescheinigung bereitgestellt.

 

3. Patiententestungen

Ihre eigenen Patienten haben keinen Anspruch auf eine Testung vor jeder Behandlung in Ihrer Praxis! Patienten haben aber grundsätzlich Anspruch auf eine Bürgertestung und Sie als Zahnarztpraxis sind dazu berechtigt. In diesem Fall sind die Vorgaben der Bürgertestung einzuhalten.

Schaubild zur Testung asymptomatischer Personen nach TestV

Corona-Testverordnung vom 24.06.2021
Die Überarbeitung der FAQ-Liste erfolgte am 26.07.2021.

Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Leistungserbringer mit Wirkung zum 1. Juli 2021

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 03312977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

Keine Impfpriorisierung mehr

Die Impfpriorisierungwurde zum07. Juni 2021 in Deutschland aufgehoben, so auch im Land Brandenburg. Das bedeutet, dass es keine Priorisierungsgruppen mehr gibt. Gleichzeitig können ab dem 7. Juni neben Betriebsärzten auch niedergelassene Privatärzte impfen.

Impfterminvergabe

Terminbuchungen für die Impfzentren sind weiter über die Hotline 116 117 bzw. über das Internet-Portal www.impfterminservice.de möglich.

Hinweis zum Vermittlungscode: Um einen Vermittlungscode zu erhalten, ist bei dem Punkt „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?“ die Antwort „NEIN (Anspruch prüfen)“ auszuwählen. Nach Erhalt des Codes erneut auf die Seite gehen und bei dem Punkt „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?“ die Antwort „JA (Vermittlungscode bereits vorhanden)“ auswählen.

Bitte beachten Sie:

Da die Terminnachfrage weiterhin größer als die nach Brandenburg gelieferte Impfstoffmenge ist, können nicht alle Terminanfragen sofort bestätigt werden.

Die KZVLB ist nicht in die Organisation und Vergabe der Impftermine eingebunden. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen daher auch keine Auskünfte über die Impfstoffe o.ä. geben können! Informationen zur Impfung gegen SARS-CoV-2 im Land Brandenburg finden Sie hier:
https://brandenburg-impft.de/bb-impft/de/.

Neben den Impfzentren haben Sie die Möglichkeit, Impftermine bei  niedergelassenen Ärzten zu vereinbaren. Dies erfolgt direkt über die Praxen. Eine Auswahl impfender Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg finden Sie hier: https://www.kvbb.de/patienten/impfpraxen/.

Für allgemeine Nachfragen:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 0331 2977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V während der Corona-Pandemie

Erneute Verlängerung der Frist zur Erbringung des Fortbildungsnachweises bis 30.09.2021
Vor dem Hintergrund des fortbestehenden Pandemiegeschehens hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach einer erneuten Fristverlängerung für die Erbringung des Fortbildungsnachweises nach § 95 d SGB V bis zum 30.09.2021 zugestimmt. Zugleich hat das BMG bestätigt, dass damit auch von den Sanktionen nach § 95 d Abs. 3 Satz 3 und 6 SGB V abgesehen werden kann.
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatte sich bereits im Vorjahr mehrfach aufgrund KZV-seitig ergangener Anfragen erfolgreich für solche Fristverlängerungen eingesetzt. Auch die KZV Land Brandenburg hat die Fristverlängerung mehrfach und zuletzt für den Zeitraum ab 31.03.2021 gefordert.

Somit kann die Frist für den Fortbildungsnachweis für aktuell ablaufende Fortbildungszeiträume im Einzelfall bei Bedarf bis zum 30.09.2021 verlängert werden. Können Sie den Nachweistermin coronabedingt nicht einhalten, stellen Sie bitte unter Angabe Ihres Fortbildungszeitraumes einen schriftlichen Antrag auf Verlängerung der Einreichungsfrist mit der Begründung, dass die Erbringung des Fortbildungsnachweises aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht rechtzeitig möglich sei. (Hinweis: es kann lediglich die Nachweisfrist, jedoch nicht der Fünfjahreszeitraum verlängert werden.)


Unabhängig von der erneut erwirkten Fristverlängerung sollen Zahnärzte und Zahnärzte verstärkt Online-Fortbildungspunkte in Anspruch nehmen. Zertifizierte Online-Fortbildungen werden von uns selbstverständlich anerkannt.


Auch die KZVLB bietet Ihnen zu verschiedenen Fortbildungsbeiträgen im Zahnärzteblatt Brandenburg die Möglichkeit einer e-Fortbildung an.  Zur Beantwortung der Fragen ist es erforderlich, den jeweiligen Fragebogen auf Ihrem Rechner zu speichern. Nach Beantwortung senden Sie uns diesen als Dateianhang zur Prüfung. Bei erfolgreicher Teilnahme werden Ihnen jeweils 2 Fortbildungspunkte erteilt. Das Zertifikat erhalten Sie per E-Mail. Der Fragebogen ist unter folgendem Link zu finden: https://www.kzvlb.de/publikationen/zahnaerzteblatt-brandenburg/


Eine weitere Möglichkeit besteht über zm-online.de, wo Sie wissenschaftlich, komfortabel und qualitätsgesicherte cme-Fortbildungen online absolvieren können. Eine Übersicht finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.zm-online.de/cme/cme-uebersicht/


Abschließend möchten wir noch daran erinnern, dass Sie die Möglichkeit haben, für Ihr Selbststudium jährlich 10 Punkte (insgesamt maximal 50 Punkte für einen Fünfjahreszeitraum) anzugeben.

Manuela Zimmermann, Telefon: 0331 2977-152, zulassung(at)kzvlb.de
Daniela Knodel, Telefon: 0331 2977-153, zulassung(at)kzvlb.de

Pandemiezuschlag für Zahnarztpraxen

Die KZBV hat mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abgeschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, werden die Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte einen Betrag von maximal 275.000.000 Euro als einmalige pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärzte im Rahmen der Behandlung von GKV-Versicherten während der Corona-Pandemie unabhängig von der jeweiligen Gesamtvergütung an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zahlen.

Soweit für einen in der Vereinbarung definierten Zeitraum bereits Regelungen in Vergütungsvereinbarungen oder sonstigen Vereinbarungen zur Abgeltung dieser Aufwände auf Landesebene getroffen oder diese der jeweiligen KZV auf sonstige Weise abgegolten wurden, sind die entsprechenden Beträge mit dem Abgeltungsbetrag zu verrechnen.

Die KZVen werden die von den einzelnen Krankenkassen gezahlten Beträge nach einem von der KZBV vorgegebenen bundeseinheitlichen Verteilungsschlüssel an die Zahnärzteschaft verteilen. Die Verteilung wird auf der Basis eines Verteilungsschlüssels nach Praxisgrößen erfolgen, der sich an der Zahl der Behandler orientiert. Zu den genauen Einzelheiten, insbesondere zur exakten Höhe des Zahlbetrages wie auch zum Auszahlungszeitpunkt, werden die KZVen die Zahnarztpraxen gesondert informieren. Die bundesmantelvertragliche Vereinbarung zwischen dem GKV-SV und der KZBV wird in Kürze in den „Zahnärztlichen Mitteilungen“ veröffentlicht.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: „Wir konnten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege gesetzliche Regelungen verankern, die zum einen sicherstellen, dass der pandemiebedingte Morbiditätsrückgang nicht zu einer Verzerrung der zahnärztlichen Honorare führen wird, und zum anderen für die Jahre 2021 und 2022 vollständige Budgetfreiheit garantieren. Mit der vorliegenden Vereinbarung ist es uns gelungen, für die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte zusätzlich einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich für die besonderen Aufwände während der Pandemie zu erreichen. Damit haben die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitverantwortung für die Bewältigung der Lasten der Pandemie auch im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung anerkannt. Wir begrüßen dies ausdrücklich, zumal diese Vereinbarung gänzlich auf der Ebene der Selbstverwaltung getroffen wurde.“

Eßer betonte die Zufriedenheit des Vorstandes der KZBV, dass mit dieser Vereinbarung und den neuen gesetzlichen Regelungen des GPVG Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, mit denen die herausragenden Leistungen der Zahnärzteschaft während der Pandemie anerkannt und die vertragszahnärztliche Versorgung ein Stück weit krisensicherer gemacht worden ist.

Weitere Informationen können auf der Website der KZBVabgerufen werden. 

G-BA verlängert Corona-Sonderregeln

Pressemitteilung des G-BA| Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, Arzneimittel, Veranlasste Leistungen

 

Berlin, 18. März 2021 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen, für ärztlich verordnete Leistungen und Krankentransporte sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert. Er reagiert damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten. Außerdem erweiterte der G-BA die Frist für pharmazeutische Unternehmen zur Einreichung der Dossiers für die Nutzenbewertung von Arzneimitteln gegen COVID-19. Wenn sich diese Arzneimittel in einem beschleunigten Zulassungsverfahren bei der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) befinden, können die Dossiers nun auf Antrag bis zu 5 Monate nach der Zulassung an den G-BA übermittelt werden.

 

Übersicht über die verlängerte Geltungsdauer der Corona-Sonderregeln

  • Arbeitsunfähigkeit: Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können wie bisher telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. Gilt bis 30. Juni 2021.
  • ASV: In der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) bleibt der Behandlungsumfang um die Möglichkeit zur telefonischen Beratung für alle Patientengruppen erweitert. Gilt bis 30. Juni 2021.
  • Entlassmanagement: Krankenhausärztinnen und -ärzte können weiterhin im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen statt bis zu 7 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Ebenso können sie für die Dauer von bis zu 14 Tagen häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie sowie Hilfs- und Heilmittel verordnen, insbesondere dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll. Außerdem können die Verordnungsmöglichkeiten von Arzneimitteln bei der Entlassung aus dem Krankenhaus wie bisher flexibler gehandhabt werden. Gilt bis Ende der epidemischen Lage.
  • Erleichterte Vorgaben für Verordnungen: Heilmittel-Verordnungen bleiben auch dann gültig, wenn es zu einer Leistungsunterbrechung von mehr als 14 Tagen kommt. Darüber hinaus bleiben Ausnahmen für bestimmte Fristen bei Verordnungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege bestehen: Folgeverordnungen müssen nicht in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums ausgestellt werden. Außerdem können Ärztinnen und Ärzte Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnen. Ebenfalls muss vorübergehend eine längerfristige Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege nicht begründet werden. Gilt bis 30. September 2021.
  • Krankentransport: Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an Corona erkrankten Versicherten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen wie bisher vorübergehend nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Gilt bis Ende der epidemischen Lage.
  • Verlängerung der Vorlagefrist für Verordnungen: Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse bleibt weiterhin für häusliche Krankenpflege, Soziotherapie sowie spezialisierte ambulante Palliativversorgung von 3 Tagen auf 10 Tage verlängert. Gilt bis 30. September 2021.
  • Verordnungen nach telefonischer Anamnese: Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel und Heilmittel dürfen weiterhin auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die Ärztin oder den Arzt erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden. Dies gilt im Bereich der Heilmittel auch für Folgeverordnungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten. Ebenso sind weiterhin Verordnungen von Krankentransporten und Krankenfahrten aufgrund telefonischer Anamnese möglich. Gilt bis 30. September 2021.
  • Videobehandlung: Eine Behandlung kann weiterhin auch per Video stattfinden, wenn dies aus therapeutischer Sicht möglich und die Patientin oder der Patient damit einverstanden ist. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmitteln, die von Vertrags(zahn)ärztinnen und -ärzten verordnet werden können. Auch Soziotherapie und psychiatrische häusliche Krankenpflege können mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten per Video erbracht werden. Gilt bis 30. September 2021.

Die Beschlüsse hierzu treten zum 1. April 2021 in Kraft.

 

Bei neuen Arzneimitteln gegen COVID-19 greifen längere Dossier-Fristen

Für neue Arzneimittel gegen COVID-19 gilt, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, eine längere Frist für das Einreichen der vollständigen Dossiers zur Nutzenbewertung beim G-BA. Pharmazeutische Unternehmen können die Dossiers auf Antrag bis zu 5 Monate nach Zulassung an den G-BA übermitteln, wenn das Arzneimittel ein beschleunigtes Verfahren bei der EMA durchlaufen hat. Vorgeschrieben ist eine Vorlage der Dossiers normalerweise spätestens zum Markteintritt in Deutschland. Da derzeit alle COVID-19-Arzneimittel in einem stark verkürzten sog. „Rolling-Review-Verfahren“ auf den Markt kommen, haben die pharmazeutischen Unternehmen nun deutlich mehr Zeit, ein umfassendes und vollständiges Dossier zu erstellen.

 

Der Beschluss tritt am 18. März 2021 in Kraft.

 

Sämtliche vom G-BA beschlossenen befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind hier zu finden.

BGW: SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard

Auch für ärztliche und zahnärztliche Praxen bringt die Corona-Pandemie besondere Herausforderungen für das sichere Arbeiten mit sich. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unterstützt sie dabei mit einem branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Er bietet eine Hilfestellung für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Erfüllung von Arbeitsschutzpflichten in Hinblick auf das Coronavirus.

Meldebogen bei Coronavirus-Erkrankung

Formulierungshilfe Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre

Bei der Forumlierungshilfe zur Arbeitgeberbescheinigung handelt es sich um kein behördlich erstelltes/legitimiertes Formular, sondern um Textbausteine, die von jeder Praxis individuell an die bestehende Situation angepasst werden sollten. 

Weitere Sonderregelungen wegen COVID-19-Pandemie ab 02.11.2020

Bereits im Oktober-Rundschreiben 23/2020 hatten wir darüber informiert, dass die Sonderregelungen zum Beginn von Heilmittelbehandlung (innerhalb von 28 Tagen) sowie zur genehmigungsfreien Verordnung der Krankentransportfahrten von COVID-19-Erkrankten bzw. unter Quarantäne stehenden Patienten verlängert wurden. Seit 19.10.2020 sind nunmehr im ärztlichen Bereich unter bestimmten Bedingungen auch wieder Krankschreibungen nach telefonischer Anamnese möglich.

Am 2. November traten weitere (ursprünglich nur für lokale Risikogebiete vorgesehene) Sonderregelungen im gesamten Bundesgebiet in Kraft, welche vorerst bis 31.03.2021 gelten.

Dazu gehören im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte das Ausstellen von Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese, die postalische Übermittlung von Verordnungen, ein Aussetzen des Gültigkeitszeitraums bei Behandlungsunterbrechung sowie die Möglichkeit der Videobehandlung in der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. Die Sonderregelungen der Krankentransport-Richtlinie lassen nun erneut das Ausstellen von Verordnungen nach telefonischer Anamnese sowie deren postalische Zusendung an die Versicherten zu.

Auszug § 2a HeilM-RL ZÄ:

„1. Folgeverordnungen gemäß § 6 Absatz 7 und Verordnungen außerhalb des Regelfalls gemäß § 7 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragszahnärztin oder vom Vertragszahnarzt postalisch an die oder den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und Verordnung durch die verordnende Vertragszahnärztin oder den verordnenden Vertragszahnarzt erfolgt ist. Diese Regelung gilt nur für Verordnungen, die innerhalb der jeweiligen zeitlichen Befristung der Ausnahme ausgestellt werden. …

2. Die Regelung nach § 15 Absatz 3, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den der regionale Ausnahmebeschluss auf Grundlage von § 9 Absatz 2a GO gilt. Nach dem Ende des Geltungszeitraums des regionalen Ausnahmebeschlusses beginnt die 14-Tage-Frist erneut.

3. Sofern die Behandlungen aus therapeutischer Sicht auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung) stattfinden können, ist dies, in Abweichung zu den Regelungen in § 9 zum Ort der Leistungserbringung, unter Einsatz datenschutzkonformer Anwendungen und mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten für die nachfolgend aufgeführten Heilmittel möglich, sofern eine persönliche Leistungserbringung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann und die Leistung insbesondere zur Vermeidung einer Verschlimmerung der Gesundheit erforderlich ist:  - Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. …“

Auszug § 11 Abs. 1 Nr. 2 Krankentransport-RL:

„Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 und Krankenfahrten nach den §§ 7 und 8 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragsärztin oder vom Vertragsarzt postalisch an einen in der Arztpraxis bekannten Versicherten übermittelt werden, sofern sich die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung überzeugt hat. …“

SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung- SARS-CoV-2-UmgV) 

Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 7. SARS-CoV-2-EindV) 

Hier zur Verordnung

Wirtschaftlichkeitsprüfungen  in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

Auch wir nehmen die aktuelle Situation um den Coronavirus sehr ernst, ein Thema, welches uns alle betrifft. Wir beobachten die täglichen Entwicklungen dazu und werden unser Bestmögliches tun, um Ihnen bei Fragen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Seite zu stehen und alle anhängigen Prüfverfahren zuverlässig und schnellstmöglich zu bearbeiten.

Wir bitten um Ihr Verständnis, sofern es in den kommenden Tagen oder Wochen, aufgrund weiterer gravierender Entwicklungen zum Thema Corona, zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Wirtschaftlichkeitsprüfverfahrens kommt. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren.

Sollten Sie in den vergangenen Tagen von der Prüfungsstelle um die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme gebeten worden sein, gewähren wir Ihnen aufgrund der derzeitigen Umstände eine Fristverlängerung zur Einreichung der geforderten Unterlagen bis Anfang Mai 2020. Ein gesonderter Antrag Ihrerseits ist hierzu nicht notwendig.

 

Prüfungsstelle gemäß § 106c SGB V
Andrea Schilling, Prüfungsstellenleiterin
Tel.: 0331 2977-329
E-Mail: ​​​​​​andrea.schilling(at)kzvlb.de

Carla Jasper, Stellvertretende Prüfungsstellenleiterin
Tel.: 0331 2977-322
E-Mail: carla.jasper(at)kzvlb.de

Zentrale Seite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement in Brandenburg

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg bietet auf einem Internetportal viele regionale und überregionalen Informationen zu allen wesentlichen Bereichen, die von dieser Krisensituation betroffen sind. Zudem finden sich hier auch Kontaktmöglichkeiten und Hinweise auf behördliche Maßnahmen und Kontaktstellen. Zum Internetportal