FAQ zu Corona-Tests in Zahnarztpraxen

Es erreichen uns täglich viele Fragen rund um die Möglichkeit von Testungen auf das Coronavirus in der Zahnarztpraxis und deren Abrechnung. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten für Sie relevanten Regelungen in der Corona-Testverordnung (TestV).  Zur Testverpflichtung von Beschäftigten, Patienten und Besuchern beachten Sie bitte unser FAQ zu den 3G Regeln am Arbeitsplatz.

1. Testungen des eigenen Personals
Wer darf getestet werden?

  • Zahnärzte können Testungen des eigenen Praxispersonals vornehmen. Diese Regelung bezieht sich auf in der Praxis Tätige – nicht Beschäftigte.
  • Das schließt folgende Personengruppen ein: in der Praxis angestellte Personen (ZMF, ZMV, ZMP...), regelmäßig tätige freie Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder dergleichen.
  • Das gilt nicht für Personen, die sich kurzzeitig in der Praxis aufhalten, wie z.B. Postboten, Lieferanten oder einmalig und kurzzeitig tätige Handwerker.
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.

 Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

  • Die TestV sieht ausschließlich PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung für die Testung des eigenen Praxispersonals vor.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie für einen vom Personal (ohne Überwachung) selbst durchgeführten Test zur Eigenanwendung kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion und kein COVID-19-Zertifikat ausstellen dürfen.
  • Die nutzbaren und abrechenbaren Tests sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medikamente gelistet 

Der Test fällt positiv aus - was nun?

  • Ein positives Testergebnis ist meldepflichtig!
  • Im Falle eines positiven PoC-Antigen-Tests (Schnelltest) ist aufgrund der höheren Ungenauigkeit gegenüber Labortests eine verifizierende Labordiagnostik vorgesehen.
  • Die Veranlassung eines Labortests erfolgt in der Regel durch einen Arzt (zur Vornahme von PCR-Testungen durch den Zahnarzt siehe Punkt 4).

Wie oft kann getestet werden?
Gemäß TestV können Sie pro Monat und Tätigen bis zu 10 PoC-Antigen-Tests nutzen.

Was kann abgerechnet werden?

  • Es können ausschließlich die Sachkosten der Tests abgerechnet werden: je PoC-Schnelltest sowie je Antigentest zur Eigenanwendung in Höhe von 3,50 €.
  • Für Leistungen vom 01. Dezember 2021 bis zum 31. Januar 2022 beträgt die Pauschale je Test 4,50 €.
  • Ärztliche Leistungen wie Gespräch, Abstrich, Ergebnismitteilung dürfen im Rahmen der Mitarbeitertestung nicht abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?
Nein, ein Verwaltungskosteneinbehalt für Sachkosten besteht nicht.

Wie können die durchgeführten Tests abgerechnet werden?
Zur Abrechnung der Tests ist eine Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) notwendig. Unter folgendem Link können Sie das Registrierungsformular abrufen: https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/

Für die Abrechnung der Personaltests füllen Sie bitte die Variante 2b (Seite 6) aus.
Dem Antrag auf Registrierung ist eine aktuelle Zulassungsbescheinigung beizufügen, die wir für Sie auf dem Verwaltungsserver der KZVLB bereitgestellt haben.

2. Bürgertestungen (§ 4a TestV)
Seit dem 13.11.2021 sind wieder kostenlose Bürgertestungen möglich.

  • Jeder Bürger hat laut TestV einen Anspruch auf mindestens eine kostenlose Testung pro Woche mittels Antigen-Schnelltest.
  • Der Anspruch besteht auch bei Personen, die geimpft oder genesen sind.
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.

Corona-Warn-App (CWA):
Gemäß TestV werden seit dem 01.08.2021 Testungen gemäß § 4a nur noch vergütet, wenn Sie das Testergebnis und die Erstellung des COVID-19-Zertifikates auch über die CWA übermitteln können.
Dazu wurde im Auftrag der Bundesregierung das „CWA-Schnelltestportal“ bereitgestellt. Unter https://www.coronawarn.app/de/. können Sie sich kostenfrei registrieren lassen, indem Sie „Schnelltestpartner werden“ anklicken. Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages wird Ihnen ein Account eingerichtet, mit dem Sie auf das Portal zugreifen können.
 
Meldung an das Gesundheitsamt:
Sie sind verpflichtet, Ihrem zuständigen Gesundheitsdienst monatlich die Zahl der Bürgertestungen und positiven Ergebnisse zu übermitteln. Das Nähere zum Verfahren der Übermittlung legt die zuständige Stelle fest.

Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?
Für Testungen gemäß § 4a sind ausschließlich PoC-Tests vorgesehen (siehe Testung des Personals).

Wie oft kann getestet werden?
Bürgertestungen können je nach Verfügbarkeit mindestens 1x Woche vorgenommen werden.

Was kann abgerechnet werden?
Bei Vornahme von Bürgertestungen können Sie die Sachkosten in Höhe von 3,50 € je Test geltend machen. Bitte beachten Sie, dass bei der Testung gemäß § 4a kein Test zur Eigenanwendung möglich ist!

Zusätzlich sind gemäß § 12 Abs. 1 abrechenbar: 8 € für weitere Leistungen (Gespräch, Abstrich, PoC-Diagnostik, Ergebnismitteilung, Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung).

Im Falle der Durchführung einer Schulung gemäß § 12 Abs. 4 können 70 € abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?
Bei der Abrechnung der Sachkosten wird kein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten.
Von der Vergütung für die ärztlichen Leistungen und der Schulung behält die KVBB einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5% des Gesamtbetrages der Abrechnungen ein.

Wie erfolgt die Abrechnung?
Für die Abrechnung der Testungen gemäß § 4a gelten dieselben Vorgaben wie bei der Personaltestung. Auf dem Registrierungsantrag füllen Sie jedoch die Variante 1 (Seite 3) aus.

3. Testungen der eigenen Patienten

  • Ihre eigenen Patienten haben keinen allgemeinen Anspruch auf eine Testung vor jeder Behandlung in Ihrer Praxis.
  • Patienten haben aber grundsätzlich Anspruch auf eine Bürgertestung. In diesem Fall sind die Vorgaben der Bürgertestung einzuhalten.

4. Bestätigende Labordiagnostik mittels PCR-Test

  • Nach § 4b TestV besteht im Falle eines positiven Schnelltests Anspruch auf eine kostenlose bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus.  
  • Möchten Zahnarztpraxen diese PCR-Testungen (Gespräch, Abstrichentnahme und Dokumentation) durchführen und an ein Labor weiterleiten, benötigen sie hierfür eine (zusätzliche) Beauftragung des zuständigen Gesundheitsamtes, diese Beauftragung zur PCR-Testung ist dann ebenfalls der KVBB zu übermitteln. Für die  Beauftragung  der  Labordiagnostik  mittels  Nukleinsäurenachweis  gem.  §  9 TestV oder der Labordiagnostik mittels Antigen-Test gem. § 10 TestV ist gem. § 7 Abs. 7 TestV festgelegte Vordruck Muster OEGD (Anlage 2 zu den Vorgaben KBV-LE) zu verwenden. Das Muster OEGD ist bei der KVBB zu bestellen, Kontaktdaten finden Sie unter https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/registrierung-bei-der-kvbb/.   

Die Überarbeitung der FAQ-Liste erfolgte am 07.12.2021.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 03312977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

FAQs zur 3G+-Regel in der Zahnarztpraxis

Mit Datum vom 12.12.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die erst zum 24.11.2021 eingeführte Test- bzw. Testnachweispflicht für u.a. auch Zahnarztpraxen ist durch diese Neuerungen modifiziert und präzisiert worden. Diese Regelungen zur Testnachweis- bzw. Testpflicht in Zahnarztpraxen sind im Folgenden anhand von FAQs dargestellt:

1. Welche Personen unterliegen einer Testnachweispflicht bzw. Testpflicht in der Zahnarztpraxis?

Das Praxispersonal (d.h. Arbeitgeber/Praxisinhaber und Beschäftigte) sowie Besucher der Praxis dürfen diese nur betreten, wenn sie aktuell getestet sind und einen Testnachweis mit sich führen. Die Testung kann allerdings auch in der Praxis erfolgen; zu diesem Zweck darf die Praxis ebenfalls betreten werden. Zur Testung des Praxispersonals und von Besuchern siehe auch FAQ Nr. 7.

Die Testpflicht bzw. Testnachweispflicht gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die Person geimpft, genesen oder ungeimpft ist. Allerdings muss das geimpfte oder genesene Praxispersonal nicht täglich, sondern nur zweimal pro Woche getestet werden bzw. einen Testnachweis erbringen, und deren Testung kann durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Ungeimpftes Personal muss hingegen täglich getestet werden bzw. täglich einen Testnachweis erbringen (Ausnahme: bei PCR-Test nur alle 48 Stunden). Zu beachten ist allerdings, dass ab dem 15.03.2022 eine Impfpflicht für das Personal in Zahnarztpraxen besteht, ab dann also nur noch geimpfte (oder genesene) Personen in der Praxis tätig sein dürfen.

Patienten unterliegen keiner Testpflicht, selbst wenn sie ungeimpft sind. Das gleiche gilt für Begleitpersonen von Patienten, die die Praxis nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, sowie für Personen, die die Praxis im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder ohne Patientenkontakt aus anderen Gründen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten (siehe dazu FAQ Nr. 4).

2. Wer gehört zu den Beschäftigten in einer Zahnarztpraxis?

Beschäftigte einer Zahnarztpraxis sind in der Regel:

  1. das angestellte Praxispersonal,
  2. auszubildende Personen,
  3. Studierende und Schülerinnen und Schüler, die zum Zwecke ihrer beruflichen Bildung die Praxis betreten
  4. sowie sonstige arbeitnehmerähnliche Personen.

3. Müssen Patienten einen Testnachweis erbringen oder getestet werden?

Nein, die Testnachweispflicht bzw. Testpflicht gilt ausdrücklich nicht für Patienten, selbst wenn diese ungeimpft sind.

4. Wer gehört zu den Besuchern einer Zahnarztpraxis? Was ist mit Begleitpersonen von Patienten? Welche Ausnahmen bestehen hinsichtlich Besuchern?

Besucher sind alle Personen, die die Zahnarztpraxis aufsuchen und weder Praxispersonal noch Patienten der Zahnarztpraxis sind. Dazu gehören, alle Personen, die aus beruflichem Grund die Praxis betreten (z.B. externe Reinigungskräfte, IT-Dienstleister, Handwerker, Paketboten), aber auch Privatbesucher in der Zahnarztpraxis von bspw. Familienangehörigen der Praxisangestellten. Besucher müssen grundsätzlich, egal ob sie geimpft, genesen oder ungeimpft sind, einen Testnachweis bei sich führen, um die Praxis betreten zu dürfen. Sie dürfen die Praxis allerdings zum Zwecke einer Testung betreten (siehe Testung von Besuchern FAQ Nr. 7).

Begleitpersonen von Patienten (Eltern/Erziehungsberechtigte, Betreuungspersonen, Assistenzkräfte von Behinderten, Dolmetscher o.ä.) gelten nicht als Besucher, wenn sie die Praxis nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, und müssen dann nicht getestet werden bzw. müssen keinen Testnachweis bei sich führen.

Ausnahmsweise dürfen Besucher die Praxis auch ohne Testnachweis bzw. Testung betreten, nämlich

- wenn sie die Praxis im Rahmen eines Notfalleinsatzes betreten

- wenn sie die Praxis ohne Patientenkontakt aus anderen Gründen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten (z.B. Lieferanten, Paketboten)

5. Wer gilt als getestete Person?

Eine Person gilt dann als „getestet“, wenn sie

  1. im Besitz eines aktuellen auf sie ausgestellten Testnachweises ist (siehe FAQ Nr. 6) und
  2. keine Symptome einer Covid19-Erkrankung aufweist.

Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Testpflicht befreit und werden als „getestet“ behandelt.

6. Was gilt als Testnachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Testnachweis ist ein Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Voraussetzung ist eine Testung durch zugelassene In-vitro-Diagnostika (Antigentests, PoC-Antigentests, PCR-Tests, PoC-PCR-Tests). Die Testung darf zudem im Falle von Antigentests maximal 24 Stunden zurückliegen, und sie muss

  1. vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers vorgenommen
  2. im Rahmen einer betrieblichen Testung durch entsprechend geschultes Personal vorgenommen oder
  3. von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Testzentrum, Arzt, Zahnarzt usw.) vorgenommen oder überwacht worden sein.

Ein Test mittels „PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik“ für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftigte gilt ausnahmsweise für 48 Stunden.

Führt eine Person, die die Praxis betritt, keinen Testnachweis bei sich, kann sie auch in der Praxis getestet werden und darf sie zu diesem Zweck betreten (siehe FAQ Nr. 7).

7. Wie kann bei Fehlen eines Testnachweises die Testung von Praxispersonal oder Besuchern in der Praxis durchgeführt werden?

Praxispersonal und Besucher, die keinen Testnachweis bei sich führen, dürfen die Praxis betreten, um dort getestet zu werden. Für das Praxispersonal muss die Praxis entsprechende Testmöglichkeiten anbieten. Für Besucher kann sie Testmöglichkeiten anbieten, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

Testungen des Praxispersonals:

- Bei immunisiertem (geimpften oder genesenen) Personal reicht es, wenn eine Testung zwei Mal wöchentlich erfolgt, wobei dies auch durch einen Antigen-Schnelltest zur Eigenanwendung ohne Überwachung geschehen kann. Die betreffende Person kann die Testung also bspw. auch vor Arbeitsantritt zuhause vornehmen, sollte dies dann aber dem Arbeitgeber in geeigneter Weise nachweisen.

- Nicht geimpftes oder nicht genesenes Personal muss täglich getestet werden. Die Testung kann durch Antigen-Schnelltest erfolgen, allerdings nicht zur Eigenanwendung ohne Überwachung. Das heißt die Testung kann nicht zuhause vorgenommen werden, sondern muss in der Praxis durch das hierfür geschulte Personal oder den Praxisinhaber erfolgen.

Testungen von Besuchern:

Sofern Besucher keinen Testnachweis bei sich führen, können sie in der Praxis mittels Antigen-Schnelltests unter Aufsicht getestet werden und dürfen die Praxis zu diesem Zweck betreten.

Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung (Selbsttests) reichen für Besucher nicht aus, es sei denn es handelt es sich bei dem Besucher um – geimpftes oder genesenes – externes medizinisches Personal, das die Praxis zur Behandlung von Patienten aufsucht.

Siehe Ausnahmen von der Test(nachweis)pflicht für Besucher FAQ Nr. 4.

8. Wer trägt die Kosten der Testungen in einer Zahnarztpraxis?

Sofern in einer Zahnarztpraxis Antigen-Schnelltests für die Testungen genutzt werden, ist eine Kostenteilung möglich. So kann vorgesehen werden, dass der Arbeitgeber zweimal pro Woche und die Beschäftigten dreimal pro Woche die Kosten für die Testungen tragen. Diese Regelung ließe sich mit der Sars-Cov2-Arbeitschutzverordnung begründen, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test anzubieten. Für darüber hinaus gehende Testungen können die Beschäftigten auf die kostenlose Bürgertestung verwiesen werden.

Die Sachkosten für die verpflichtenden Testungen des in der Praxis tätigen Personals mittels Antigen-Schnelltests können innerhalb der Erstattungsgrenzen der Coronavirus-Testverordnung abrechnet werden. Hiernach können die Testungen des Personals bis zur Erstattungsgrenze von 10 Tests pro Beschäftigten und Monat gegenüber der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden, wobei je Test pauschal 3,50 € erstattet werden.

Für die Testung der Beschäftigten mittels PCR-Test, PoC-PCR-Test oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik ist aktuell keine Sachkostenerstattung über die Testverordnung vorgesehen. Sie wird der Arbeitgeber daher alleine tragen müssen.

In jedem Fall muss von einer Zahnarztpraxis eine Besuchertestung nicht kostenlos angeboten werden. Eine derartige Kostentragungspflicht lässt sich dem IfSG nicht entnehmen. Da der erforderliche Testnachweis per Bürgertest erbracht werden kann, kann ein solcher Bürgertest auch in der Praxis durchgeführt und als solcher abgerechnet werden, sofern die Praxis Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung anbietet.

9. Was gilt als Genesenennachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der dem Nachweis zugrundeliegende Test muss mindestens 28 Tage und darf maximal sechs Monate zurückliegen.

10. Was gilt als Impfnachweis im gesetzlichen Sinne?

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung mit einem zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, sofern seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Bei einer genesenen Person reicht der Nachweis der Verabreichung der erforderlichen Impfstoffdosis aus.

11. Darf und muss eine Zahnarztpraxis den Impf-, Genesenen- oder Teststatus der Beschäftigten abfragen, dokumentieren und kontrollieren?

Ja. Alle Zahnarztpraxen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen aus der 3G+-Regel durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Zu diesem Zwecke darf die Zahnarztpraxis personenbezogene Daten von Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern verarbeiten. Hierzu zählt auch die Verwendung der Daten für die Umsetzung des betrieblichen Hygienekonzepts. Die erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.

12. Sind die Beschäftigten oder Besucher einer Zahnarztpraxis gegenüber verpflichtet, ihren Impf-, Genesenen- oder Teststatus durch Vorlage eines entsprechenden Nachweises nachzuweisen?

Ja, alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher von Zahnarztpraxen sind gesetzlich verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis über den Impf-, Genesenen- oder Teststatus auf Verlangen vorzulegen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die zu behandelnden Patientinnen und Patienten.

13. Wie kann eine Zahnarztpraxis ihrer Kontrollpflicht über den Impf- und Teststatus von Beschäftigten und Besuchern nachkommen?

Der Schwerpunkt dieser Kontrollen liegt auf dem täglichen Nachweis über die Aktualisierung des Status „getestet“. Bei den Kontrollen der Nachweise über den Status „geimpft und genesen“ sind deshalb vereinfachte Kontrollprozesse anwendbar. Die Zahnarztpraxis kann ihre Kontrollpflicht dadurch erfüllen, dass sie die Dauer der Gültigkeit des Status „geimpft und genesen“ notiert und erst kurz vor Ablauf der Gültigkeit erneut kontrolliert.

14. Wie muss eine Zahnarztpraxis das Praxispersonal über die Regelungen informieren?

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.

15. Ist eine Zahnarztpraxis verpflichtet ein Testkonzept zu erstellen und was muss dabei beachtet werden?

Ja, Zahnarztpraxen sind fortan gesetzlich verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für einen befristeten Zeitraum vorschreiben, welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem § 28b IfSG zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus der Vorschrift des § 28b IfSG ergeben, zu erfüllen. Entsprechende Vorgaben existieren derzeit - auch für ein Testkonzept - nicht.

Im Rahmen des Testkonzepts haben Zahnarztpraxen allerdings Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten anzubieten. Festzulegen sind insbesondere konkrete Vorgaben zur Durchführung von Testungen und deren Dokumentation.

Muster-Testkonzept der LZÄKB

16. Welche Angaben muss eine Zahnarztpraxis gegenüber der jeweils zuständigen Behörde (in der Regel die Gesundheitsämter bzw. der Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)) machen?

Die zuständige Behörde kann von jedem Arbeitgeber die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen.

Zahnarztpraxen sind zudem verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren Anforderung Angaben zum Anteil der Geimpften unter den in der Praxis Beschäftigten anonymisierter Form zu übermitteln.

17. Ist die Testung Arbeitszeit?

Die Testung der Beschäftigten zählt grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.

18. Welche Konsequenzen entstehen bei Nichtbefolgung der neuen Regelung oder bei Verstößen gegen die neue Regelung?

Verstößt eine Zahnarztpraxis gegen die Verpflichtung, die Einhaltung der Testnachweisverpflichtung täglich durch Nachweiskontrollen zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

Wer als Arbeitgeber, Beschäftigter oder Besucher einer Zahnarztpraxis diese ohne Testnachweis betritt, handelt ebenso ordnungswidrig, wenn er nicht die Zahnarztpraxis für die Wahrnehmung einer Testung unmittelbar vor Arbeits- bzw. Besuchsantritt betritt.

19. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen entstehen für Beschäftigte, wenn sie sich der Testung verweigern?

Die Zahnarztpraxis ist gesetzlich verpflichtet, Beschäftigten den Zutritt zur Zahnarztpraxis zu verweigern, wenn sie sich der vorgeschriebenen Testung verweigern. Für diesen Fall empfiehlt sich eine Dokumentation in der Personalakte. Die Folge ist, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohnzahlung für den Zeitraum der Verweigerung verliert. Da der Arbeitnehmer gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, rechtfertigt dies regelmäßig auch eine Abmahnung und im Wiederholungsfalle eine ordentliche Kündigung. Ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, muss anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.

20. Ab wann gilt die neue Regelung für Zahnarztpraxen und für wie lange?

Die Regelungen gelten ab dem 12.12.2021 und haben vorerst bis 19.03.2022 Gültigkeit.

Keine 3G-Regel in Zahnarztpraxen für Patienten (Rechtsauffassung KZBV und BZÄK)

Nach Auffassung von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) findet die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in Zahnarztpraxen keine Anwendung. BZÄK und KZBV sehen keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Impfstatus oder ein aktueller Corona-Test von Patienten zur Bedingung für eine Behandlung gemacht wird. Zwar könne in der Zahnarztpraxis der Impfstatus der Patientin oder des Patienten erfragt und auf Testangebote hingewiesen werden, es bestehe aber kein Recht auf Behandlungsverweigerung.

Zur vollständigen Pressemitteilung der KZBV

Impfungen durch Zahnärzte

Der Gesetzgeber hat in § 20b IFSG eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von  Schutzimpfungen gegen das Coronavirus durch Zahnärztinnen und Zahnärzte geschaffen. Diese sind nunmehr zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt, wenn sie ärztlich geschult wurden und die erfolgreiche Teilnahmen bestätigt wurde und eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung zur Verfügung steht, die für die Durchführung von Schutzimpfungen erforderlich ist oder Zahnärzte in andere geeignete Strukturen, insbesondere mobile Impfteams, eingebunden sind.

Nachweis der Teilnahme an einer ärztlichen Schulung

Der Gesetzgeber verpflichtet impfwillige Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Teilnahme an einer ärztlichen Schulung, in der die folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden sollen:

  • Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere zur Aufklärung, Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese und der Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, weiteren Impfberatung und Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person,
  • Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und
  • Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaßnahmen.

 

Über die erfolgreiche Teilnahme an der ärztlichen Schulung wird ein Nachweis ausgestellt. Erst der Erwerb dieses Nachweises berechtigt zur Impfung durch Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) informiert über den aktuellen Sachstand zu den Schulungen und Impfen durch Zahnärzte.

Geeignete Räumlichkeiten oder Einbindung in geeignete Strukturen

Notwendig ist das Vorhandensein „geeigneter Räumlichkeiten mit der Ausstattung …, die für die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist“.

Konkrete Vorgaben zur Infrastruktur der Zahnarztpraxen macht das Infektionsschutzgesetz nicht. Hier werden grundsätzlich zahnärztliche Behandlungsräume ausreichen, da erforderliche medizinische Handschuhe, Hände-/Hautdesinfektionsmittel etc. in den Praxen vorhanden sein werden und das Verbrauchsmaterial über die Apotheke mitgeliefert wird.

Hinweis: Derzeit  fehlen die entsprechenden Voraussetzungen, um Impfungen in der Zahnarztpraxis durchzuführen (z.B. Bereitstellen von Beratungsunterlagen, Erstellen von QR-Codes für Impfzertifikate, Meldung über Impfungen an das RKI).

Alternativ zur Impfung in Zahnarztpraxen kann die Zahnärztin oder der Zahnarzt in geeignete Strukturen eingebunden werden, z.B. in mobile Impfteams.

 

Haftpflichtversicherung

Alle Zahnärztinnen und Zahnärzte sind über ihre Berufshaftpflichtversicherung gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit versichert. Impfen ist jedoch eine ärztliche, keine zahnärztliche Tätigkeit. Eine Reihe von Versicherungsunternehmen hat bereits bestätigt, dass mit der Einführung einer gesetzlichen Grundlage die Impfung zu einer beruflichen Tätigkeit der Zahnärzte macht. Ob sämtliche Versicherungsunternehmen diese Auslegung teilen ist nicht bekannt.  Um mögliche Lücken im Versicherungsschutz zu vermeiden ist daher anzuraten, vor Aufnahme der Impftätigkeit von der Versicherung eine schriftliche Bestätigung darüber einzufordern, dass der bestehende Versicherungsschutz auch eine Impftätigkeit umfasst.

 

Vergütung und Impfsurveillance

Regelungen zur Vergütung und Abrechnung bzw. Abrechnungswegen der Impfleistungen hat der Gesetzgeber noch nicht getroffen. Weitere Voraussetzungen wie z.B. Software-Tools fehlen ebenfalls noch.

Voraussetzung für das Impfen ist die Teilnahme an der sog. „Impf-Surveillance“. Erforderlich ist die tägliche Information des RKI über die Anzahl der Impfungen, die Impfstoffe und die Altersgruppen. Hierzu fehlen bislang noch Regelungen für zahnärztliche Praxen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Zahnarztpraxen ab 15. März 2022

Ab dem 15. März 2022 müssen alle Personen, die in Zahnarztpraxen tätig sind (Praxisinhaber, Angestellte, Leiharbeitnehmer etc.) einen Immunitätsnachweis vorweisen. Als Immunitätsnachweise zählen:

  • Ein Impfnachweis, mithin ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mit einem zugelassenen Impfstoff müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.
  • Ein Genesenennachweis, mithin ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.
  • Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV2 geimpft werden kann.

Der Immunitätsnachweis muss bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Leitung der Zahnarztpraxis vorgelegt werden. Wird ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat die Leitung der Zahnarztpraxis unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen.

Soweit ein Immunitätsnachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund von Zeitablauf verliert, muss dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit ein neuer Nachweis vorgelegt werden.

Zu den vielen Fragen rund um die Impfpflicht hat die  Bundeszahnärztekammer (BZÄK) eine umfangreiche FAQ-Liste bereit gestellt, die regelmäßig aktualisiert wird.

Pandemiezuschlag für Zahnarztpraxen

Die KZBV hat mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abgeschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, werden die Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte einen Betrag von maximal 275.000.000 Euro als einmalige pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärzte im Rahmen der Behandlung von GKV-Versicherten während der Corona-Pandemie unabhängig von der jeweiligen Gesamtvergütung an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zahlen.

Soweit für einen in der Vereinbarung definierten Zeitraum bereits Regelungen in Vergütungsvereinbarungen oder sonstigen Vereinbarungen zur Abgeltung dieser Aufwände auf Landesebene getroffen oder diese der jeweiligen KZV auf sonstige Weise abgegolten wurden, sind die entsprechenden Beträge mit dem Abgeltungsbetrag zu verrechnen.

Die KZVen werden die von den einzelnen Krankenkassen gezahlten Beträge nach einem von der KZBV vorgegebenen bundeseinheitlichen Verteilungsschlüssel an die Zahnärzteschaft verteilen. Die Verteilung wird auf der Basis eines Verteilungsschlüssels nach Praxisgrößen erfolgen, der sich an der Zahl der Behandler orientiert. Zu den genauen Einzelheiten, insbesondere zur exakten Höhe des Zahlbetrages wie auch zum Auszahlungszeitpunkt, werden die KZVen die Zahnarztpraxen gesondert informieren. Die bundesmantelvertragliche Vereinbarung zwischen dem GKV-SV und der KZBV wird in Kürze in den „Zahnärztlichen Mitteilungen“ veröffentlicht.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: „Wir konnten mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege gesetzliche Regelungen verankern, die zum einen sicherstellen, dass der pandemiebedingte Morbiditätsrückgang nicht zu einer Verzerrung der zahnärztlichen Honorare führen wird, und zum anderen für die Jahre 2021 und 2022 vollständige Budgetfreiheit garantieren. Mit der vorliegenden Vereinbarung ist es uns gelungen, für die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte zusätzlich einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich für die besonderen Aufwände während der Pandemie zu erreichen. Damit haben die gesetzlichen Krankenkassen ihre Mitverantwortung für die Bewältigung der Lasten der Pandemie auch im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung anerkannt. Wir begrüßen dies ausdrücklich, zumal diese Vereinbarung gänzlich auf der Ebene der Selbstverwaltung getroffen wurde.“

Eßer betonte die Zufriedenheit des Vorstandes der KZBV, dass mit dieser Vereinbarung und den neuen gesetzlichen Regelungen des GPVG Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, mit denen die herausragenden Leistungen der Zahnärzteschaft während der Pandemie anerkannt und die vertragszahnärztliche Versorgung ein Stück weit krisensicherer gemacht worden ist.

Weitere Informationen können auf der Website der KZBVabgerufen werden. 

G-BA verlängert Corona-Sonderregeln

Pressemitteilung

G-BA verlängert Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und weitere Corona-Sonderregeln bis 31. Dezember 2021

Gemeinsamer Bundesausschuss gemäß § 91 SGB V

Berlin, 16. September 2021 – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten, für ärztlich verordnete Leistungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember 2021 verlän-gert. Angesichts der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante des Coronavirus und der zu langsam voranschreitenden Impfung der Bevöl-kerung sollen die erneut verlängerten Sonderregeln weiterhin helfen, Kontakte zu vermeiden und potenzielle Infektionsrisiken zu minimieren. Auch im Hinblick auf die bevorstehende Erkältungs- und Grippesaison müssen Arztpraxen weiter entlastet werden. Die Verlängerung betrifft die Sonderregeln, deren Geltungsdauer nicht an die epidemische Lage nationaler Tragweite geknüpft ist, sondern vom G-BA befristet beschlossen wurden.
 

Mindestvorgaben an Pflegepersonal nicht länger ausgesetzt

Wieder ihre Gültigkeit erlangen ab 1. Oktober 2021 die Mindestvorgaben für die Ausstattung und den Einsatz von Pflegefachkräften bei der Versorgung von Frühgeborenen, bei der Kinderherzchirurgie, der Kinderonkologie sowie der Versorgung von Patientinnen und Patienten bei minimalinvasiven Herzklappeninterventionen und bei der Behandlung ei-nes Bauchaortenaneurysmas. Die qualitätssichernden Mindestvorgaben waren ausgesetzt worden, um den Krankenhäusern die Möglichkeit zu geben, bei einer starken Überlastung wegen der Versorgung von Corona-Patientinnen und -Patienten, das Pflegepersonal kurzfristig anderweitig einzusetzen. Der G-BA behält die sogenannte Hospitalisierungsrate als neues Kriterium bei der Bewertung der Belastung der Krankenhäuser jedoch im Blick. Die Rate gibt an, wie viele Corona-Patientinnen und -Patienten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen in den Kliniken eingeliefert werden. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut am gestrigen Mittwoch bundesweit bei einem sehr niedrigen Wert von 1,88. Zu Spitzenzeiten der Corona-Pandemie lag die Hospitalisierungsrate bei über 15.
„Die Mindestausstattung mit Pflegepersonal soll gerade in so kritischen Bereichen wie der Versorgung von Frühgeborenen und der Versorgung von Kindern nach einer Herzoperation oder einer Krebsbehandlung wieder gewährleistet sein. Deshalb werden die qualitätssichernden Mindestanforderungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten nicht länger ausgesetzt. Wo der G-BA – ohne das Patientenwohl zu beinträchtigen – unbürokratisch dazu beitragen kann, Infektionsrisiken während der Corona-Pandemie zu verringern, wird er das selbstverständlich weiterhin tun. Deshalb haben wir die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bei unkomplizierten Atemwegsinfekten verlängert, genauso wie verschiedene Erleichterungen bei ärztlich verordneten Leistungen“, so Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzende des G-BA.

Übersicht über die nun bis 31. Dezember 2021 geltenden Corona-Sonderregeln

  • Arbeitsunfähigkeit: Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können wie bisher telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.
  • ASV: In der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung bleibt der Behandlungsumfang um die Möglichkeit zur telefonischen Beratung für alle Patientengruppen erweitert.
  • Erleichterte Vorgaben für Verordnungen: Heilmittel-Verordnungen bleiben auch dann gültig, wenn es zu einer Leistungsunterbrechung von mehr als 14 Tagen kommt. Darüber hinaus bleiben Ausnahmen für bestimmte Fristen bei Verordnungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege bestehen: Folgeverordnungen müssen nicht in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums ausgestellt werden. Außerdem können Ärztinnen und Ärzte Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnen. Ebenfalls muss vorübergehend eine längerfristige Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege nicht begründet werden.
  • Verlängerung der Vorlagefrist für Verordnungen: Die Frist zur Vorlage von Verordnungen bei der Krankenkasse bleibt weiterhin für häusliche Krankenpflege, Soziotherapie sowie spezialisierte ambulante Palliativversorgung von 3 Tagen auf 10 Tage verlängert.
  • Verordnungen nach telefonischer Anamnese: Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel und Heilmittel dürfen weiterhin auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die Ärztin oder den Arzt erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an die Versicherte oder den Versicherten übermittelt werden. Dies gilt im Bereich der Heilmittel auch für Folgeverordnungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten. Ebenso sind weiterhin Verordnungen von Krankentransporten und Krankenfahrten aufgrund telefonischer Anamnese möglich.
  • Videobehandlung: Eine Behandlung kann weiterhin auch per Video stattfinden, wenn dies aus therapeutischer Sicht möglich und die Patientin oder der Patient damit einverstanden ist. Diese Regelung gilt für eine Vielzahl von Heilmitteln, die von Vertrags(zahn)ärztinnen und -ärzten verordnet werden können. Auch Soziotherapie und psychiatrische häusliche Krankenpflege können mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten per Video erbracht werden.

 

Die Beschlüsse treten zum 1. Oktober 2021 in Kraft.

Sämtliche vom G-BA beschlossenen befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind unter folgendem Link zu finden: www.g-ba.de/sonderregelungen-corona

BGW: SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard

Auch für ärztliche und zahnärztliche Praxen bringt die Corona-Pandemie besondere Herausforderungen für das sichere Arbeiten mit sich. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unterstützt sie dabei mit einem branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Er bietet eine Hilfestellung für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Erfüllung von Arbeitsschutzpflichten in Hinblick auf das Coronavirus.

Meldebogen bei Coronavirus-Erkrankung

Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg

Über die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen im Land Brandenburg können Sie sich hier informieren.

Zentrale Seite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement in Brandenburg

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg bietet auf einem Internetportal viele regionale und überregionalen Informationen zu allen wesentlichen Bereichen, die von dieser Krisensituation betroffen sind. Zudem finden sich hier auch Kontaktmöglichkeiten und Hinweise auf behördliche Maßnahmen und Kontaktstellen. Zum Internetportal