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Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Zahnarztpraxen ab 15. März 2022

Der folgende Überblick gibt die in Brandenburg geltenden Regelungen wieder, vertiefte und weiterführende Informationen finden Sie am Ende.

 

Immunitätsnachweis

Ab dem 15. März 2022 müssen alle Personen, die in Zahnarztpraxen tätig sind (Praxisinhaber, Angestellte, Leiharbeitnehmer etc.) einen Immunitätsnachweis vorweisen. Als Immunitätsnachweise zählen:

  • Ein Impfnachweis, mithin ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mit einem zugelassenen Impfstoff müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.
  • Ein Genesenennachweis, mithin ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die maximal 90 Tage zurückliegt.
  • Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV2 geimpft werden kann.

Soweit ein Immunitätsnachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund von Zeitablauf verliert, muss dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit ein neuer Nachweis vorgelegt werden.

 

Meldung an das Gesundheitsamt bis zum 30. März 2022

Der Immunitätsnachweis muss bis zum Ablauf des 15. März 2022 der Leitung der Zahnarztpraxis vorgelegt werden. Wird ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat die Leitung der Zahnarztpraxis dies bis zum 30. März 2022 dem zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises/der kreisfreien Stadt mitzuteilen. Die Meldung ist nur in elektronischer Form über ein „Meldeportal § 20a IfSG“ möglich. In einzelnen Gesundheitsämtern kann sich die Freischaltung des Meldeportals technisch bedingt über den 16.03.22 hinaus etwas verzögern. Eine Übermittlung per E-Mail oder auf dem Postweg an das Gesundheitsamt ist ausgeschlossen.

Über das Meldeportal sind dem Gesundheitsamt alle in der Praxis tätigen Personen mitzuteilen, die keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben oder bei denen Zweifel am vorgelegten Immunitätsausweis bestehen. Weiterhin hat die Leitung der Zahnarztpraxis eine Einschätzung abzugeben, welche Auswirkungen ein etwaiges Betretungs- oder Tätigkeitsverbot der betreffenden Personen auf die Versorgungsleistungen der Praxis hat.

 

Übersicht Meldeportale

 

Mitteilung an die KZVLB

Die Gesundheitsämter können für ihre Entscheidungsfindung Auskunft bei der KZVLB über eine Versorgungsgefährdung verlangen. Wir bitten wir Sie daher darum, im Nachgang zu Ihrer Meldung über das Portal, uns über Ihre erfolgte Meldung unter impfpflicht(at)kzvlb.de in Kenntnis zu setzen. Bitte teilen Sie uns die Anzahl der betroffenen Personen (ggf. mit Tätigkeitsbereich z.B. DH, Stuhlassistenz, Verwaltung) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Praxismitarbeiter sowie Ihre Selbsteinschätzung zu den Versorgungsauswirkungen mit. Aus Gründen des Datenschutzes der KZV nicht zu übermitteln sind jegliche personenbezogenen Daten (Namen betroffener Mitarbeiter etc.).

 

Verbot von Neueinstellungen nicht immunisierter Mitarbeiter ab dem 16. März 2022

Das Eingehen neuer Beschäftigungsverhältnisse mit Personen ohne Immunitätsnachweis ist ab dem 16. März 2022 gesetzlich untersagt.

Stand 31.03.2022

Weiterführende Informationen

Wegfall der Testpflicht in Zahnarztpraxen

Mit Ablauf des 19. März 2022 sind die bisherigen Testverpflichtungen für das Praxispersonal und Besucher in der Zahnarztpraxis weggefallen. Eine bundesrechtliche Verpflichtung zur Testung des Praxispersonals bzw. von Besuchern in der Zahnarztpraxis, wie sie § 28b Absatz 2 IfSG in alter Fassung vorgesehen hatte, ist nunmehr nicht mehr vorgesehen.

Gleichwohl hat das Land Brandenburg unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Vorlagepflicht für Impf-, Genesenen-, oder Testnachweise auch für Zahnarztpraxen vorzugeben. Ob und wenn ja, wie davon regional Gebrauch gemacht werden wird, hängt u.a. von den relevanten Zahlen des Infektionsgeschehens vor Ort ab. Sollten sie deshalb dazu Fragen haben, ob eine entsprechende Verpflichtung besteht, bitten wir Sie, sich an die für den Infektionsschutz zuständige Behörde im Land/Landkreis/kreisfreien Stadt zu wenden.

Stand 31.03.2022

FAQ zu Corona-Tests in Zahnarztpraxen

Es erreichen uns täglich viele Fragen rund um die Möglichkeit von Testungen auf das Coronavirus in der Zahnarztpraxis und deren Abrechnung. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten für Sie relevanten Regelungen in der Corona-Testverordnung (TestV). 

Mit Änderung der Corona-Testverordnung vom 29. März 2022 wurde der Anspruch von Versicherten auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Damit endet für Zahnarztpraxen erst ab dem 01. Juli 2022 die Möglichkeit der Abrechnung von in der Praxis durchgeführten Corona-Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB). 

1. Testungen des eigenen Personals
Wer darf getestet werden?

  • Zahnärzte können Testungen des eigenen Praxispersonals vornehmen. Diese Regelung bezieht sich auf in der Praxis Tätige – nicht Beschäftigte.
  • Das schließt folgende Personengruppen ein: in der Praxis angestellte Personen (ZMF, ZMV, ZMP...), regelmäßig tätige freie Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder dergleichen.
  • Das gilt nicht für Personen, die sich kurzzeitig in der Praxis aufhalten, wie z.B. Postboten, Lieferanten oder einmalig und kurzzeitig tätige Handwerker.
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.

 Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?

  • Die TestV sieht ausschließlich PoC-Antigen-Tests (Schnelltests) oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung für die Testung des eigenen Praxispersonals vor.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie für einen vom Personal (ohne Überwachung) selbst durchgeführten Test zur Eigenanwendung kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion und kein COVID-19-Zertifikat ausstellen dürfen.
  • Die nutzbaren und abrechenbaren Tests sind auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medikamente gelistet 

Der Test fällt positiv aus - was nun?

  • Ein positives Testergebnis ist meldepflichtig!
  • Im Falle eines positiven PoC-Antigen-Tests (Schnelltest) ist aufgrund der höheren Ungenauigkeit gegenüber Labortests eine verifizierende Labordiagnostik vorgesehen.
  • Die Veranlassung eines Labortests erfolgt in der Regel durch einen Arzt (zur Vornahme von PCR-Testungen durch den Zahnarzt siehe Punkt 4).

Wie oft kann getestet werden?
Gemäß TestV können Sie pro Monat und Tätigen bis zu 10 PoC-Antigen-Tests nutzen.

Was kann abgerechnet werden?

  • Es können ausschließlich die Sachkosten der Tests abgerechnet werden: je PoC-Schnelltest sowie je Antigentest zur Eigenanwendung in Höhe von 3,50 €.
  • Ärztliche Leistungen wie Gespräch, Abstrich, Ergebnismitteilung dürfen im Rahmen der Mitarbeitertestung nicht abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?
Nein, ein Verwaltungskosteneinbehalt für Sachkosten besteht nicht.

Wie können die durchgeführten Tests abgerechnet werden?
Zur Abrechnung der Tests ist eine Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) notwendig. Unter folgendem Link können Sie das Registrierungsformular abrufen: https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/

Für die Abrechnung der Personaltests füllen Sie bitte die Variante 2b (Seite 6) aus.
Dem Antrag auf Registrierung ist eine aktuelle Zulassungsbescheinigung beizufügen, die wir für Sie auf dem Verwaltungsserver der KZVLB bereitgestellt haben.

2. Bürgertestungen (§ 4a TestV)
Seit dem 13.11.2021 sind wieder kostenlose Bürgertestungen möglich.

  • Jeder Bürger hat laut TestV einen Anspruch auf mindestens eine kostenlose Testung pro Woche mittels Antigen-Schnelltest.
  • Der Anspruch besteht auch bei Personen, die geimpft oder genesen sind.
  • Es dürfen nur asymptomatische Personen getestet werden.

Corona-Warn-App (CWA) 

Die Gewährung der Vergütung für Bürgertests ist ab Leistungsmonat April auch dann möglich, wenn keine Mitteilung der Testergebnisse und Erstellung der Testzertifikate über die Corona-Warn-App angeboten wird.
 
Meldung an das Gesundheitsamt:
Sie sind verpflichtet, Ihrem zuständigen Gesundheitsdienst monatlich die Zahl der Bürgertestungen und positiven Ergebnisse zu übermitteln. Das Nähere zum Verfahren der Übermittlung legt die zuständige Stelle fest.

Welche Tests dürfen Zahnärzte verwenden?
Für Testungen gemäß § 4a sind ausschließlich PoC-Tests vorgesehen (siehe Testung des Personals).

Wie oft kann getestet werden?
Bürgertestungen können je nach Verfügbarkeit mindestens 1x Woche vorgenommen werden.

Was kann abgerechnet werden?
Bei Vornahme von Bürgertestungen können Sie die Sachkosten in Höhe von 3,50 € je Test geltend machen. Bitte beachten Sie, dass bei der Testung gemäß § 4a kein Test zur Eigenanwendung möglich ist!

Zusätzlich sind gemäß § 12 Abs. 1 abrechenbar: 8 € für weitere Leistungen (Gespräch, Abstrich, PoC-Diagnostik, Ergebnismitteilung, Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung).

Im Falle der Durchführung einer Schulung gemäß § 12 Abs. 4 können 70 € abgerechnet werden.

Wird ein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten?
Bei der Abrechnung der Sachkosten wird kein Verwaltungskostenbeitrag einbehalten.
Von der Vergütung für die ärztlichen Leistungen und der Schulung behält die KVBB einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5% und ab dem 01. Mai 2022 in Höhe von 2,5% des Gesamtbetrages der Abrechnungen ein.


Wie erfolgt die Abrechnung?
Für die Abrechnung der Testungen gemäß § 4a gelten dieselben Vorgaben wie bei der Personaltestung. Auf dem Registrierungsantrag füllen Sie jedoch die Variante 1 (Seite 3) aus.

3. Testungen der eigenen Patienten

  • Ihre eigenen Patienten haben keinen allgemeinen Anspruch auf eine Testung vor jeder Behandlung in Ihrer Praxis.
  • Patienten haben aber grundsätzlich Anspruch auf eine Bürgertestung. In diesem Fall sind die Vorgaben der Bürgertestung einzuhalten.

4. Bestätigende Labordiagnostik mittels PCR-Test

  • Nach § 4b TestV besteht im Falle eines positiven Schnelltests Anspruch auf eine kostenlose bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus.  
  • Für die  Beauftragung  der  Labordiagnostik  mittels  Nukleinsäurenachweis  gem.  §  9 TestV oder der Labordiagnostik mittels Antigen-Test gem. § 10 TestV ist gem. § 7 Abs. 7 TestV festgelegte Vordruck Muster OEGD (Anlage 2 zu den Vorgaben KBV-LE) zu verwenden. Das Muster OEGD ist bei der KVBB zu bestellen, Kontaktdaten finden Sie unter https://www.kvbb.de/coronavirus/testverordnung/registrierung-bei-der-kvbb/.   

Die Überarbeitung der FAQ-Liste erfolgte am 31.03.2022.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Sabrina Stallknecht, Tel: 03312977-341, sabrina.stallknecht(at)kzvlb.de
Haike Walter, Tel: 03312977-340, haike.walter(at)kzvlb.de
Janosch Kuner, Ass.iur., Tel: 0331 2977-151, janosch.kuner(at)kzvlb.de

Impfungen durch Zahnärzte

Der Gesetzgeber hat in § 20b IFSG eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von  Schutzimpfungen gegen das Coronavirus durch Zahnärztinnen und Zahnärzte geschaffen. Diese sind nunmehr zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt, wenn sie ärztlich geschult wurden und die erfolgreiche Teilnahmen bestätigt wurde und eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung zur Verfügung steht, die für die Durchführung von Schutzimpfungen erforderlich ist oder Zahnärzte in andere geeignete Strukturen, insbesondere mobile Impfteams, eingebunden sind.

 

 Impfsurveillance

Vertragszahnärzte haben den Standard-Surveillance-Datensatz (§ 4 Abs. 1 Satz 1 CoronaImpfV) zu übermitteln. Zahnärzte im Land Brandenburg nutzen für die Meldung das RKI-DIM-Portal und erhalten von der IT-Abteilung der KZV LB eine PIN und ein technisches Zertifikat. Seitens der Bundesdruckerei wurde mit dem Versand der Zugangsdaten der bisher registrierten Praxen begonnen.

Ansprechpartner IT Abteilung:
Hr. Schuster Tel. 0331 – 2977 472, sebastian.schuster(at)kzvlb.de

 

Die Voraussetzungen zur Teilnahme an den Impfungen und alle Fragen zu Räumlichkeiten, Haftpflichtversicherung und vieles mehr werden in einer gemeinsamen FAQ-Liste von KZBV und BZÄK eingehend erläutert.


Stand 13.06.2022

Keine 3G-Regel in Zahnarztpraxen für Patienten (Rechtsauffassung KZBV und BZÄK)

Nach Auffassung von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) findet die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in Zahnarztpraxen keine Anwendung. BZÄK und KZBV sehen keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Impfstatus oder ein aktueller Corona-Test von Patienten zur Bedingung für eine Behandlung gemacht wird. Zwar könne in der Zahnarztpraxis der Impfstatus der Patientin oder des Patienten erfragt und auf Testangebote hingewiesen werden, es bestehe aber kein Recht auf Behandlungsverweigerung.

Zur vollständigen Pressemitteilung der KZBV

Meldebogen bei Coronavirus-Erkrankung

SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Zentrale Seite des Koordinierungszentrums Krisenmanagement im LB

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg bietet auf einem Internetportal viele regionale und überregionalen Informationen zu allen wesentlichen Bereichen, die von dieser Krisensituation betroffen sind. Zudem finden sich hier auch Kontaktmöglichkeiten und Hinweise auf behördliche Maßnahmen und Kontaktstellen sowie die aktuelle SARS-Cov-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Zum Internetportal