FAQ zu den PoC-Antigen-Tests (Schnelltest)

Es erreichen uns täglich viele Fragen rund um die Corona-TestV. Hiermit möchten wir Ihnen einen Überblick über die möglichen Testungen geben, die Zahnärzte durchführen dürfen und hoffen damit viele Ihrer Fragen zu beantworten.


1. Testungen des eigenen Personals

Wer darf getestet werden?

  • Zahnärzte können Testungen des eigenen Praxispersonals vornehmen. Diese Regelung bezieht sich auf in der Praxis Tätige – nicht Beschäftigte.
  • Das schließt folgende Personengruppen ein: in der Praxis angestellte Personen (ZMF, ZMV, ZMP...), regelmäßig tätige freie Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder dergleichen.
  • Das gilt nicht für Personen, die sich kurzzeitig in der Praxis aufhalten, wie z.B. Postboten, Lieferanten oder einmalig und kurzzeitig tätige Handwerker.
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.
     

Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

  • Die TestV sieht ausschließlich PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) oder seit dem 01.07.2021 Antigen-Tests zur Eigenanwendung für die Testung des eigenen Praxispersonals vor.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie für einen vom Personal selbst durchgeführten Test zur Eigenanwendung kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion und kein COVID-19-Zertifikat ausstellen dürfen.
  • Die nutzbaren und abrechenbaren Tests sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medikamente gelistet  www.bfarm.de/antigentests.

 

Der Test fällt positiv aus- was nun?

  • Ein positives Testergebnis ist meldepflichtig!
  • Im Falle eines positiven PoC-Antigen-Tests (Schnelltest) ist aufgrund der höheren Ungenauigkeit gegenüber Labortests eine verifizierende Labordiagnostik vorgesehen.
  • Empfehlenswert ist die Veranlassung eines Labortests erfolgt durch einen Arzt.
     

Wie oft kann getestet werden?

Gemäß TestV können Sie pro Monat und Tätigen bis zu 10 PoC-Antigen-Tests nutzen.
 

Muss ein Testkonzept vorgehalten werden?

Nein, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept für die Zahnarztpraxis ist nicht mehr erforderlich.
 

Was kann abgerechnet werden?

  • Es können ausschließlich die Sachkosten der Tests abgerechnet werden: je PoC-Schnelltest sowie je Antigentest zur Eigenanwendung in Höhe von 3,50 € ab (01.07.21)
  • Für durchgeführte PoC-Schnelltests vor dem 01.07.2021 gelten Sachkosten bis zu einer Höhe von: 6 € (bis 30.06.2021) sowie 9 € (bis 31.03.2021).
  • Ärztliche Leistungen wie Gespräch, Abstrich, Ergebnismitteilung oder labordiagnostische Leistungen dürfen nicht abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?

Nein, gemäß § 8 der TestV ist kein Verwaltungskosteneinbehalt für Sachkosten vorgesehen.

Wie können die durchgeführten Tests abgerechnet werden?

Zur Abrechnung der Tests ist eine Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) notwendig. Unter folgendem Link können Sie das Registrierungsformular abrufen: https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/ Für die Abrechnung der Personaltests füllen Sie bitte die Variante 2b (Seite 6) aus.

Dem Antrag auf Registrierung ist eine aktuelle Zulassungsbescheinigung beizufügen, die wir für Sie auf dem Verwaltungsserver der KZVLB bereitgestellt haben.


2. Testungen bei impfunfähigen und abgesonderten Personen (§ 4a TestV)

Ab dem 11.10.2021 besteht kein genereller Anspruch auf kostenlose Bürgertestung mehr!

Ein kostenloses Testangebot besteht nur noch für folgende Personengruppen:

  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben,
  • Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten,
  • bis zum 31. Dezember 2021 Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum Zeitpunkt der Testung  Schwangere und zum Zeitpunkt der Testung Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als den vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist,
  • Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien  teilgenommen haben,
  • Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist.

Welche Nachweise sind von zu testenden Personen ab dem 11.10.2021 vorzulegen?

  • Die zu testende Person muss in Ihrer Praxis die Identität mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachweisen. Ein Nachweis durch die Versichertenkarte reicht nicht aus.
  • Wer aufgrund einer medizinischen Indikation nicht geimpft werden kann, muss ein ärztliches Zeugnis der medizinischen Kontraindikation vorlegen.
  • Zum Nachweis einer Schwangerschaft kann der Mutterpass verwendet werden.
  • Studierende, die eine andere Schutzimpfung erhalten haben, müssen ihre Studienbescheinigung und ihren Impfausweis vorlegen.
  • Teilnehmende von Impfwirksamkeitsstudien müssen ihren Anspruch durch Vorlage des Teilnahme-Nachweises belegen.


Was müssen Sie noch beachten?

  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.
  • Corona-Warn-App (CWA): Gemäß TestV werden ab dem 01.08.2021 Testungen gemäß § 4a nur noch vergütet, wenn Sie das Testergebnis und die Erstellung des COVID-19-Zertifikates auch über die CWA übermitteln können. Dazu wurde im Auftrag der Bundesregierung das „CWA-Schnelltestportal“ bereitgestellt. Unter https://www.coronawarn.app/de/. können Sie sich kostenfrei registrieren lassen, indem Sie „Schnelltestpartner werden“ anklicken. Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages wird Ihnen ein Account eingerichtet, mit dem Sie auf das Portal zugreifen können.
  • Weiterhin sind Sie verpflichtet, Ihrem zuständigen Gesundheitsdienst monatlich die Zahl der Bürgertestungen und positiven Ergebnisse zu übermitteln. Das Nähere zum Verfahren der Übermittlung legt die zuständige Stelle fest.
  • Die Anspruchsberechtigung der zu testenden Person ist zu prüfen und zu dokumentieren.

Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

Für Testungen gemäß § 4a sind ausschließlich PoC-Tests vorgesehen (siehe Testung des Personals).

Wie oft kann getestet werden?

Testungen bei impfunfähigen und abgesonderten Personen können je nach Verfügbarkeit mindestens 1x Woche Tests vorgenommen werden.

Was kann abgerechnet werden?

Sofern keine Berechtigung für eine kostenlose Testung nachgewiesen werden kann, sind die entsprechenden Leistungen auch nicht über die KVBB erstattungsfähig!

Kann eine Berechtigung nachgewiesen werden, können Sie die Sachkosten in Höhe von 3,50 € je Test geltend machen. Bitte beachten Sie, dass bei der Testung gemäß § 4a kein Test zur Eigenanwendung möglich ist!

Zusätzlich sind gemäß § 12 Abs. 1 abrechenbar: 8 € (bis 30.06.2021 = 15 €) für weitere Leistungen (Gespräch, Abstrich, PoC-Diagnostik, Ergebnismitteilung, Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung).

Im Falle der Durchführung einer Schulung gemäß § 12 Abs. 4 können 70 € abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?

Bei der Abrechnung der Sachkosten wird kein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten.

Von der Vergütung für die ärztlichen Leistungen und der Schulung behält die KVBB gemäß § 8 Satz 2 der TestV bis zum 31.05.2021 einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5%, vom 01. bis 30.06.2021 in Höhe von 2% und ab dem 01.07.2021 in Höhe von 3,5% des Gesamtbetrages der Abrechnungen ein.

Wie erfolgt die Abrechnung?

Für die Abrechnung der Testungen gemäß § 4a gelten dieselben Vorgaben wie bei der Personaltestung. Auf dem Registrierungsantrag füllen Sie jedoch die Variante 1 (Seite 3) aus.  

3. Testungen der eigenen Patienten

Ihre eigenen Patienten haben keinen allgemeinen Anspruch auf eine Testung vor jeder Behandlung in Ihrer Praxis! Ein Anspruch auf kostenlose Testung besteht nur, sofern es sich bei den Patienten um impfunfähige und abgesonderte Personen gemäß § 4a handelt. In diesem Fall sind alle Vorgaben der Testung gemäß § 4a einzuhalten.

Corona-Testverordnung vom 21.09.2021
 

Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Leistungserbringer mit Wirkung zum 11. Oktober 2021

Die Überarbeitung der FAQ-Liste erfolgte am 05.10.2021.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 03312977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

Keine 3-Regel in Zahnarztpraxen (Rechtsauffassung KZBV und BZÄK)

Nach Auffassung von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) findet die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in Zahnarztpraxen keine Anwendung. BZÄK und KZBV sehen keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Impfstatus oder ein aktueller Corona-Test von Patienten zur Bedingung für eine Behandlung gemacht wird. Zwar könne in der Zahnarztpraxis der Impfstatus der Patientin oder des Patienten erfragt und auf Testangebote hingewiesen werden, es bestehe aber kein Recht auf Behandlungsverweigerung.

Zur vollständigen Pressemitteilung der KZBV

Keine Impfpriorisierung mehr

Die Impfpriorisierung wurde zum  07. Juni 2021 in Deutschland aufgehoben, so auch im Land Brandenburg. Das bedeutet, dass es keine Priorisierungsgruppen mehr gibt. Gleichzeitig können ab dem 7. Juni neben Betriebsärzten auch niedergelassene Privatärzte impfen.

Hier eine Übersicht: Testung von asymtomatischen Personen (nach TestV)

Impfterminvergabe

Terminbuchungen für die Impfzentren sind weiter über die Hotline 116 117. 

Hinweis zum Vermittlungscode: Um einen Vermittlungscode zu erhalten, ist bei dem Punkt „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?“ die Antwort „NEIN (Anspruch prüfen)“ auszuwählen. Nach Erhalt des Codes erneut auf die Seite gehen und bei dem Punkt „Wurde Ihr Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung bereits geprüft?“ die Antwort „JA (Vermittlungscode bereits vorhanden)“ auswählen.

Bitte beachten Sie:

Da die Terminnachfrage weiterhin größer als die nach Brandenburg gelieferte Impfstoffmenge ist, können nicht alle Terminanfragen sofort bestätigt werden.

Die KZVLB ist nicht in die Organisation und Vergabe der Impftermine eingebunden. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen daher auch keine Auskünfte über die Impfstoffe o.ä. geben können! Informationen zur Impfung gegen SARS-CoV-2 im Land Brandenburg finden Sie hier:
https://brandenburg-impft.de/bb-impft/de/.

Neben den Impfzentren haben Sie die Möglichkeit, Impftermine bei  niedergelassenen Ärzten zu vereinbaren. Dies erfolgt direkt über die Praxen. Eine Auswahl impfender Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg finden Sie hier: https://www.kvbb.de/patienten/impfpraxen/.

 

Für allgemeine Nachfragen:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 0331 2977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

Pandemiezuschlag für Zahnarztpraxen

Die KZBV hat mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abgeschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, werden die Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte einen Betrag von maximal 275.000.000 Euro als einmalige pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärzte im Rahmen der Behandlung von GKV-Versicherten während der Corona-Pandemie unabhängig von der jeweiligen Gesamtvergütung an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zahlen.

Soweit für einen in der Vereinbarung definierten Zeitraum bereits Regelungen in Vergütungsvereinbarungen oder sonstigen Vereinbarungen zur Abgeltung dieser Aufwände auf Landesebene getroffen oder diese der jeweiligen KZV auf sonstige Weise abgegolten wurden, sind die entsprechenden Beträge mit dem Abgeltungsbetrag zu verrechnen.

Die KZVen werden die von den einzelnen Krankenkassen gezahlten Beträge nach einem von der KZBV vorgegebenen bundeseinheitlichen Verteilungsschlüssel an die Zahnärzteschaft verteilen. Die Verteilung wird auf der Basis eines Verteilungsschlüssels nach Praxisgrößen erfolgen, der sich an der Zahl der Behandler orientiert. Zu den genauen Einzelheiten, insbesondere zur exakten Höhe des Zahlbetrages wie auch zum Auszahlungszeitpunkt, werden die KZVen die Zahnarztpraxen gesondert informieren. Die bundesmantelvertragliche Vereinbarung zwischen dem GKV-SV und der KZBV wird in Kürze in den „Zahnärztlichen Mitteilungen“ veröffentlicht.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: „Wir konnten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege gesetzliche Regelungen verankern, die zum einen sicherstellen, dass der pandemiebedingte Morbiditätsrückgang nicht zu einer Verzerrung der zahnärztlichen Honorare führen wird, und zum anderen für die Jahre 2021 und 2022 vollständige Budgetfreiheit garantieren. Mit der vorliegenden Vereinbarung ist es uns gelungen, für die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte zusätzlich einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich für die besonderen Aufwände während der Pandemie zu erreichen. Damit haben die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitverantwortung für die Bewältigung der Lasten der Pandemie auch im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung anerkannt. Wir begrüßen dies ausdrücklich, zumal diese Vereinbarung gänzlich auf der Ebene der Selbstverwaltung getroffen wurde.“

Eßer betonte die Zufriedenheit des Vorstandes der KZBV, dass mit dieser Vereinbarung und den neuen gesetzlichen Regelungen des GPVG Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, mit denen die herausragenden Leistungen der Zahnärzteschaft während der Pandemie anerkannt und die vertragszahnärztliche Versorgung ein Stück weit krisensicherer gemacht worden ist.

Weitere Informationen können auf der Website der KZBVabgerufen werden. 

G-BA verlängert Corona-Sonderregeln

Pressemitteilung

G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31. Dezember 2021

Gemeinsamer Bundesausschuss gemäß § 91 SGB V

Berlin, 16. September 2021 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember 2021 verlän-gert. Angesichts der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante des Coronavirus und der zu langsam voranschreitenden Impfung der Bevöl-kerung sollen die erneut verlängerten Sonderregeln weiterhin helfen, Kontakte zu vermeiden und potenzielle Infektionsrisiken zu minimieren. Auch im Hinblick auf die bevorstehende Erkältungs- und Grippesaison müssen Arztpraxen weiter entlastet werden. Die Verlängerung betrifft die Sonderregeln, deren Geltungsdauer nicht an die epidemische Lage nationaler Tragweite geknüpft ist, sondern vom G-BA befristet beschlossen wurden.
 

Mindestvorgaben an Pflegepersonal nicht länger ausgesetzt

Wieder ihre Gültigkeit erlangen ab 1. Oktober 2021 die Mindestvorgaben für die Ausstattung und den Einsatz von Pflegefachkräften bei der Versorgung von Frühgeborenen, bei der Kinderherzchirurgie, der Kinderonkologie sowie der Versorgung von Patientinnen und Patienten bei minimalinvasiven Herzklappeninterventionen und bei der Behandlung ei-nes Bauchaortenaneurysmas. Die qualitätssichernden Mindestvorgaben waren ausgesetzt worden, um den Krankenhäusern die Möglichkeit zu geben, bei einer starken Überlastung wegen der Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten, das Pflegepersonal kurzfristig anderweitig einzusetzen. Der G-BA behält die sogenannte Hospitalisierungsrate als neues Kriterium bei der Bewertung der Belastung der Krankenhäuser jedoch im Blick. Die Rate gibt an, wie viele Corona-Patientinnen und -Patienten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen in den Kliniken eingeliefert werden. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut am gestrigen Mittwoch bundesweit bei einem sehr niedrigen Wert von 1,88. Zu Spitzenzeiten der Corona-Pandemie lag die Hospitalisierungsrate bei über 15.
„Die Mindestausstattung mit Pflegepersonal soll gerade in so kritischen Bereichen wie der Versorgung von Frühgeborenen und der Versorgung von Kindern nach einer Herzoperation oder einer Krebsbehandlung wieder gewährleistet sein. Deshalb werden die qualitätssichernden Mindestanforderungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten nicht länger ausgesetzt. Wo der G-BA – ohne das Patientenwohl zu beinträchtigen – unbürokratisch dazu beitragen kann, Infektionsrisiken während der Corona-Pandemie zu verringern, wird er das selbstverständlich weiterhin tun. Deshalb haben wir die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei unkomplizierten Atemwegsinfekten verlängert, genauso wie verschiedene Erleichterungen bei ärztlich verordneten Leistungen“, so Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzende des G-BA.

Übersicht über die nun bis 31. Dezember 2021 geltenden Corona-Sonderregeln

  • Arbeitsunfähigkeit: Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können wie bisher telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.
  • ASV: In der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung bleibt der Behandlungsumfang um die Möglichkeit zur telefonischen Beratung für alle Patientengruppen erweitert.
  • Erleichterte Vorgaben für Verordnungen: Heilmittel-Verordnungen bleiben auch dann gültig, wenn es zu einer Leistungsunterbrechung von mehr als 14 Tagen kommt. Darüber hinaus bleiben Ausnahmen für bestimmte Fristen bei Verordnungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege bestehen: Folgeverordnungen müssen nicht in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums ausgestellt werden. Außerdem können Ärztinnen und Ärzte Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnen. Ebenfalls muss vorübergehend eine längerfristige Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege nicht begründet werden.
  • Verlängerung der Vorlagefrist für Verordnungen: Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse bleibt weiterhin für häusliche Krankenpflege, Soziotherapie sowie spezialisierte ambulante Palliativversorgung von 3 Tagen auf 10 Tage verlängert.
  • Verordnungen nach telefonischer Anamnese: Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel und Heilmittel dürfen weiterhin auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die Ärztin oder den Arzt erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden. Dies gilt im Bereich der Heilmittel auch für Folgeverordnungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten. Ebenso sind weiterhin Verordnungen von Krankentransporten und Krankenfahrten aufgrund telefonischer Anamnese möglich.
  • Videobehandlung: Eine Behandlung kann weiterhin auch per Video stattfinden, wenn dies aus therapeutischer Sicht möglich und die Patientin oder der Patient damit einverstanden ist. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmitteln, die von Vertrags(zahn)ärztinnen und -ärzten verordnet werden können. Auch Soziotherapie und psychiatrische häusliche Krankenpflege können mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten per Video erbracht werden.

 

Die Beschlüsse treten zum 1. Oktober 2021 in Kraft.

Sämtliche vom G-BA beschlossenen befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind unter folgendem Link zu finden: www.g-ba.de/sonderregelungen-corona

BGW: SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard

Auch für ärztliche und zahnärztliche Praxen bringt die Corona-Pandemie besondere Herausforderungen für das sichere Arbeiten mit sich. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unterstützt sie dabei mit einem branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Er bietet eine Hilfestellung für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Erfüllung von Arbeitsschutzpflichten in Hinblick auf das Coronavirus.

Meldebogen bei Coronavirus-Erkrankung

Weitere Sonderregelungen wegen COVID-19-Pandemie verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die bestehenden Corona-Sonderregelungen bis zum 31.12.2021 verlängert. Im zahnärztlichen Bereich sind folgende Regelungen betroffen:

 

Krankentransport

Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an Corona erkrankten Versicherten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Diese Regelung gilt bis zum Ende der epidemischen Lage (derzeit bis 25.11.2021).

Des Weiteren ist die Möglichkeit des Ausstellens von Verordnungen nach telefonischer Anamnese sowie deren postalische Zusendung an die Versicherten bis 31.12.2021 verlängert worden.

 

Verordnung von Heilmitteln

Im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte ist das Ausstellen von Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese (sofern bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und Verordnung erfolgt ist), die postalische Übermittlung von Verordnungen, ein Aussetzen des Gültigkeitszeitraums bei Behandlungsunterbrechung sowie die Videobehandlung in der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie weiterhin möglich. Die Regelungen gelten nunmehr bis 31.12.2021.

Auszug § 2a HeilM-RL ZÄ:

„1. Folgeverordnungen gemäß § 6 Absatz 7 und Verordnungen außerhalb des Regelfalls gemäß § 7 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragszahnärztin oder vom Vertragszahnarzt postalisch an die oder den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und Verordnung durch die verordnende Vertragszahnärztin oder den verordnenden Vertragszahnarzt erfolgt ist. Diese Regelung gilt nur für Verordnungen, die innerhalb der jeweiligen zeitlichen Befristung der Ausnahme ausgestellt werden. …

2. Die Regelung nach § 15 Absatz 3, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den der regionale Ausnahmebeschluss auf Grundlage von § 9 Absatz 2a GO gilt. Nach dem Ende des Geltungszeitraums des regionalen Ausnahmebeschlusses beginnt die 14-Tage-Frist erneut.

3. Sofern die Behandlungen aus therapeutischer Sicht auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung) stattfinden können, ist dies, in Abweichung zu den Regelungen in § 9 zum Ort der Leistungserbringung, unter Einsatz datenschutzkonformer Anwendungen und mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten für die nachfolgend aufgeführten Heilmittel möglich, sofern eine persönliche Leistungserbringung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann und die Leistung insbesondere zur Vermeidung einer Verschlimmerung der Gesundheit erforderlich ist:  - Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. …“

Auszug § 11 Abs. 1 Nr. 2 Krankentransport-RL:

„Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 und Krankenfahrten nach den §§ 7 und 8 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragsärztin oder vom Vertragsarzt postalisch an einen in der Arztpraxis bekannten Versicherten übermittelt werden, sofern sich die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung überzeugt hat. …“

SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

Dritte Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung - 3. SARS-CoV-2-UmgV). 

Hier zur Verordnung

Zentrale Seite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement in Brandenburg

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg bietet auf einem Internetportal viele regionale und überregionalen Informationen zu allen wesentlichen Bereichen, die von dieser Krisensituation betroffen sind. Zudem finden sich hier auch Kontaktmöglichkeiten und Hinweise auf behördliche Maßnahmen und Kontaktstellen. Zum Internetportal