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FFP2- Maskenpflicht für Patienten und Besucher

Gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt vom 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023 in Zahnarztpraxen die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).

Die Pflicht besteht nur für Patienten und Besucher, nichtfür die in der Zahnarztpraxis arbeitenden Personen. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind folgende Personen:

  1. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  2. Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, chronischen Erkrankungen oder einer Behinderung (ärztliche Bescheinigung nötig)
  3. gehörlose und schwerhörige Personen und deren Begleitpersonen

Bitte beachten Sie zusätzlich die aktuell im Land Brandenburg geltenden Regelungen zur Maskenpflicht: https://corona.brandenburg.de/corona/de/

 

Stand: 27.09.2022

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 03312977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass. iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

FAQ zu Corona-Tests in Zahnarztpraxen

Mit Änderung der Corona-Testverordnung vom 29. Juni 2022 wird der Anspruch auf eine kostenlose Bürgertestung eingeschränkt. Unverändert bleibt jedoch die Möglichkeit der Testung des Praxispersonals, so dass eine Abrechnung über die KVBB ab dem 01.07.2022 weiter möglich ist.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten für Sie relevanten Regelungen in der Corona-Testverordnung (TestV). 

1. Testungen des eigenen Personals


Wer darf getestet werden?

  • Zahnärzte können Testungen des eigenen Praxispersonals vornehmen. Diese Regelung bezieht sich auf in der Praxis Tätige – nicht Beschäftigte.
  • Das schließt folgende Personengruppen ein: in der Praxis angestellte Personen (ZMF, ZMV, ZMP...), regelmäßig tätige freie Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder dergleichen.
  • Das gilt nicht für Personen, die sich kurzzeitig in der Praxis aufhalten, wie z.B. Postboten, Lieferanten oder einmalig und kurzzeitig tätige Handwerker.
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.

 Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

  • Die TestV sieht ausschließlich PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung für die Testung des eigenen Praxispersonals vor.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie für einen vom Personal (ohne Überwachung) selbst durchgeführten Test zur Eigenanwendung kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion ausstellen dürfen.
  • Die nutzbaren und abrechenbaren Tests sind auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts unter www.pei.de/sars-cov-2-ag-tests abrufbar. 

Wie oft kann getestet werden?

Gemäß TestV können Sie pro Monat und Tätigen bis zu 10 PoC-Antigen-Tests nutzen.

Was kann abgerechnet werden?

  • Es können ausschließlich die Sachkosten der Tests abgerechnet werden: je PoC-Schnelltest sowie je Antigentest zur Eigenanwendung in Höhe von 2,50 €.
  • Ärztliche Leistungen wie Gespräch, Abstrich, Ergebnismitteilung dürfen im Rahmen der Mitarbeitertestung nicht abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?
Nein, ein Verwaltungskosteneinbehalt für Sachkosten besteht nicht.

Wie können die durchgeführten Tests abgerechnet werden?

Zur Abrechnung der Tests ist eine Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) notwendig. Unter folgendem Link können Sie das Registrierungsformular abrufen: https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/

Für die Abrechnung der Personaltests füllen Sie bitte die Variante 2b (Seite 5) aus.
Dem Antrag auf Registrierung ist eine aktuelle Zulassungsbescheinigung beizufügen, die wir für Sie auf dem Verwaltungsserver der KZVLB bereitgestellt haben.

2. Bürgertestungen (§ 4a TestV)


Ab dem 01.07.2022 haben folgende asymptomatische Personen Anspruch auf eine kostenlose Testung mittels PoC-Antigen-Schnelltest.

  1. Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden konnten,
  3. Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben,
  4. Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist,
  5. Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4,
  6. Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen beschäftigen, sowie Personen, die bei Leistungsberechtigten im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt sind,
  7. Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 des Elften Buches  Sozialgesetzbuch,
  8. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben.

Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV haben die zu testenden Personen Ihnen einen Nachweis für den Anspruch auf kostenlose Bürgertestung vorzulegen, den Sie als Leistungserbringer aufbewahren müssen.

Folgende Personen können ab dem 01.07.2022 den Bürgertest nicht mehr kostenlos in Anspruch nehmen:

  • Personen, die an dem Tag, an dem die Testung erfolgt,

a) eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen werden oder

b) zu einer Person Kontakt haben werden, die das 60. Lebensjahr vollendet
               hat oder aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung ein hohes Risiko
               aufweist, schwer an COVID-19 zu erkranken,

  • Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts eine Warnung mit der Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben,

Diese Personen müssen einen Eigenanteil von 3 € an den Leistungserbringer zahlen.

Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 5 TestV haben diese Personen Ihnen als Leistungserbringer eine Selbstauskunft abzugeben, die Sie ebenfalls speichern und aufbewahren müssen.

Corona-Warn-App (CWA)
Die Gewährung der Vergütung für Bürgertests ist ab Leistungsmonat April auch dann möglich, wenn keine Mitteilung der Testergebnisse und Erstellung der Testzertifikate über die Corona-Warn-App angeboten wird.
 
Meldung an das Gesundheitsamt:
Sie sind verpflichtet, Ihrem zuständigen Gesundheitsdienst monatlich die Zahl der Bürgertestungen und positiven Ergebnisse zu übermitteln. Das Nähere zum Verfahren der Übermittlung legt die zuständige Stelle fest.

Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?
Für Testungen gemäß § 4a sind ausschließlich PoC-Tests vorgesehen (siehe Testung des Personals).

Wie oft kann getestet werden?
Bürgertestungen können je nach Verfügbarkeit mindestens 1x Woche vorgenommen werden.

Was kann abgerechnet werden?
Bei Vornahme von kostenlosen Bürgertestungen können Sie die Sachkosten in Höhe von 2,50 € je Test geltend machen.

Für weitere Leistungen (Gespräch, Abstrich, PoC-Diagnostik, Ergebnismitteilung, Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung) können Sie gemäß § 12 Abs. 1 TestV 7 €  bei kostenlosen Bürgertests abrechen.

Ausnahme: Für Personen, die eine Eigenbeteiligung leisten müssen, beträgt die Vergütung für die weitere Leistungen über die KVBB zusätzlich nur 4 €.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?
Bei der Abrechnung der Sachkosten wird kein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten.
Von der Vergütung für die ärztlichen Leistungen behält die KVBB einen Verwaltungskostensatz in Höhe von ab dem 01. Mai 2022 in Höhe von 2,5% des Gesamtbetrages der Abrechnungen ein.

Wie erfolgt die Abrechnung?
Für die Abrechnung der Testungen gemäß § 4a gelten dieselben Vorgaben wie bei der Personaltestung.

3. Testungen der eigenen Patienten

  • Ihre eigenen Patienten haben keinen allgemeinen Anspruch auf eine Testung vor jeder Behandlung in Ihrer Praxis.
  • Patienten haben aber grundsätzlich Anspruch auf eine Bürgertestung. In diesem Fall sind die Vorgaben der Bürgertestung einzuhalten.

4. Bestätigende Labordiagnostik mittels PCR-Test

  • Nach § 4b TestV besteht im Falle eines positiven Schnelltests Anspruch auf eine kostenlose bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus.  
  • Für die Beauftragung der Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis gem. § 9 TestV oder der Labordiagnostik mittels Antigen-Test gem. § 10 TestV ist gem. § 7 Abs. 7 TestV festgelegte Vordruck Muster OEGD (Anlage 2 zu den Vorgaben KBV-LE) zu verwenden. Das Muster OEGD ist bei der KVBB zu bestellen, Kontaktdaten finden Sie unter https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/registrierung-bei-der-kvbb/.   

 

Die Überarbeitung der FAQ-Liste erfolgte am 01.07.2022.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

 

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 03312977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

Wegfall der Testpflicht in Zahnarztpraxen

Mit Ablauf des 19. März 2022 sind die bisherigen Testverpflichtungen für das Praxispersonal und Besucher in der Zahnarztpraxis weggefallen. Eine bundesrechtliche Verpflichtung zur Testung des Praxispersonals bzw. von Besuchern in der Zahnarztpraxis, wie sie § 28b Absatz 2 IfSG in alter Fassung vorgesehen hatte, ist nunmehr nicht mehr vorgesehen.

Gleichwohl hat das Land Brandenburg unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Vorlagepflicht für Impf-, Genesenen-, oder Testnachweise auch für Zahnarztpraxen vorzugeben. Ob und wenn ja, wie davon regional Gebrauch gemacht werden wird, hängt u.a. von den relevanten Zahlen des Infektionsgeschehens vor Ort ab. Sollten sie deshalb dazu Fragen haben, ob eine entsprechende Verpflichtung besteht, bitten wir Sie, sich an die für den Infektionsschutz zuständige Behörde im Land/Landkreis/kreisfreien Stadt zu wenden.

Stand 31.03.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Zahnarztpraxen ab 15. März 2022

Immunitätsnachweis

Gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) müssen seit dem 15. März 2022 alle Personen, die in Zahnarztpraxen tätig sind (Praxisinhaber, Angestellte, Leiharbeitnehmer etc.) einen Immunitätsnachweis vorweisen. Als Immunitätsnachweise zählen:

  • Impfnachweis über das Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
  • Genesenennachweis über das Vorliegen einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (maximal 90 Tage zurückliegend)
  • ärztliches Zeugnis über das erste Schwangerschaftsdrittel oder eine medizinische Kontraindikation

Soweit ein Immunitätsnachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund von Zeitablauf verliert, muss dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit ein neuer Nachweis vorgelegt werden.

Gültigkeit der Impfnachweise ab dem 01. Oktober 2022

Die Vorgaben für die Impfnachweise sind seit März 2022 in § 22a IfSG geregelt. Bitte beachten Sie, dass ab dem 01. Oktober 2022 insgesamt drei Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfschutz erfolgt sein müssen.

Personen, die bisher zwei Einzelimpfungen erhalten haben, können unter folgenden Voraussetzungen ab dem 01. Oktober 2022 ebenfalls einen vollständigen Impfschutz nachweisen:

  1. Es kann ein spezifischer positiver Antikörpertest nachgewiesen werden, der noch vor der ersten Einzelimpfung erfolgt ist.
  2. Es kam nach der ersten Impfung zu einer Coronavirus-Infektion und diese kann mit einem PCR-Test-Ergebnis nachgewiesen werden.
  3. Es kam nach der zweiten Impfung zu einer Coronavirus-Infektion und diese kann mit einem PCR-Test-Ergebnis nachgewiesen werden.

Die KZVLB hat beim MSGIV angefragt, ob diese Regelung lediglich für Neueinstellungen ab dem 01.10.2022 gelten soll, oder sich auch auf das vorhandene Bestandspersonal erstreckt. Eine Antwort des MSGIV steht noch aus. Wir werden diese Seite dann umgehend aktualisieren.

Die in § 20a IfSG verankerte einrichtungsbezogene Impfpflicht wird vom Covid-19-Schutzgesetz nicht berührt und würde nach aktueller Gesetzeslage zum Jahresende auslaufen.

Meldung an das Gesundheitsamt seit dem 30. März 2022

Seit März dieses Jahres muss der Immunitätsnachweis der Leitung der Zahnarztpraxis vorgelegt werden. Wird ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat die Leitung der Zahnarztpraxis dies seit dem 30. März 2022 dem zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises/der kreisfreien Stadt mitzuteilen. Die Meldung ist nur in elektronischer Form über ein „Meldeportal § 20a IfSG“ möglich. Eine Übermittlung per E-Mail oder auf dem Postweg an das Gesundheitsamt ist ausgeschlossen.

Die Leitung der Zahnarztpraxis hat im Rahmen der Meldung eine Einschätzung abzugeben, welche Auswirkungen ein etwaiges Betretungs- oder Tätigkeitsverbot der betreffenden Personen auf die Versorgungsleistungen der Praxis hat.

Übersicht Meldeportale

 

Mitteilung an die KZVLB

Die Gesundheitsämter können für ihre Entscheidungsfindung Auskunft bei der KZVLB über eine Versorgungsgefährdung verlangen. Wir bitten wir Sie daher darum, im Nachgang zu Ihrer Meldung über das Portal, uns über Ihre erfolgte Meldung unter impfpflicht(at)kzvlb.de in Kenntnis zu setzen. Bitte teilen Sie uns die Anzahl der betroffenen Personen (ggf. mit Tätigkeitsbereich z.B. DH, Stuhlassistenz, Verwaltung) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Praxismitarbeiter sowie Ihre Selbsteinschätzung zu den Versorgungsauswirkungen mit. Aus Gründen des Datenschutzes der KZV nicht zu übermitteln sind jegliche personenbezogene Daten (Namen betroffener Mitarbeiter etc.).

Verbot von Neueinstellungen nicht immunisierter Mitarbeiter seit dem 16. März 2022

Das Eingehen neuer Beschäftigungsverhältnisse mit Personen ohne Immunitätsnachweis ist seit dem 16. März 2022 gesetzlich untersagt.

Stand 27.09.2022

Weiterführende Informationen

 

Stand 27.09.2022

Impfungen durch Zahnärzte

Der Gesetzgeber hat in § 20b IFSG eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von  Schutzimpfungen gegen das Coronavirus durch Zahnärztinnen und Zahnärzte geschaffen. Diese sind nunmehr zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt, wenn sie ärztlich geschult wurden und die erfolgreiche Teilnahmen bestätigt wurde und eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung zur Verfügung steht, die für die Durchführung von Schutzimpfungen erforderlich ist oder Zahnärzte in andere geeignete Strukturen, insbesondere mobile Impfteams, eingebunden sind.

 

Mit dem Inkrafttreten des Covid-19-Schutzgesetzes zum 01. Oktober 2022 wird die Impfberechtigung für Zahnärzte und Zahnärztinnen zur Durchführung von Covid-19-Impfungen bis zum 07. April 2023 verlängert.

 

 Impfsurveillance

Vertragszahnärzte haben den Standard-Surveillance-Datensatz (§ 4 Abs. 1 Satz 1 CoronaImpfV) zu übermitteln. Zahnärzte im Land Brandenburg nutzen für die Meldung das RKI-DIM-Portal und erhalten von der IT-Abteilung der KZV LB eine PIN und ein technisches Zertifikat. Seitens der Bundesdruckerei wurde mit dem Versand der Zugangsdaten der bisher registrierten Praxen begonnen.

 

Ansprechpartner IT Abteilung:
Hr. Schuster Tel. 0331 – 2977 472, sebastian.schuster(at)kzvlb.de

 

Abrechnung durch zur Impfung registrierte ZÄ

Die Erfassungsmaske zur Abrechnung von COVID-19 Impfungen (nebst etwaiger Begleitleistungen) ist  auf dem Verwaltungsserver (https://verwaltung.kzvlb.de)  im Menü Abrechnung freigeschaltet. Für die Abrechnung ist es notwendig, die Impfberechtigung durch Setzen eines Häkchens vor der entsprechenden Erklärung zu bestätigen.

Die Erfassung für den Juni 2022 ist noch bis zum 15.07.2022 offen und für Leistungen ab Juli 2022 jeweils bis zum 15. des Folgemonats. Einzelne Leistungen können auch in den Folgemonaten hinzuaddiert werden.

Gemäß den Vorgaben der KZBV für die Abrechnung von COVID-19-Schutzimpfungsleistungen sind die abgerechneten Leistungen zu dokumentieren und die für die Abrechnung übermittelten Angaben bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

 

Die Voraussetzungen zur Teilnahme an den Impfungen und alle Fragen zu Räumlichkeiten, Haftpflichtversicherung und vieles mehr werden in einer gemeinsamen FAQ-Liste von KZBV und BZÄK eingehend erläutert.


Stand 27.09.2022

Keine 3G-Regel in Zahnarztpraxen für Patienten (Rechtsauffassung KZBV und BZÄK)

Nach Auffassung von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) findet die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in Zahnarztpraxen keine Anwendung. BZÄK und KZBV sehen keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Impfstatus oder ein aktueller Corona-Test von Patienten zur Bedingung für eine Behandlung gemacht wird. Zwar könne in der Zahnarztpraxis der Impfstatus der Patientin oder des Patienten erfragt und auf Testangebote hingewiesen werden, es bestehe aber kein Recht auf Behandlungsverweigerung.

Zur vollständigen Pressemitteilung der KZBV

Meldebogen bei Coronavirus-Erkrankung

SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Zentrale Seite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement im LB

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg bietet auf einem Internetportal viele regionale und überregionalen Informationen zu allen wesentlichen Bereichen, die von dieser Krisensituation betroffen sind. Zudem finden sich hier auch Kontaktmöglichkeiten und Hinweise auf behördliche Maßnahmen und Kontaktstellen sowie die aktuelle SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Zum Internetportal