FAQ zu den PoC-Antigen-Tests (Schnelltest)

Es erreichen uns täglich viele Fragen rund um die Corona-TestV (Corona-Testverordnung vom 09.03.2021). Hiermit möchten wir Ihnen einen Überblick über die möglichen Testungen geben, die Zahnärzte durchführen dürfen und hoffen damit viele Ihrer Fragen zu beantworten.


1. Testungen des eigenen Personals

Wer darf getestet werden?

  • Zahnärzte können Testungen des eigenen Praxispersonals vornehmen. Diese Regelung bezieht sich auf in der Praxis Tätige – nicht Beschäftigte.
  • Das schließt folgende Personengruppen ein: in der Praxis angestellte Personen (ZMF, ZMV, ZMP...), regelmäßig tätige freie Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder dergleichen.
  • Das gilt nicht für Personen, die sich kurzzeitig in der Praxis aufhalten, wie z.B. Postboten, Lieferanten oder einmalig und kurzzeitig tätige Handwerker.
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.
     

Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

  • Die TestV sieht ausschließlich PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) für die Testung des eigenen Praxispersonals vor.
  • Die nutzbaren und abrechenbaren Tests sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medikamente gelistet www.bfarm.de/antigentests.
  • Im Sinne der Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung können auch Laientests zur Anwendung kommen, die jedoch nicht abrechenbar sind..
  • Es dürfen keine Antigen-Labortests durchgeführt bzw. beauftragt werden.
     

Der Test fällt positiv aus- was nun?

  • Ein positives Testergebnis ist meldepflichtig!
  • Im Falle eines positiven PoC-Antigen-Tests (Schnelltest) ist aufgrund der höheren Ungenauigkeit gegenüber Labortests einen verifizierende Labordiagnostik vorgesehen.
  • Die Veranlassung erfolgt durch einen Arzt und nicht durch den Zahnarzt.
     

Wie oft kann getestet werden?

  • Gemäß § 6 Abs. 3 TestV können Sie pro Monat und Tätigen bis zu 10 PoC-Antigen-Tests nutzen.
     

Muss ein Testkonzept vorgehalten werden?

  • Nein, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept für die Zahnarztpraxis ist nicht mehr erforderlich.
     

Was kann abgerechnet werden?

  • Es können ausschließlich die Sachkosten der PoC-Schnelltests bis zu einer Höhe von 9 € (bis 31.03.2021) bzw. 6 € ab dem 01.04.2021 abgerechnet werden.
  • Laientests sind nicht abrechenbar, da die Abrechnung der POC die Abstrich-Entnahme und -Auswertung durch geschultes Personal nach Test V erfordert.
  • Ärztliche Leistungen wie Gespräch, Abstrich, Ergebnismitteilung oder labordiagnostische Leistungen dürfen nicht abgerechnet werden.

 

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?

  • Nein, gemäß § 8 Abs. 3 der TestV ist kein Verwaltungskosteneinbehalt vorgesehen.
     

Wie können die durchgeführten Tests abgerechnet werden?

Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB). Für die Registrierung zur Abrechnung gehen Sie wiefolgt vor:

  • Im geschlossenen Mitgliederbereich auf dem Verwaltungsserver unter dem Menüpunkt Abrechnung Corona-Test finden Sie den Link zur Homepage der KVBB. Wählen Sie dort das Formular Registrierungsverfahren für weitere Abrechnungen nach Test V.
  • Beachten Sie beim Ausfüllen des Antrages, dass bei Personaltestung die Variante 2b gilt.
  • Die KVBB benötigt zusätzlich zu Ihrem Antrag auf Registrierung einen aktuellen Nachweis Ihrer vertragszahnärztlichen Zulassung, dieser darf nicht älter als drei Monate sein. Der Nachweis ist für Sie im geschlossenen Mitgliederbereich hinterlegt, Sie können diesen direkt ausdrucken.
  • Den Antrag auf Registrierung und den Zulassungsnachweis senden Sie an die im Formular aufgeführten Kontaktdaten. Bei Fragen zur Registrierung wenden Sie sich bitte ausschließlich an die MitarbeiterInnen des Bereiches Mitgliederservice der KVBB unter der Telefonnummer 0331/ 2309-100.


Nach Eingang Ihres Antrages erhalten Sie von der KVBB eine spezifische Identifikationsnummer und eine zugehörige Prüfziffer. Erst danach können Sie unter Angabe der zugeteilten Identifizierungsdaten Ihre erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-TestV bei der KVBB abrechnen.


Detailangaben zur Abrechnung werden Ihnen von der KVBB nach Eingang Ihrer Registrierung direkt übermittelt.

Abrechenbar sind alle PoC-Antigenschnelltests, die den Vorgaben entsprechend seit dem 15.10.2020 durchgeführt worden sind.


2. Patiententestungen


Die Testung von Patienten ist nur im Einzelfall möglich. Voraussetzung dafür ist, dass Sie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) schriftlich zur Testung beauftragt werden. Der betreffende Patient muss zu den in der TestV genannten Testfallgruppen (Kontaktperson, Ausbruchsgeschehen, Präventivleistungen an Pflegeheimbewohnern u.a.) gehören.


Welche Tests dürfen Sie verwenden?

  • Es dürfen ausschließlich PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) verwendet werden, PCR-Labortests und Labor-Antigentests sind nicht möglich.


Was kann abgerechnet werden?

  • Für die Abrechnung der Sachkosten gelten dieselben Vorgaben wie bei der Testung des Personals.
  • Zusätzlich sind gemäß § 12 Abs. 1 abrechenbar: 15 € für weitere Leistungen (Gespräch, Abstrich, PoC-Diagnostik, Ergebnismitteilung, Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung).


Wie erfolgt die Abrechnung der Patiententestung?

  • Für die Abrechnung der Patiententestung beachten Sie bitte die Ausführungen unter Personaltestungen.
  • Beachten Sie beim Ausfüllen des Antrages, dass bei Patiententestung die Variante 1 gilt.

 

3. Bürgertestungen gemäß § 4a TestV


Was müssen Sie beachten?

  • Mit Änderung der TestV zum 08.03.2021 wurde die sogenannte "Bürgertestung" eingeführt. Zur Durchführung von Bürgertestungen nach § 4a TestV hat das MSGIV am 17.03.2021 eine Allgemeinverfügung  durch beauftragte Dritte erlassen.
  • Danach sind Zahnärzte zur Bürgertestung asymptomatischer Personen beauftragt, sofern sie gemäß Ziffer 2 die in der Anlage der Allgemeinverfügung genannten Mindestanforderungen erfüllen.
  • Sollten Sie unter diesen Voraussetzungen zur Testung bereit sein, müssen Sie die Erfüllung der Mindestanforderungen beim örtlichen Gesundheitsamt anzeigen.
  • Etwaige Abweichungen von den Mindestanforderungen oder Klärung von Fragen zur Durchführung der Tests sind direkt mit Ihrem zuständigen Gesundheitsamt abzustimmen.
  • Die zu testende Person muss Ihnen gegenüber nachweisen, dass sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.


Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

  • Auch für die Bürgertestung sind lt. TestV ausschließlich PoC-Tests vorgesehen (siehe Testung des Personals).


Wie oft kann getestet werden?

  • Gemäß § 5 Abs. 1 TestV können je nach Verfügbarkeit mindestens 1x Woche Tests vorgenommen werden.


Was kann abgerechnet werden?

  • Für die Abrechnung der Sachkosten gelten dieselben Vorgaben wie bei der Testung des Personals.
  • Zusätzlich sind gemäß § 12 Abs. 1 abrechenbar: 15 € für weitere Leistungen (Gespräch, Abstrich, PoC-Diagnostik, Ergebnismitteilung, Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung).
  • Im Falle der Durchführung einer Schulung gemäß § 12 Abs. 4 können 70 € abgerechnet werden. Die Durchführung von Schulungen ist nicht Gegenstand der Allgemeinverfügung, ein individueller Auftrag durch den ÖGD muss vorliegen.


Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?

  • Bei der Abrechnung der Sachkosten wird kein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten.
  • Von der Vergütung für die ärztlichen Leistungen und der Schulung behält die KVBB gemäß § 8 Satz 3 der TestV einen Verwaltungskostensatz von 3,5% ein.


Wie erfolgt die Abrechnung der Bürgertestung?

  • Für die Abrechnung der Bürgertestung beachten Sie bitte die Ausführungen unter Personaltestungen.
  • Die KVBB sieht für die Abrechnung von Bürgertestungen ein anderes Antragsformular vor. Bitte wählen Sie daher auf der Seite der KVBB das Formular Registrierungsverfahren zur Abrechnung von Bürgertestungen aus.

Die Überarbeitung der FAQ-Liste erfolgte am 24.03.2021.

Für Nachfragen:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 03312977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V während der Corona-Pandemie

Erneute Verlängerung der Frist zur Erbringung des Fortbildungsnachweises bis 30.09.2021
Vor dem Hintergrund des fortbestehenden Pandemiegeschehens hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach einer erneuten Fristverlängerung für die Erbringung des Fortbildungsnachweises nach § 95 d SGB V bis zum 30.09.2021 zugestimmt. Zugleich hat das BMG bestätigt, dass damit auch von den Sanktionen nach § 95 d Abs. 3 Satz 3 und 6 SGB V abgesehen werden kann.
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatte sich bereits im Vorjahr mehrfach aufgrund KZV-seitig ergangener Anfragen erfolgreich für solche Fristverlängerungen eingesetzt. Auch die KZV Land Brandenburg hat die Fristverlängerung mehrfach und zuletzt für den Zeitraum ab 31.03.2021 gefordert.

Somit kann die Frist für den Fortbildungsnachweis für aktuell ablaufende Fortbildungszeiträume im Einzelfall bei Bedarf bis zum 30.09.2021 verlängert werden. Können Sie den Nachweistermin coronabedingt nicht einhalten, stellen Sie bitte unter Angabe Ihres Fortbildungszeitraumes einen schriftlichen Antrag auf Verlängerung der Einreichungsfrist mit der Begründung, dass die Erbringung des Fortbildungsnachweises aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht rechtzeitig möglich sei. (Hinweis: es kann lediglich die Nachweisfrist, jedoch nicht der Fünfjahreszeitraum verlängert werden.)


Unabhängig von der erneut erwirkten Fristverlängerung sollen Zahnärzte und Zahnärzte verstärkt Online-Fortbildungspunkte in Anspruch nehmen. Zertifizierte Online-Fortbildungen werden von uns selbstverständlich anerkannt.


Auch die KZVLB bietet Ihnen zu verschiedenen Fortbildungsbeiträgen im Zahnärzteblatt Brandenburg die Möglichkeit einer e-Fortbildung an.  Zur Beantwortung der Fragen ist es erforderlich, den jeweiligen Fragebogen auf Ihrem Rechner zu speichern. Nach Beantwortung senden Sie uns diesen als Dateianhang zur Prüfung. Bei erfolgreicher Teilnahme werden Ihnen jeweils 2 Fortbildungspunkte erteilt. Das Zertifikat erhalten Sie per E-Mail. Der Fragebogen ist unter folgendem Link zu finden: https://www.kzvlb.de/publikationen/zahnaerzteblatt-brandenburg/


Eine weitere Möglichkeit besteht über zm-online.de, wo Sie wissenschaftlich, komfortabel und qualitätsgesicherte cme-Fortbildungen online absolvieren können. Eine Übersicht finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.zm-online.de/cme/cme-uebersicht/


Abschließend möchten wir noch daran erinnern, dass Sie die Möglichkeit haben, für Ihr Selbststudium jährlich 10 Punkte (insgesamt maximal 50 Punkte für einen Fünfjahreszeitraum) anzugeben.

Manuela Zimmermann, Telefon: 0331 2977-152, zulassung(at)kzvlb.de
Daniela Knodel, Telefon: 0331 2977-153, zulassung(at)kzvlb.de

Pandemiezuschlag für Zahnarztpraxen

Die KZBV hat mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abgeschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, werden die Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte einen Betrag von maximal 275.000.000 Euro als einmalige pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärzte im Rahmen der Behandlung von GKV-Versicherten während der Corona-Pandemie unabhängig von der jeweiligen Gesamtvergütung an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zahlen.

Soweit für einen in der Vereinbarung definierten Zeitraum bereits Regelungen in Vergütungsvereinbarungen oder sonstigen Vereinbarungen zur Abgeltung dieser Aufwände auf Landesebene getroffen oder diese der jeweiligen KZV auf sonstige Weise abgegolten wurden, sind die entsprechenden Beträge mit dem Abgeltungsbetrag zu verrechnen.

Die KZVen werden die von den einzelnen Krankenkassen gezahlten Beträge nach einem von der KZBV vorgegebenen bundeseinheitlichen Verteilungsschlüssel an die Zahnärzteschaft verteilen. Die Verteilung wird auf der Basis eines Verteilungsschlüssels nach Praxisgrößen erfolgen, der sich an der Zahl der Behandler orientiert. Zu den genauen Einzelheiten, insbesondere zur exakten Höhe des Zahlbetrages wie auch zum Auszahlungszeitpunkt, werden die KZVen die Zahnarztpraxen gesondert informieren. Die bundesmantelvertragliche Vereinbarung zwischen dem GKV-SV und der KZBV wird in Kürze in den „Zahnärztlichen Mitteilungen“ veröffentlicht.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: „Wir konnten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege gesetzliche Regelungen verankern, die zum einen sicherstellen, dass der pandemiebedingte Morbiditätsrückgang nicht zu einer Verzerrung der zahnärztlichen Honorare führen wird, und zum anderen für die Jahre 2021 und 2022 vollständige Budgetfreiheit garantieren. Mit der vorliegenden Vereinbarung ist es uns gelungen, für die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte zusätzlich einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich für die besonderen Aufwände während der Pandemie zu erreichen. Damit haben die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitverantwortung für die Bewältigung der Lasten der Pandemie auch im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung anerkannt. Wir begrüßen dies ausdrücklich, zumal diese Vereinbarung gänzlich auf der Ebene der Selbstverwaltung getroffen wurde.“

Eßer betonte die Zufriedenheit des Vorstandes der KZBV, dass mit dieser Vereinbarung und den neuen gesetzlichen Regelungen des GPVG Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, mit denen die herausragenden Leistungen der Zahnärzteschaft während der Pandemie anerkannt und die vertragszahnärztliche Versorgung ein Stück weit krisensicherer gemacht worden ist.

Weitere Informationen können auf der Website der KZBVabgerufen werden. 

Allgemeinverfügung zur Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) hat am 17. März 2021 eine Allgemeinverfügung zur Durchführung von Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung durch beauftragte Dritte erlassen. Unter den Voraussetzungen der Allgemeinverfügung können Zahnärztinnen und Zahnärzte PoC-Antigenschnelltests im Rahmen der Bürgertestung durchführen, einer individuellen Beauftragung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) bedarf es vorläufig nicht mehr.

Die Beauftragung ist mit Wirkung vom 8. März 2021 wirksam und gilt gemäß Ziffer 3 der Allgemeinverfügung bis zur Beauftragung durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, längstens aber bis einschließlich 30. Juni 2021.

Zahnärztinnen und Zahnärzte sind mittels dieser Allgemeinverfügung zur Bürgertestung asymptomatischer Personen beauftragt, sofern sie gemäß Ziffer 2 die in der Anlage der Allgemeinverfügung genannten Mindestanforderungen erfüllen. Sollten Sie unter diesen Voraussetzungen zur Testung bereit sein, müssen Sie die Erfüllung der Mindestanforderungen beim örtlichen Gesundheitsamt anzeigen. Etwaige Abweichungen von den Mindestanforderungen sind direkt mit Ihrem zuständigen Gesundheitsamt abzustimmen.

Die Durchführung von Schulungen nach § 12 Abs. 4 TestV wird von der Allgemeinverfügung nicht erfasst, hierzu ist daher weiterhin eine individuelle Beauftragung durch den ÖGD erforderlich.

 

1. Mindestanforderungen an Teststellen

Aus der Allgemeinverfügung vom 17. März 2021 sowie deren Anlage ergeben sich umfangreiche Anforderungen an den Betrieb von Teststellen. Die Mindestanforderungen beziehen sich auf

  • Anforderungen an Räumlichkeit und Infrastruktur,
  • die personelle Ausstattung,
  • arbeitsschutzrechtliche Anforderungen, sowie
  • Anforderungen und Vorgaben der Testdurchführung.

Hierunter fällt u.a. die tägliche Meldung der Anzahl der durchgeführten und die Anzahl der positiven Tests an das zuständige Gesundheitsamt.

Teststellen sollen an mindestens 20 Wochenstunden Testungen anbieten. Dabei sind auch Nachmittags- und Wochenendöffnungszeiten (Montag – Samstag) anzubieten.

Die Details der Allgemeinverfügung und der Mindestanforderungen entnehmen Sie bitte der diesem Rundschreiben beigefügten Allgemeinverfügung des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) und ihrer Anlage.

 

2. Vergütung

Folgende Kosten der Testdurchführung sind nach den Vorgaben der Testverordnung über die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) abrechenbar:

  • Die Sachkosten für selbstbeschaffte PoC-Schnelltests werden gemäß § 6 i.V.m. 11 TestV in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, und zwar bis zum 31. März 2021 höchstens mit 9 Euro je Test und ab dem 1. April 2021 i.H.v. höchstens 6 Euro je Test erstattet.
  • Nach § 12 Abs.1 TestV werden die weiteren Leistungen (Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die PoC-Diagnostik, die Ergebnismitteilung  und die  Ausstellung  eines  Zeugnisses  über  das  Vorliegen  oder Nichtvorliegen einer  Infektion  mit  dem Coronavirus  SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung) je Testung mit 15 € vergütet.
  • Schulungen werden nach § 12 Abs. 4 TestV mit 70 Euro je Schulung vergütet, Voraussetzung ist weiterhin eine individuelle Beauftragung durch den ÖGD.
  • Von der Vergütung der ärztlichen Leistungen und der Schulungen behält die KVBB gemäß § 8 S. 2 TestV einen  Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5 Prozent des Gesamtbetrags der Abrechnungen ein.
  • Die KVBB überarbeitet aktuell ihre Abrechnungsverfahrenswege und wird in Kürze hierzu neue Registrierungsformulare und Abrechnungshinweise veröffentlichen. Aufgrund der vielfältigen und kurzfristig umzusetzenden Änderungen seitens  des Gesetzgebers ist mit einer längeren Bearbeitungsdauer von Registrierungsanträgen an die KVBB zu rechnen, wofür die KVBB um Verständnis bittet. 
    Sobald uns neue Informationen vorliegen werden wir Sie wie gewohnt informieren.

Allgemeinverfügung

Anlage zur Allgemeinverfügung

Für Nachfragen:
Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 0331 2977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

Impfung gegen Covid-19

Die KZVLB hat erreicht, dass Zahnärzte erstmals ausdrücklich in der Arbeitgeber- bzw. Dienstherrnbescheinigung  zur Impfung gegen COVID-19 aufgeführt sind und damit Impftermine für sich und ihr Praxisteam vereinbaren können.

 

Bitte kreuzen Sie auf der Seite 2 des Formulars an: "Zahnärzte/innen und Mitarbeiter/innen in ambulanten zahnmedizinischen Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2". 

Arbeitgeber- und Dienstherrnbescheinigung zur Impfung gegen COVID-19

Impfterminvergabe
Die KZVLB ist nicht in die Organisation und Vergabe der Impftermine eingebunden, für Rückfragen dazu steht Ihnen die Rufnummer 116 117 zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen daher auch keine Auskünfte über die Impfstoffe geben können! Die Impfterminvergabe erfolgt zentral über das Online-Buchungsportal www.impfterminservice.de 

Hinweis zum Vermittlungscode: Um einen Vermittlungscode zu erhalten, ist bei dem Punkt „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?“ die Antwort „Nein (Anspruch prüfen)“ auszuwählen. Nach Erhalt des Codes erneut auf die Seite gehen und bei dem Punkt „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?“ die Antwort „JA (Vermittlungscode bereits vorhanden)“ auswählen.

 

Da mitunter nur geringe Mengen an Impfstoff zur Verfügung stehen, werden ggf. nur wenige Termine vergeben. Bitte informieren Sie sich hier über den aktuellen Stand.
 

Für Nachfragen:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de

Haike Walter, Tel: 0331 2977-340, haike.walter(at)kzvlb.de

Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

G-BA verlängert Corona-Sonderregeln

Pressemitteilung des G-BA| Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, Arzneimittel, Veranlasste Leistungen

 

Berlin, 18. März 2021 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen, für ärztlich verordnete Leistungen und Krankentransporte sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert. Er reagiert damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten. Außerdem erweiterte der G-BA die Frist für pharmazeutische Unternehmen zur Einreichung der Dossiers für die Nutzenbewertung von Arzneimitteln gegen COVID-19. Wenn sich diese Arzneimittel in einem beschleunigten Zulassungsverfahren bei der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) befinden, können die Dossiers nun auf Antrag bis zu 5 Monate nach der Zulassung an den G-BA übermittelt werden.

 

Übersicht über die verlängerte Geltungsdauer der Corona-Sonderregeln

  • Arbeitsunfähigkeit: Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können wie bisher telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. Gilt bis 30. Juni 2021.
  • ASV: In der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) bleibt der Behandlungsumfang um die Möglichkeit zur telefonischen Beratung für alle Patientengruppen erweitert. Gilt bis 30. Juni 2021.
  • Entlassmanagement: Krankenhausärztinnen und -ärzte können weiterhin im Rahmen des Entlassmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen statt bis zu 7 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Ebenso können sie für die Dauer von bis zu 14 Tagen häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie sowie Hilfs- und Heilmittel verordnen, insbesondere dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll. Außerdem können die Verordnungsmöglichkeiten von Arzneimitteln bei der Entlassung aus dem Krankenhaus wie bisher flexibler gehandhabt werden. Gilt bis Ende der epidemischen Lage.
  • Erleichterte Vorgaben für Verordnungen: Heilmittel-Verordnungen bleiben auch dann gültig, wenn es zu einer Leistungsunterbrechung von mehr als 14 Tagen kommt. Darüber hinaus bleiben Ausnahmen für bestimmte Fristen bei Verordnungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege bestehen: Folgeverordnungen müssen nicht in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums ausgestellt werden. Außerdem können Ärztinnen und Ärzte Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnen. Ebenfalls muss vorübergehend eine längerfristige Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege nicht begründet werden. Gilt bis 30. September 2021.
  • Krankentransport: Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an Corona erkrankten Versicherten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen wie bisher vorübergehend nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Gilt bis Ende der epidemischen Lage.
  • Verlängerung der Vorlagefrist für Verordnungen: Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse bleibt weiterhin für häusliche Krankenpflege, Soziotherapie sowie spezialisierte ambulante Palliativversorgung von 3 Tagen auf 10 Tage verlängert. Gilt bis 30. September 2021.
  • Verordnungen nach telefonischer Anamnese: Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel und Heilmittel dürfen weiterhin auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die Ärztin oder den Arzt erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden. Dies gilt im Bereich der Heilmittel auch für Folgeverordnungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten. Ebenso sind weiterhin Verordnungen von Krankentransporten und Krankenfahrten aufgrund telefonischer Anamnese möglich. Gilt bis 30. September 2021.
  • Videobehandlung: Eine Behandlung kann weiterhin auch per Video stattfinden, wenn dies aus therapeutischer Sicht möglich und die Patientin oder der Patient damit einverstanden ist. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmitteln, die von Vertrags(zahn)ärztinnen und -ärzten verordnet werden können. Auch Soziotherapie und psychiatrische häusliche Krankenpflege können mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten per Video erbracht werden. Gilt bis 30. September 2021.

Die Beschlüsse hierzu treten zum 1. April 2021 in Kraft.

 

Bei neuen Arzneimitteln gegen COVID-19 greifen längere Dossier-Fristen

Für neue Arzneimittel gegen COVID-19 gilt, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, eine längere Frist für das Einreichen der vollständigen Dossiers zur Nutzenbewertung beim G-BA. Pharmazeutische Unternehmen können die Dossiers auf Antrag bis zu 5 Monate nach Zulassung an den G-BA übermitteln, wenn das Arzneimittel ein beschleunigtes Verfahren bei der EMA durchlaufen hat. Vorgeschrieben ist eine Vorlage der Dossiers normalerweise spätestens zum Markteintritt in Deutschland. Da derzeit alle COVID-19-Arzneimittel in einem stark verkürzten sog. „Rolling-Review-Verfahren“ auf den Markt kommen, haben die pharmazeutischen Unternehmen nun deutlich mehr Zeit, ein umfassendes und vollständiges Dossier zu erstellen.

 

Der Beschluss tritt am 18. März 2021 in Kraft.

 

Sämtliche vom G-BA beschlossenen befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind hier zu finden.

BGW: SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard

Auch für ärztliche und zahnärztliche Praxen bringt die Corona-Pandemie besondere Herausforderungen für das sichere Arbeiten mit sich. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unterstützt sie dabei mit einem branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Er bietet eine Hilfestellung für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Erfüllung von Arbeitsschutzpflichten in Hinblick auf das Coronavirus.

Meldebogen bei Coronavirus-Erkrankung

Formulierungshilfe Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre

Bei der Forumlierungshilfe zur Arbeitgeberbescheinigung handelt es sich um kein behördlich erstelltes/legitimiertes Formular, sondern um Textbausteine, die von jeder Praxis individuell an die bestehende Situation angepasst werden sollten. 

Weitere Sonderregelungen wegen COVID-19-Pandemie ab 02.11.2020

Bereits im Oktober-Rundschreiben 23/2020 hatten wir darüber informiert, dass die Sonderregelungen zum Beginn von Heilmittelbehandlung (innerhalb von 28 Tagen) sowie zur genehmigungsfreien Verordnung der Krankentransportfahrten von COVID-19-Erkrankten bzw. unter Quarantäne stehenden Patienten verlängert wurden. Seit 19.10.2020 sind nunmehr im ärztlichen Bereich unter bestimmten Bedingungen auch wieder Krankschreibungen nach telefonischer Anamnese möglich.

Am 2. November traten weitere (ursprünglich nur für lokale Risikogebiete vorgesehene) Sonderregelungen im gesamten Bundesgebiet in Kraft, welche vorerst bis 31.03.2021 gelten.

Dazu gehören im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte das Ausstellen von Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese, die postalische Übermittlung von Verordnungen, ein Aussetzen des Gültigkeitszeitraums bei Behandlungsunterbrechung sowie die Möglichkeit der Videobehandlung in der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. Die Sonderregelungen der Krankentransport-Richtlinie lassen nun erneut das Ausstellen von Verordnungen nach telefonischer Anamnese sowie deren postalische Zusendung an die Versicherten zu.

Auszug § 2a HeilM-RL ZÄ:

„1. Folgeverordnungen gemäß § 6 Absatz 7 und Verordnungen außerhalb des Regelfalls gemäß § 7 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragszahnärztin oder vom Vertragszahnarzt postalisch an die oder den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und Verordnung durch die verordnende Vertragszahnärztin oder den verordnenden Vertragszahnarzt erfolgt ist. Diese Regelung gilt nur für Verordnungen, die innerhalb der jeweiligen zeitlichen Befristung der Ausnahme ausgestellt werden. …

2. Die Regelung nach § 15 Absatz 3, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den der regionale Ausnahmebeschluss auf Grundlage von § 9 Absatz 2a GO gilt. Nach dem Ende des Geltungszeitraums des regionalen Ausnahmebeschlusses beginnt die 14-Tage-Frist erneut.

3. Sofern die Behandlungen aus therapeutischer Sicht auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung) stattfinden können, ist dies, in Abweichung zu den Regelungen in § 9 zum Ort der Leistungserbringung, unter Einsatz datenschutzkonformer Anwendungen und mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten für die nachfolgend aufgeführten Heilmittel möglich, sofern eine persönliche Leistungserbringung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann und die Leistung insbesondere zur Vermeidung einer Verschlimmerung der Gesundheit erforderlich ist:  - Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. …“

Auszug § 11 Abs. 1 Nr. 2 Krankentransport-RL:

„Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 und Krankenfahrten nach den §§ 7 und 8 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragsärztin oder vom Vertragsarzt postalisch an einen in der Arztpraxis bekannten Versicherten übermittelt werden, sofern sich die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung überzeugt hat. …“

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg

Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 7. SARS-CoV-2-EindV) aktualisiert am 11. Mai 2021

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/4__sars_cov_2_eindv

Wirtschaftlichkeitsprüfungen  in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

Auch wir nehmen die aktuelle Situation um den Coronavirus sehr ernst, ein Thema, welches uns alle betrifft. Wir beobachten die täglichen Entwicklungen dazu und werden unser Bestmögliches tun, um Ihnen bei Fragen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Seite zu stehen und alle anhängigen Prüfverfahren zuverlässig und schnellstmöglich zu bearbeiten.

Wir bitten um Ihr Verständnis, sofern es in den kommenden Tagen oder Wochen, aufgrund weiterer gravierender Entwicklungen zum Thema Corona, zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Wirtschaftlichkeitsprüfverfahrens kommt. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren.

Sollten Sie in den vergangenen Tagen von der Prüfungsstelle um die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme gebeten worden sein, gewähren wir Ihnen aufgrund der derzeitigen Umstände eine Fristverlängerung zur Einreichung der geforderten Unterlagen bis Anfang Mai 2020. Ein gesonderter Antrag Ihrerseits ist hierzu nicht notwendig.

 

Prüfungsstelle gemäß § 106c SGB V
Andrea Schilling, Prüfungsstellenleiterin
Tel.: 0331 2977-329
E-Mail: ​​​​​​andrea.schilling(at)kzvlb.de

Carla Jasper, Stellvertretende Prüfungsstellenleiterin
Tel.: 0331 2977-322
E-Mail: carla.jasper(at)kzvlb.de

Zentrale Seite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement in Brandenburg

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg bietet auf einem Internetportal viele regionale und überregionalen Informationen zu allen wesentlichen Bereichen, die von dieser Krisensituation betroffen sind. Zudem finden sich hier auch Kontaktmöglichkeiten und Hinweise auf behördliche Maßnahmen und Kontaktstellen. Zum Internetportal