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Informationen der KBV und der KZBV zur Testverordnung

Corona Testverordnung

Dritte Corona-Testverordnung

Seit dem 15. Oktober ist die dritte Corona-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist in Kraft. Hierdurch wurde der Kreis der testrelevanten Einrichtungen und damit auch der Personen, die sich ohne vorhandene Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen können, erweitert.

Es wird nunmehr den Zahnarztpraxen von der Verordnung zuerkannt, als testrelevante Einrichtungen die Testung für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des eigenen Personals auch ohne konkreten Anlass verlangen zu können. 

Der Verordnungsgeber – das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – hat am 1. Dezember 2020 erneut eine aktualisierte Testverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Daher wird sich die Eröffnung des Abrechnungsweges noch um einige Tage verzögern, da die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. Die neue Testverordnung vom 30. November 2020 weist aus Sicht der Zahnärzteschaft einige begrüßenswerte Änderungen auf.

Corona-Testverordnung, veröffentlicht am 30. November  2020 im Bundesanzeiger

 

 

Abrechnung Antigentest/Schnelltest beim eigenen Praxispersonal

Abrechnung Antigentest/Schnelltest beim eigenen Praxispersonal

Die Testung ist beschränkt auf

  • Point-of-Care-Tests (PoC-Antigen-Tests/Schnelltest), welche die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Test erfüllen.
  • maximal einmal pro Woche je Einzelfall (§ 5 Abs. 2 TestV)

Alle aktuell zugelassenen Antigen-Tests sind auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht  (www.bfarm.de/antigentest).

 

Kostenerstattung

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte haben nach § 11 TestV Anspruch auf die Erstattung der Sachkosten des selbstbeschafften Tests in Abhängigkeit von den tatsächlichen Beschaffungskosten bis zu einer maximalen Höhe von 9 € je Test.

Abrechnung über die KV Brandenburg

Die Abrechnung der Sachkosten erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB). Die KVBB wird hierzu in den nächsten Tagen eine Registrierungsmöglichkeit schaffen und Antragsformulare veröffentlichen. Sobald die Einzelheiten der Vorgehensweise zur 

Kostenerstattung abschließend geklärt sind, werden wir Sie selbstverständlich umgehend darüber informieren.

Gemäß § 8 TestV behält die KV Brandenburg für die Abrechnung einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5 % des Gesamtbetrages der Abrechnungen ein. Diese Kosten werden anteilig jeder Praxis, die durchgeführte Tests abrechnet, vom Erstattungsbetrag abgezogen.

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte haben die für die Abrechnung der Sachkosten bestimmten Angaben zu dokumentieren, diese Angaben sollen bis zum 31.12.2024 gespeichert oder aufbewahrt werden.

Weitere Sonderregelungen wegen COVID-19-Pandemie ab 02.11.2020

Bereits im Oktober-Rundschreiben 23/2020 hatten wir darüber informiert, dass die Sonderregelungen zum Beginn von Heilmittelbehandlung (innerhalb von 28 Tagen) sowie zur genehmigungsfreien Verordnung der Krankentransportfahrten von COVID-19-Erkrankten bzw. unter Quarantäne stehenden Patienten verlängert wurden. Seit 19.10.2020 sind nunmehr im ärztlichen Bereich unter bestimmten Bedingungen auch wieder Krankschreibungen nach telefonischer Anamnese möglich.

Am 2. November traten weitere (ursprünglich nur für lokale Risikogebiete vorgesehene) Sonderregelungen im gesamten Bundesgebiet in Kraft, welche vorerst bis 31.01.2021 gelten.

Dazu gehören im Rahmen der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte das Ausstellen von Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese, die postalische Übermittlung von Verordnungen, ein Aussetzen des Gültigkeitszeitraums bei Behandlungsunterbrechung sowie die Möglichkeit der Videobehandlung in der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. Die Sonderregelungen der Krankentransport-Richtlinie lassen nun erneut das Ausstellen von Verordnungen nach telefonischer Anamnese sowie deren postalische Zusendung an die Versicherten zu.

Auszug § 2a HeilM-RL ZÄ:

„1. Folgeverordnungen gemäß § 6 Absatz 7 und Verordnungen außerhalb des Regelfalls gemäß § 7 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragszahnärztin oder vom Vertragszahnarzt postalisch an die oder den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung und Verordnung durch die verordnende Vertragszahnärztin oder den verordnenden Vertragszahnarzt erfolgt ist. Diese Regelung gilt nur für Verordnungen, die innerhalb der jeweiligen zeitlichen Befristung der Ausnahme ausgestellt werden. …

2. Die Regelung nach § 15 Absatz 3, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den der regionale Ausnahmebeschluss auf Grundlage von § 9 Absatz 2a GO gilt. Nach dem Ende des Geltungszeitraums des regionalen Ausnahmebeschlusses beginnt die 14-Tage-Frist erneut.

3. Sofern die Behandlungen aus therapeutischer Sicht auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung) stattfinden können, ist dies, in Abweichung zu den Regelungen in § 9 zum Ort der Leistungserbringung, unter Einsatz datenschutzkonformer Anwendungen und mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten für die nachfolgend aufgeführten Heilmittel möglich, sofern eine persönliche Leistungserbringung aufgrund der aktuellen Pandemielage nicht erfolgen kann und die Leistung insbesondere zur Vermeidung einer Verschlimmerung der Gesundheit erforderlich ist:  - Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. …“

Auszug § 11 Abs. 1 Nr. 2 Krankentransport-RL:

„Verordnungen von Krankentransporten nach § 6 und Krankenfahrten nach den §§ 7 und 8 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragsärztin oder vom Vertragsarzt postalisch an einen in der Arztpraxis bekannten Versicherten übermittelt werden, sofern sich die verordnende Vertragsärztin oder der verordnende Vertragsarzt vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung überzeugt hat. …“

Position der Bundeszahnärztekammer „Zahnärztliche Behandlungen während der Corona-Pandemie“

SARS-CoV-2-Umgangsverordnung im Land Brandenburg

Nach der neuen „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ vom 12. Juni 2020 („Umgangsverordnung“, davor “Eindämmungsverordnung“) sind auch Arzt- und Zahnarztpraxen explizit von dem Begriff der Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen erfasst.

Das bedeutet, dass die Praxisinhaber „...auf der Grundlage eines ... geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts, den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sowie die Einhaltung der Maskenpflicht …“ sicherzustellen haben.

 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. des Landes Brandenburg, aktualisiert am 20. Oktober 2020

 

Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach§ 95d SGB V während der Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Absage von Fortbildungsveranstaltungen hat die KZBV hinsichtlich des Umgangs mit der Nachweispflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d Abs. 3 S. 1 SGB V das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Schreiben vom 04.05.2020 um Bestätigung der Rechtsauffassung gebeten, dass sich der Zeitraum für die Erbringung des Fortbildungsnachweises um die Dauer der vom Deutschen Bundestag festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verlängert und dass während derjenigen Quartale, in denen eine solche Lage besteht, von den in § 95d SGB V enthaltenen Sanktionen abgesehen werden kann.

Das BMG hat der Bitte der KZBV insoweit teilweise entsprochen, als es mit Blick auf die Corona-Pandemie der Verlängerung des Zeitraums für die Erbringung des Fortbildungsnachweises um ein Quartal zugestimmt hat. Eine darüber hinausgehende Verlängerung wird seitens des BMG unter Hinweis auf bestehende digitale Fortbildungsangebote nicht für geboten erachtet.

Somit kann die Frist für den Fortbildungsnachweis für aktuell ablaufende Fortbildungszeiträume im Einzelfall bei Bedarf um ein Quartal verlängert werden. Können Sie den Nachweistermin coronabedingt nicht einhalten, stellen Sie bitte unter Angabe Ihres Fortbildungszeitraumes einen schriftlichen formlosen Antrag auf Fristverlängerung mit der Begründung, dass die Erbringung des Fortbildungsnachweises aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht rechtzeitig möglich sei.

Abschlagszahlungen

Der KZV Land Brandenburg ist zur Kenntnis gegeben worden, dass aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Virus) immer mehr Patienten Termine absagen, weil sie verunsichert sind. Teilweise ist das Betreuungsangebot reduziert worden, als Folge bleiben Praxismitarbeiter/innen für die Notbetreuung ihrer Kinder zu Hause. Vermehrt wird angefragt, ob bzw. welche Möglichkeiten die KZV Land Brandenburg ihren Zahnärzten anbietet, um die finanzielle Belastung dieser Folgen zu mindern?

Gerne kommen wir dieser Bitte nach. So räumen wir Ihnen die Möglichkeit ein:

  1. die Abschläge für die Januar, Februar als auch März 2020 nach oben (auf 75 Prozent) anzupassen bzw.
  2. Eine Anpassung der Abschläge, aus dem Quartal IV/2019, ebenfalls noch auf 75 Prozent vorzunehmen.

Für diese Möglichkeiten muss ein Antrag und die Umsatzstatistik für den jeweiligen Zeitraum eingereicht werden. Diese müssen mit dem Praxisstempel und Unterschrift versehen werden. Bitte per Fax an 0331/2977 220 oder per Mail an finanzen(at)kzvlb.de

Soweit Überzahlungen eintreten, - bedingt durch den reduzierten Praxisumfang – prüfen wir z.B. zwecks Aufrechterhaltung der Liquidität Ihrer Praxis die Möglichkeit der Stundung des Überzahlungsbetrages.

Ihre Ansprechpartner:

Ingird Voigt, Tel.: 0331 2977- 217
Jana Pribbenow, Tel.: 0331 2977-216
Thomas Galonska, Tel: 0331 2977-173
Maik Hild, Tel.: 0331 2977-212

Wirtschaftlichkeitsprüfungen  in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

Auch wir nehmen die aktuelle Situation um den Coronavirus sehr ernst, ein Thema, welches uns alle betrifft. Wir beobachten die täglichen Entwicklungen dazu und werden unser Bestmögliches tun, um Ihnen bei Fragen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Seite zu stehen und alle anhängigen Prüfverfahren zuverlässig und schnellstmöglich zu bearbeiten.

Wir bitten um Ihr Verständnis, sofern es in den kommenden Tagen oder Wochen, aufgrund weiterer gravierender Entwicklungen zum Thema Corona, zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Wirtschaftlichkeitsprüfverfahrens kommt. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren.

Sollten Sie in den vergangenen Tagen von der Prüfungsstelle um die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme gebeten worden sein, gewähren wir Ihnen aufgrund der derzeitigen Umstände eine Fristverlängerung zur Einreichung der geforderten Unterlagen bis Anfang Mai 2020. Ein gesonderter Antrag Ihrerseits ist hierzu nicht notwendig.

 

Prüfungsstelle gemäß § 106c SGB V
Andrea Schilling, Prüfungsstellenleiterin
Tel.: 0331 2977-329
E-Mail: ​​​​​​andrea.schilling(at)kzvlb.de

Carla Jasper, Stellvertretende Prüfungsstellenleiterin
Tel.: 0331 2977-322
E-Mail: carla.jasper(at)kzvlb.de

Zentrale Seite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement in Brandenburg

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg bietet auf einem Internetportal viele regionale und überregionalen Informationen zu allen wesentlichen Bereichen, die von dieser Krisensituation betroffen sind. Zudem finden sich hier auch Kontaktmöglichkeiten und Hinweise auf behördliche Maßnahmen und Kontaktstellen. Zum Internetportal

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